Datum des Eingangs: 06.09.2016 / Ausgegeben: 12.09.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5030 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2026 
des Abgeordneten Dieter Dombrowski 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/4871 
 
 
Lautstärke-Intervention der Polizei gegenüber einer genehmigten Veranstaltung
 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Am Samstag, den 6. August 2016 wurde an der 
Havellandhalle in Rathenow das Event "Taste of Hip-Hop" durchgeführt. Die Veranstaltung
 wurde vom Jugendkoordinator der Stadt Rathenow angemeldet und vom 
Ordnungsamt als Angebot für die Jugend genehmigt. Für Musikdarbietungen im Außenbereich
 wurde in diesem Zusammenhang für die Zeit von 14 bis 21.00 Uhr vom 
Ordnungsamt der Stadt Rathenow eine Genehmigung erteilt. Gegen 15.30 Uhr erschien
 die Polizei und verlangte, die Musik leiser zu stellen. Die Polizei begründete 
nach Medienberichten ihr Einschreiten damit, einen Beitrag zum friedlichen Miteinander
 leisten zu wollen. 
 
Frage 1: Wie viele Beschwerden gingen bei der Polizei nach Beginn der Veranstaltung
 ein? 
 
zu Frage 1: Im Polizeirevier Rathenow ging eine telefonische Beschwerde wegen 
ruhestörenden Lärms ein. 
 
Frage 2: Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Polizei trotz Vorliegen der Veranstaltungsgenehmigung
 verlangt, die Lautstärke zu reduzieren? 
 
zu Frage 2: Die Lautstärkereduzierung erfolgte im gegenseitigen Einvernehmen mit 
dem Veranstalter. 
 
Frage 3: Woher bezog die Polizei die Erkenntnis, dass die Lautstärke dieser Außenveranstaltung
 den genehmigten Lärmpegel überschritten hat? 
 
zu Frage 3: Die Polizei wurde aufgrund der eingegangenen Beschwerde tätig. 
 



Frage 4: Hat die Polizei selbst Lautstärkemessungen vorgenommen und wenn ja, mit 
welchem Ergebnis? 
 
Frage 5: Hat die Polizei unmittelbar Rücksprache mit Verantwortlichen der Stadt 
Rathenow gehalten? 
 
zu den Fragen 4 und 5: Nein. 
 
Frage 6: Wird die Polizei bei künftigen genehmigten Veranstaltungen – beispielsweise
 dem Stadtfest – ebenfalls einschreiten, wenn es einzelne Bürgerbeschwerden 
hinsichtlich der Lautstärke gibt? 
 
zu Frage 6: Vor dem Hintergrund ihres gesetzlichen Auftrages wird die Polizei auch 
weiterhin entsprechenden Bürgerhinweisen nachgehen. Die gegebenenfalls durchzuführenden
 polizeilichen Maßnahmen richten sich nach den Erfordernissen des konkreten
 Einzelfalles.