Datum des Eingangs: 07.09.2016 / Ausgegeben: 12.09.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5040 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2027 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/4876 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/4633 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie viele Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind in dem Jahr 2015 und 1. Und 2. Quartal 2016 in Brandenburg von Rechts- bzw. Linksextremisten verübt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Extremismusart und verübte Delikte) Zur Frage: Im Jahr 2015 wurden 131 politisch motivierte Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK mit dem Unterthemenfeld „Polizei“ registriert: Delikte PMK-rechts PMK-links § 86a StGB 30 0 § 113 StGB 9 10 § 125 StGB 0 9 § 130 StGB 2 0 § 185 StGB 11 12 §§ 223 ff. StGB 0 12 § 240 StGB 1 0 §§ 303 ff. StGB 1 19 § 315b StGB 0 2 Verstoß Versammlungsgesetz 3 10 Im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2016 wurden 99 politisch motivierte Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK mit dem Unterthemenfeld „Polizei“ registriert. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2016 sind nicht abschließend, da der KPMD-PMK eine Eingangsstatistik ist und deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss (31. Januar des Folgejahres) einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen /Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren unterliegt . Delikte PMK-rechts PMK-links § 86a StGB 20 0 § 113 StGB 2 12 § 125 StGB 0 7 § 126 StGB 0 1 § 130 StGB 5 0 § 168 StGB 0 1 § 185 StGB 7 7 §§ 223 ff. StGB 0 12 §§ 303 ff. StGB 0 11 § 306 StGB 0 1 § 315b StGB 0 2 Verstoß Kunsturheberrechtsgesetz 1 0 Verstoß Sprengstoffgesetz 1 0 Verstoß Versammlungsgesetz 1 7 Verstoß Waffengesetz 0 1 Belastbare Fallzahlen für Angriffe auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte können nicht erhoben werden, da beide Begriffe – anders als „Polizei“ – keine recherchefähigen Unterthemenfelder sind.