Datum des Eingangs: 12.09.2016 / Ausgegeben: 19.09.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5055 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2028 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4877 
 
 
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/3340 - Zur Antwort der Landesregierung
 auf die Frage Nr. 4 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Versammlung verübt? 
(Bitte nach Delikten und Anzahl aufschlüsseln) 
 
zu Frage 1: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1211 (lfd. Nr. 37 der 
Anlage 1, Drucksache 6/3064) verwiesen. 
 
Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden daraufhin eingeleitet? (Bitte um Angabe
 der staatsanwaltlichen Aktenzeichen) 
 
Frage 3: Wie viele Verurteilungen gaben es? 
 
Frage 4: Wie viele Einstellungen gab es? 
 
zu den Fragen 2 bis 4: Im Rahmen der Versammlung der AfD am 23. September 
2015 kam es zu einer Straftat gemäß § 185 StGB. Dieses Verfahren (Aktenzeichen 
4131 Js 48720/15) wurde durch die Staatsanwaltschaft Potsdam gemäß § 170 Abs. 
2 StPO eingestellt. Des Weiteren wurde ein Verstoß gegen § 27 Abs. 2 Nr. 2 Versammlungsgesetz
 (Vermummung) festgestellt. Dieses Verfahren (Aktenzeichen 496 
Js 49609/15) wird ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Potsdam geführt. Die Ermittlungen
 dauern hierzu noch an.