Datum des Eingangs: 14.09.2016 / Ausgegeben: 19.09.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5080 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 2039 
der Abgeordneten Anita Tack 
der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/4918 
 
Radwege an der B 273 und L 172 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: Seit Jahren drängen Bürgerinnen und Bürger und 
die Kommunalpolitik in Oranienburg und Umgebung auf eine Verbesserung der verkehrlichen
 Situation durch die Realisierung von Radwegen. Von Landesseite wurde 
bisher immer wieder auf langwierige Planungsphasen verwiesen. 
 
Frage 1: Wie ist der Planungsstand für den Radweges an der B 273 Germendorf-
Schwante? 
 
zu Frage 1: Die Maßnahme an der L 170 (ehemalige B 273) befindet sich in der Entwurfsplanung
. 
 
Frage 2: Wann soll der Radweg gebaut bzw. fertig gestellt sein? 
 
zu Frage 2: Da für die Maßnahme ein Baurechtsverfahren erforderlich ist, ist der 
Baubeginn abhängig vom Zeitpunkt der Baurechtsschaffung und den dann verfügbaren
 Haushaltsmitteln. Zum Bau bzw. zur Fertigstellung des Radweges kann deshalb 
derzeit noch keine konkrete Aussage getroffen werden. 
 
Frage 3: Wie ist der Planungsstand für den Radweg entlang der L 172 Germendorf-
Velten-Leegebruch? 
 
Frage 4: Wann soll der Radweg gebaut bzw. fertig gestellt sein? 
 
zu Fragen 3 und 4: Die Planung für einen Radweg zwischen Germendorf - Leegebruch
 - Velten konnte begonnen werden, musste jedoch aufgrund der notwendigen
 Haushaltskonsolidierung eingestellt werden. Derzeit stehen die für eine Weiterplanung
 erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt nicht zur Verfügung, so dass 
keine Aussage zu einer Fortsetzung der Planung, zum Bau und zur Fertigstellung 
des Radweges möglich ist.