Datum des Eingangs: 19.09.2016 / Ausgegeben: 26.09.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5111 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2052 der Abgeordneten Iris Schülzke der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/4940 Drogen und das Chrystal-Meth Problem Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Die Lausitzer Rundschau berichtet am 05.08.2016, dass das Drogenproblem, insbesondere das Chrystalproblem, mit all seinen Folgen, nach wie vor in der Landespolitik nicht angekommen ist. Im Landtag wurde dieses Problem behandelt und versichert, dass die ausgearbeitete Strategie ausreichend und erfolgreich ist, um das Drogenproblem zu lösen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragestellungen 1, 2 und 5 erfolgt auf der Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Für die PKS gilt folgendes Recherchekriterium: Unter den Begriff des Drogenhandels werden in der PKS gemäß bundeseinheitlichem Straftatenschlüssel die Deliktsbereiche unerlaubter Handel und Schmuggel mit und von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG und der unerlaubte Handel, die Herstellung sowie die Abgabe und der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge subsumiert. In den polizeilichen Auskunftssystemen ist eine Recherche nach dem Merkmal „Wiederholungstäter“ ausschließlich auf Drogendelikte bezogen nicht möglich. Die Beantwortung der Frage 3 erfolgt auf Grundlage von Recherchen in der Falldatei Rauschgift (FDR). Eine Recherche nach Landkreisen bei Sicherstellungsmengen und -fällen ist nicht möglich. Frage 1: Wie viele Fälle von Drogenhandel wurden in den letzten 3 Jahren in welchen Landkreisen bekannt? (Bitte einzeln auflisten) Frage 2: Wie viele Fälle wurden aufgeklärt? (Bitte nach Landkreisen auflisten) zu Frage 1 und 2: Die Beantwortung ist der Anlage zu entnehmen. Frage 3: Welche Mengen und welche Drogen kamen in den einzelnen Landkreisen zu Tage? zu Frage 3: Nachfolgend sind die Sicherstellungen von Betäubungsmitteln nach Fällen und Mengen der letzten drei Jahre tabellarisch dargestellt. Übersicht Sicherstellungsmengen (Quelle: FDR) Rauschgiftart 2013 2014 2015 Fälle Menge Fälle Menge Fälle Menge Cannabiskraut 773 66,821 kg 1.185 67,186 kg 1.468 98,875 kg Cannabisharz 108 15,693 kg 114 6,397 kg 175 177,449 kg Cannabispflanze 117 3.289 Stück 83 15.716 Stück 91 3.381 Stück Joints 0 0 9 17 Stück 0 0 Psilocybinpilze 24 1,546 kg 18 0,312 kg 34 0,302 kg Heroin 15 1,276 kg 14 0,282 kg 13 0,051 kg Kokain 47 0,746 kg 40 2,970 kg 57 4,850 kg Amphetamin 305 28,359 kg 400 42,414 kg 546 27,162 kg Crystal 86 0,297 kg 137 3,172 kg 176 2,038 kg Amphetaminderivate 54 6.450 Stück 64 15.878 Stück 137 3.144 Stück LSD 5 40 Trips 9 229 Trips 5 10 Trips Frage 4: Wie oft waren Jugendliche unter 18 Jahren in den Drogenmissbrauch mit welchen Drogen verwickelt? (Bitte nach Landkreisen auflisten) Frage 5: Gibt es Wiederholungstäter, wenn ja wie viele in welchen Landkreisen, sind Jugendliche betroffen? Frage 9: Wie viele Jugendliche, die Drogen missbrauchen oder mit ihnen handeln sind in welchen Landkreisen in Betreuung des jeweiligen Jugendamtes oder anderer Institutionen? Frage 10: Haben die Jugendämter bzw. andere zuständige Stellen genügend Kapazitäten um sich um die Jugendlichen zu kümmern? Wenn nicht, was wird unternommen um dieses Problem besser zu bearbeiten? (Bitte ausführlich darstellen!) zu Fragen 4, 5, 9 und 10: Der Landesregierung liegen keine Daten zur Beantwortung der Fragen vor. Frage 6: Welche Maßnahmen gibt es um diese Menschen von den Drogen wegzuführen ? zu Frage 6: Die Suchtpräventionsstrategien und -maßnahmen im Land Brandenburg wurden in jüngerer Vergangenheit in den Antworten auf mehrere Kleine Anfragen erläutert (Antwort auf KA 1624 „Konsum von Crystal-Meth im Land Brandenburg“, DS 6/4167; Antwort auf KA 685 „Crystal Meth an Schulen“, DS 6/1927; Antwort auf KA 731 „Crystal Meth“, DS 6/2034). Ergänzend wird ausgeführt: Maßnahmen der Suchtprävention können die Risiken des Substanzkonsums senken und Suchtkrankheiten verhindern. Suchtprävention ist erfolgreich, wenn sie langfristig, systematisch und im Zusammenspiel von mehreren Akteuren und Maßnahmen betrieben wird. Für Kinder und Jugendliche heißt Suchtprävention vor allem, sie psychisch stark zu machen. Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl der Heranwachsenden werden gestärkt. Die Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit wird gefördert. Suchtprävention ist nicht in erster Linie Aufklärung und Information über einzelne Substanzen wie beispielsweise Crystal Meth. Breite, wiederholte und dramatisierende Information über eine illegale Droge kann Neugier wecken und damit der Suchtprävention schaden. Die Prävention des Konsums illegaler Drogen ist integraler Bestandteil der Suchtprävention der Landesregierung . Die Landesregierung unterstützt präventive Maßnahmen zur Vermeidung des Substanzkonsums mit der Finanzierung von fünf überregionalen Suchtpräventionsfachstellen sowie einer Stelle auf Landesebene. Darüber hinaus engagieren sich Kommunen und Schulen in der Suchtprävention. Der Arbeitskreis „Suchtprävention “ in der Landessuchtkonferenz Brandenburg hat Gesundheitsziele zur Problematik illegaler Drogen erarbeitet und betont dabei stets die Verbesserung der Frühinterventionen bei jugendlichen Drogenkonsumenten. Im Rahmen der Frühintervention ist nicht nur eine fundierte Aufklärung wichtig, notwendig ist darüber hinaus eine enge Kooperation der Jugend- und Drogenhilfe. Hierbei wirkt die verstärkte Zusammenarbeit von Jugendämtern, Jugendhilfe sowie anderen Anbietern sozialer und gesundheitlicher Hilfen. Insbesondere seit Januar 2015 wird das vom Bund geförderte Projekt „Jugendschutzparcours ´Stop & Go´“ im Land Brandenburg durchgeführt. Der Brandenburger Verein Aktion Kinder- und Jugendschutz e. V. koordiniert das Projekt. Der Parcours stellt ein niedrigschwelliges Angebot für Jugendliche dar, sich selbständig , spielerisch und reflektiert mit den Jugendschutz betreffenden Themen wie dem Jugendschutzgesetz, Medien und Jugendschutz sowie Sucht und Konsum auseinanderzusetzen . Methodisch aufbereitete Materialien geben Anregungen zum Nachdenken und zur Diskussion, indem sie an die Alltagswelt der Jugendlichen anknüpfen und sie mit Gefährdungen sowie gesetzlichen Vorgaben konfrontieren. Der Parcours kann bei Projekttagen in Schulen oder bei Elternabenden genutzt werden. Als Vermittler sind die Fachkräfte der Jugendhilfe und der schulbezogenen Jugendsozialarbeit tätig. Darüber hinaus ergänzen viele Projekte, Wettbewerbe, Arbeitsvorhaben oder Schulaktionen die suchtpräventiven Bemühungen des schulischen Unterrichtsalltags . Für interessierte Schulen gibt es eine Reihe von suchtpräventiven Projekten , die u. a. auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg1 abgerufen bzw. nutzbar gemacht werden können. Zur Strategie des Landes gehören neben Maßnahmen in den Lebenswelten Kita und Schule weiterhin spezifische Information und Fortbildung für die Fachkreise in Brandenburg . Dies leistet die Brandenburgische Landesstelle gegen Suchtgefahren (BLS e.V.) durch Fortbildungen und die Webseite der BLS. Die Strategie der gezielten Fortbildung wird fortgesetzt. Die Polizei des Landes Brandenburg leistet im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Präventionsverantwortung ihren spezifischen Beitrag zur Sucht- und Drogenprävention und berät sowie unterstützt die originär Verantwortlichen . Durch die Bereiche Prävention der Polizeiinspektionen werden Veranstaltungen zur Sucht- und Drogenprävention angeboten. Im Jahr 2015 waren es insgesamt 762 Präventionsveranstaltungen zur Thematik Sucht- und Drogenprävention, mit denen rund 16.600 Teilnehmer (Kinder, Jugendliche und Erwachsene) erreicht werden konnten. Zudem werden die Themenfelder Sucht und Drogen sowie die damit verbundenen Risiken und Gefahren auch im Rahmen weiterer polizeilicher Präventionsmaßnahmen , wie z. B. zur Verkehrsunfallprävention, angesprochen. In den polizeilichen Veranstaltungen werden neben den legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin auch die illegalen Drogen, beispielsweise Cannabis, Amphetamine und Crystal Meth, thematisiert. Es werden u. a. Medien des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), z. B. die Broschüre „Sehn-Sucht“2 oder die Kampagne „Don’t drink too much - stay gold“ sowie das Drogen-DVD-Medienpaket 1 https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/themen/thema-gesundheit/thema-suchtpraevention/ 2 Das Polizeipräsidium ist im Rahmen der bundesweiten Zusammenarbeit im ProPK - aufgrund der fachlichen Zuständigkeit Brandenburgs für das Thema Drogenkriminalität - aktuell an der Überarbeitung der ProPK-Broschüre „Sehn-Sucht“ u. a. mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes beteiligt. Hier wird neben den recht bekannten illegalen Drogen auch die Thematik Crystal Meth betrachtet. „Hast Du noch was vor?“ des Landeskriminalamtes Brandenburg unterstützend angewendet . Frage 7: Wie viele Menschen müssen nach Drogenmissbrauch in Kliniken behandelt werden und wer trägt die Kosten? (Bitte nach Landkreisen auflisten) Frage 8: Wie hoch sind die Kosten in den einzelnen Landkreisen? zu Fragen 7 und 8: In der medizinischen Klassifikation nach dem ICD-10 werden folgende Substanzklassen unterschieden: F11 Opioide (u. a. Heroin, Codein, andere opiathaltige Mittel), F12 Cannabis, F14 Kokain, F15 Andere Stimulantien (u .a. Amphetamin , Methamphetamin „Crystal“) und F16 Halluzinogene (u. a. LSD, Mescalin). Aus der nachfolgenden Tabelle für das Jahr 2014 (aktuellste vorliegende Auflistung) kann entnommen werden, wie häufig Brandenburger und Brandenburgerinnen wegen der genannten Diagnosen in Krankenhäusern behandelt wurden. männlich weiblich insgesamt F11 Opioide 186 98 284 F12 Cannabis 331 75 406 F14 Kokain 22 2 24 F15 Andere Stimulantien 168 55 223 F16 Halluzinogene 9 3 12 Summe 716 233 949 Behandlungsfälle wegen psychischen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen (ohne Alkohol) 2014 Über die Anzahl von Crystal-Behandlungsfällen in Krankenhäusern gibt es keine Statistik . In der Krankenhausstatistik werden im ICD-Code F15 „Psychische und Verhaltensstörungen durch andere Stimulanzien“ auch Fälle von Crystal Meth geführt. Wie groß dieser Anteil ist, ist nicht bekannt und wahrscheinlich regional unterschiedlich. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurden 10.776 Personen mit der Diagnose F10 behandelt (8.478 Männer und 2.298 Frauen)3. Unter F10 werden „Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol“ gefasst. Die Kosten für Krankenhausbehandlungen werden im Regelfall von den Krankenversicherungen getragen. Eine Auflistung nach Kreisen und kreisfreien Städten ist mit den vorliegenden Daten nicht möglich. Quelle: alle Daten aus der Krankenhausstatistik, gbe-bund.de (Abruf: 29.8.2016) Seite 1 von 1 Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Brandenburg zu Rauschgiftdelikten Übersicht zu Fällen nach Landkreisen und kreisfreien Städten Schlüssel MMIEBIBIR Kurzbezeichnung Schlüssel 2013 2014 2015 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % erf. Fälle insges. aufgekt, Fälle Aq in eo erf. Fälle insges. aufgekl, Fälle Aq in % illiiiiiillMI 2 IMEniii 8 9 10 12000000000 Bundesland Brandenbur. 4.828 93,9 7.134. 6.713 8,165 7.626 93,4 12051000000 Brandenburg an der Havel Mara 232 91,0 321 296 92,2 399 350 1.31 12052000000 Colibus 268 261 97,4 406 500 97,3 MW!' 12053000000 Frankfurt (Oder) 102 95 93,1 233 219 94,0 MIM 207 12054000000 Potsdam 340 306 90,0 IIIIMEEI 495 92,9 590 1111111111M 94,6 12060000000 Landkreis Bautim 11111111111M1 216 93,5 229 MIM 96,5 451 11111.11112 96,0 12061000000 Landkreis Dahme-Spreewald 432 408 94,4 96,0 490 465 94,9 12062000000 Landkreis Elbe-Elster 1111111111323 216 96,4 IMME 186 93,9 216 207 95,8 12063000000 Landkreis Havelland 1111111111111311 1 93,4 409 384 93,9111.1111ENIIIIIIM 93,6 12064000000 Landkreis•Märkisch-Oderland 406 387 95,3 IIIIIMa 430 94,3 IIIIIIIIIIIZBIMlrg 95,5 12065000030 Landkreis Oberhavel 302 289 95,7 MilliZaliffla 91,4 111.111111MMIZZI 92,6 12066003000 Landkreis Oberepreewald-Lausitz IIIIIIMZHIIIIIIIEZHIIIMECIMIEB 438 98,0 386 MIM 97,9 12067000000 Landkreis Oder-Spree IIIM 407 91,7 IMME 492 90,6 1.005 884 88,0 12068000000 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 188 181 95 . 3 1n1111121111111111E13 97,7 94,6 12069000000 Landkreis Potsdam-Mittelmark 420 363 86,4 489 445 91,0 450 426 94,7 12070000000 Landkreis Prignitz MIM 139 97,2 196 192 98 . 0 1111.1111MIMIIIM 89,6 12071000000 Landkreis Spree-Neiße LIMIIIIME 95,1 IIIIIMEBIIIIIIIZEI 95,3 306 298 97,4 12072000000 Landkreis Tellow-Flärning 1111111111E 331 96,8 527 485 92,0 518 506 97,7 12073000000 Landkreis Uckermark 292 275 94,2 609 582 95,6 706 629 89,1 Page 1