Datum des Eingangs: 20.09.2016 / Ausgegeben: 26.09.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5128 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2065 
des Abgeordneten Erik Stohn 
der SPD-Fraktion 
Drucksache 6/4986 
 
 
Sanierung Amtsgericht Luckenwalde 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2065 vom 30. August 2016 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und 
Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Das Amtsgericht Luckenwalde wird seit längerem
 saniert. Dabei sind insbesondere Barrierefreiheit und Denkmalschutz zu berücksichtigen
. 
 
Frage 1: Wann wird mit der Fertigstellung zu rechnen sein? 
 
zu Frage 1: Die Fertigstellung erfolgt im III. Quartal 2018. 
 
Frage 2: Welche Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit (bspw. Aufzug) werden
 ergriffen? 
 
zu Frage 2: Der Seitenflügel und das Hauptgebäude werden jeweils separat durch 
den Einbau eines Aufzuges erschlossen. Das Hauptgebäude erhält hofseitig einen 
Aufzug, der im Hof, im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss halten wird. Der 
zweite Aufzug wird an der Giebelseite des Seitenflügels in einem Treppenhausanbau 
errichtet und ebenfalls vom Hof zugänglich sein. Es werden sämtliche Etagen des 
Seitenflügels mit Ausnahme des Kellers erschlossen. Der Einbau zwei separater 
Aufzüge ist erforderlich, da sich Haupthaus und Seitenflügel auf unterschiedlichem 
Höhenniveau befinden. Sowohl im Hauptgebäude als auch im Seitenflügel wird es je 
ein Behinderten-WC geben. Dieses WC ist im Hauptgebäude bereits in Nutzung. Die 
Türsteuerung wird derzeit optimiert. Im Hauptgebäude wird ein Verhandlungssaal so 
hergerichtet, dass er auch für Hörgeschädigte nutzbar ist. Weiterhin sehen die Planungen
 im gesamten öffentlichen Bereich die Umsetzung des Zwei-Sinne-Prinzips 
vor. So erfolgt die Wegeführung in den Fluren und Treppenhäusern im Hauptgebäude
 durch die Verwendung verschiedenfarbiger, kontrastreicher Beläge. Es wird eine 



taktile Gestaltung der Raumnummerierung geben. Die Klingel, die Gegensprechanlage
 und der Nachtbriefkasten werden taktil beschriftet. 
 
Frage 3: Wie wird konkret der Eingangsbereich barrierefrei gestaltet? 
 
zu Frage 3: Aufgrund der räumlichen Enge besteht kein Platz, die vorhandenen 
Treppen im Eingangsbereich barrierefrei zu ertüchtigen. Der barrierefreie Zugang 
kann somit lediglich über die Aufzüge im Hof erfolgen. Unterhalb der am Haupteingang
 befindlichen Außentreppe wird daher eine Gegensprech- und Klingelanlage 
installiert, die den betreffenden Personen eine Kontaktaufnahme mit dem Gericht 
und sodann den barrierefreien Zugang ermöglicht.