Datum des Eingangs: 20.09.2016 / Ausgegeben: 26.09.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5129 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2068 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4989 
 
 
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/4512 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Aus der erhaltenen Antwort Landesdrucksache 
6/4512 ergibt sich eine Nachfrage. Die Notwendigkeit einer ADR-Bescheinigung für 
die Beförderung gefährlicher Güter ist gesetzlich klar geregelt. Wie kommt die Landesregierung
 zu der Feststellung, dass in dem beschriebenen Fall eine solche nicht 
nötig gewesen sei? Bitte geben Sie hierfür eine konkrete Gesetzesnorm an. 
 
zur Frage: Die Landesregierung hat in ihrer Antwort (Drucksache 6/4776) zur Kleinen 
Anfrage (Drucksache 6/4512) keinerlei Feststellung getroffen, wonach eine ADR-
Bescheinigung im betreffenden Einzelfall nicht notwendig gewesen wäre, vielmehr 
hat sie festgestellt, dass Spediteure diese Bescheinigung nicht benötigen. Nach Kapitel
 8.2 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung 
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) müssen alle Fahrzeugführer, die Fahrzeuge 
zum Transport von Gefahrgut führen, grundsätzlich im Besitz einer ADR-
Bescheinigung sein. Ein Spediteur ist eine Person, die gewerbsmäßig die Versendung
 von Gütern besorgt (§§ 453 ff Handelsgesetzbuch). So dieser nicht auch der 
Fahrzeugführer des Gefahrguttransportes ist, benötigt er keine ADR Bescheinigung.