Datum des Eingangs: 22.09.2016 / Ausgegeben: 27.09.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5144 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2037 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann der CDU-Fraktion Drucksache 6/4907 Vollständiger Regierungsurlaub am 13. August 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Laut Berichterstattung der Potsdamer Neueste Nachrichten vom 16. August 2016 erklärte der Sprecher der Landesregierung, dass urlaubsbedingt kein Minister an Gedenkveranstaltungen zum 55. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August teilnehmen konnte. Er erklärte weiterhin, dass nach klaren Vertretungsregeln das ranghöchste, verfügbare Mitglied der Landesregierung an der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin teilgenommen habe. Dies war zum Zeitpunkt des 13. August 2016 Staatssekretär Thomas Kralinski, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund. Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung der Landesregierung: Die Erinnerung an den Bau der Berliner Mauer ist für die Landesregierung von besonderer Bedeutung, auch wenn der Tag des Mauerbaus kein nationaler Feiertag ist (siehe hierzu: Protokoll Inland der Bundesregierung „Nationale Gedenk- und Feiertage“ unter www.protokoll-inland.de). So hat die Landesregierung u.a. zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen durchgeführt und unterstützt, u.a. eine große Doppelausstellung in der Landeszentrale für politische Bildung. Frage 1: Sind in Brandenburg Staatssekretäre Mitglieder der Landesregierung? zu Frage 1: Die Regierung des Landes Brandenburg setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern zusammen (Artikel 82 LV). Frage 2: In welcher Art und Weise ist die Vertretung von Mitgliedern der Landesregierung in Brandenburg geregelt? (Bitte Rechtsgrundlage beifügen) zu Frage 2: Nach § 7 der Geschäftsordnung der Landesregierung (GOLR, Geschäftsordnung der Landesregierung Brandenburg vom 4. Juli 2000, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 28. März 2011) wird der Ministerpräsident durch den Stellvertretenden Ministerpräsidenten vertreten. Nach § 10 GOLR vertreten sich die Minister und Ministerinnen gegenseitig; in sämtlichen Verwaltungsangelegenheiten werden abwesende Minister und Ministerinnen durch ihre Staatssekretäre und Staatssekretärinnen vertreten. Frage 3: Werden die Urlaubszeiten des Ministerpräsidenten und der Minister abgestimmt beziehungsweise einvernehmlich geregelt? Wenn ja, in welcher Form? zu Frage 3: Die nach § 10 Abs. 1 GOLR gültige amtliche Reihenfolge der Ministerinnen und Minister sowie die gegenseitige Vertretung der Regierungsmitglieder hat das Kabinett am 10. November 2014 beschlossen. Die gegenseitige Vertretung ist zwischen den Mitgliedern der Landesregierung unmittelbar abzustimmen. Frage 4: Trifft es zu, dass sich zum 13. August 2016 der Ministerpräsident und alle Minister gleichzeitig im Urlaub befanden? zu Frage 4: Nein. Soweit der Fragesteller unter Berücksichtigung seiner Vorbemerkung allerdings darauf abzielt zu erfahren, warum Herr Staatssekretär Kralinski und kein Mitglied der Landesregierung am 13. August 2016 an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 55. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin teilgenommen hat, gilt folgendes: Ministerinnen und Minister vertreten die Landesregierung grundsätzlich bei allen offiziellen Gedenk- und Feiertagen. Soweit möglich erfolgt an allen anderen Gedenk- und Aktionstagen wie der Gedenkveranstaltung zum Mauerbau eine Vertretung zumindest durch eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär. Diese Vertretung entspricht den üblichen protokollarischen Gepflogenheiten; auch die Bundesregierung hatte sich auf der zentralen Gedenkveranstaltung auf Beamtenebene vertreten lassen. Frage 5: Wie oft kam es in der aktuellen Legislaturperiode bisher vor, dass der Ministerpräsident und alle Minister gleichzeitig im Urlaub waren? zu Frage 5: Eine gleichzeitige urlaubsbedingte Abwesenheit aller Mitglieder der Landesregierung ist aus den in der Antwort zu Frage 3 genannten Gründen ausgeschlossen . Frage 6: In welchem Zeitraum waren/sind der Ministerpräsident und die Minister im Sommer 2016 im Urlaub? (Bitte jeweils separat auflisten) zu Frage 6: In den Sommermonaten 2016 hatten die Mitglieder der Landesregierung die nachfolgenden urlaubsbedingten Abwesenheiten gemeldet: Ministerpräsident, Herr Dr. Dietmar Woidke Vom 23.07.2016 bis 14.08.2016 Minister der Finanzen, Herr Christian Görke Vom 15.08.2016 bis 02.09.2016 Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herr Günter Baaske Vom 29.07.2016 bis 12.08.2016 Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Herr Stefan Ludwig Vom 23.07.2016 bis 14.08.2016 Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Herr Jörg Vogelsänger Vom 13.08.2016 bis 02.09.2016 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Dr. Martina Münch Vom 06.08.2016 bis 20.08.2016 Minister des Innern und für Kommunales, Herr Karl-Heinz Schröter Vom 01.08.2016 bis 26.08.2016 Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Frau Kathrin Schneider Vom 22.08.2016 bis 26.08.2016 Minister für Wirtschaft und Energie, Herr Albrecht Gerber Vom 23.07.2016 bis 07.08.2016 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Diana Golze Vom 08.08.2016 bis 11.08.2016 und vom 15.08.2016 bis 21.08.2016