Datum des Eingangs: 22.09.2016 / Ausgegeben: 27.09.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5145 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2060 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4980 
 
 
SEK-Einsatz gegen Terrorgefahr in Brandenburg? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Nach Informationen des hessischen Landespolitikers
 lsmail Tipi (CDU) gibt es Hinweise darüber, dass sich dschihadistische Radikalislamisten
 in Deutschland mit Kriegswaffen ausrüsten. Seine Recherchen, die er unter
 dem 17.06.2016 auf seiner Homepage veröffentlichte, hätten ergeben, dass es 
Anfang Juni 2016 scheinbar einen „Top-Secret-Einsatz" des SEK in Nordrhein-
Westfalen gegeben hat. Dabei sei ein Waffenlager radikaler Islamisten ausgehoben 
worden. Es seien dabei auch schwere Kriegswaffen gefunden worden. 
 
Frage 1: Hat es in den zurückliegenden 12 Monaten auch in Brandenburg einen geheimen
 Einsatz des SEK gegeben, bei dem ein Waffenlager radikaler Islamisten 
ausgehoben worden ist? 
 
zu Frage 1: Nein. 
 
Frage 2: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung von möglichen Waffenlagern 
radikaler Islamisten in Brandenburg? 
 
zu Frage 2: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 
 
Frage 3: Sind bei o. g. islamistisch ausfälligen Personen in Brandenburg illegale Waffen
 sichergestellt worden? 
 
zu Frage 3: Nein.