Datum des Eingangs: 22.09.2016 / Ausgegeben: 27.09.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5147 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2072 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4993 
 
 
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/4711 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: Welche öffentlichen Einrichtungen sind es konkret, die ständig/dauerhaft 
durch Polizei bewacht werden? 
 
zu Frage 1: Der Flughafen Schönefeld sowie die Landesliegenschaft in der Heinrich-
Mann-Alle 103 in Potsdam werden gegenwärtig durchgehend durch die Polizei bewacht
. 
 
Frage 2: Warum werden diese öffentlichen Einrichtungen dauerhaft bewacht? 
 
zu Frage 2: Der Festlegung einer ständigen polizeilichen Objektschutzmaßnahme 
geht in jedem Fall eine Beurteilung der Gefährdungslage voraus. Im Ergebnis der 
Beurteilung der Gefährdungslage für den Flughafen Schönefeld und die Liegenschaft 
in der Heinrich-Mann-Allee 103 gelten beide Objekte als gefährdet. 
 
Frage 3: Um welche Objekte handelt es sich konkret bei den 112 überwachten Objekten
? (Bitte um Ergänzung der Tabelle aus der Anlage mit der konkreten Benennung
 der Objekte) 
 
zu Frage 3: Bei den 112 Objekten handelt es sich um Asylbewerberunterkünfte, religiöse
 Einrichtungen, kritische Infrastrukturen und Wohnungen von Schutzpersonen. 
Eine Veröffentlichung der einzelnen Objekte ist aus Geheimhaltungsgründen gemäß 
der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Landes Brandenburg und 
unter Beachtung des Schutzbedürfnisses der Betroffenen nicht möglich.