Datum des Eingangs: 28.09.2016 / Ausgegeben: 04.10.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5175 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2067 der Abgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/4988 Überfallserie auf Geschäfte in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: In den vergangenen Monaten – seit März 2016 – gab es zahlreiche Überfälle auf Supermärkte, Wettbüros und andere Geschäfte in der Landeshauptstadt Potsdam. Die Polizei geht von einem Serientäter oder einer Tätergruppe aus. Ein Täter soll Anfang August in Sachsen-Anhalt festgenommen worden sein. Frage 1: Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung der derzeitige Stand der Ermittlungen im Einzelnen dar? Frage 2: Wie viele und welche Straftaten werden den Beteiligten zugeordnet? zu Fragen 1 und 2: Am 28. Juli 2016 wurde in Sachsen-Anhalt ein 28-Jähriger festgenommen , der unter Verdacht steht, mehrere räuberische Erpressungen in Potsdam begangen zu haben. In diesem Zusammenhang wird geprüft, inwieweit der Tatverdächtige für weitere in Potsdam erfolgte Raubstraftaten auf Supermärkte, Wettbüros und sonstige Geschäfte verantwortlich ist. Die Ermittlungen dauern an. Frage 3: In welchen Stadtteilen von Potsdam wurden die Straftaten in was für Geschäften verübt? zu Frage 3: Im Zeitraum von März 2016 bis Juli 2016 kam es zu 13 Raubdelikten, die sich gegen Supermärkte, Wettbüros und sonstige Geschäfte in Potsdam richteten. Davon entfielen vier auf den Stadtteil Stern, drei auf die Nördliche Innenstadt und je eines auf Potsdam West, Brandenburger Vorstadt, Bornim, Kirchsteigfeld, Teltower Vorstadt und Babelsberg Nord. Im Stadtteil Stern erfolgten die vier Raubstraftaten jeweils auf Verbrauchermärkte. In der Nördlichen Innenstadt handelte es sich um zwei Wettbüros und einen Juwelier. Die Brandenburger Vorstadt war mit einem Restaurant /Lieferdienst betroffen. In Bornim wurde ein Zeitungsaussteller in seinem Fahrzeug beraubt. Im Kirchsteigfeld war der Tatort ein Casino, in Potsdam West, Teltower Vorstadt und Babelsberg Nord je ein Verbrauchermarkt. Frage 4: Wie hoch ist der entstandene Schaden? Frage 5: Inwieweit hat die Landesregierung Erkenntnisse, ob die in Sachsen-Anhalt gefasste Person den Überfällen in Potsdam zuzuordnen ist? Was ist über den Beschuldigten jeweils im Einzelnen bekannt? Wie ist der Stand des Strafverfahrens? Frage 6: Um wie viele Beteiligte handelt es sich insgesamt nach Ermittlungsstand und Kenntnis der Landesregierung (bitte Alter, Herkunft und Geschlecht nennen)? Frage 7: Ist/sind der/die weitere(n) Beteiligten inzwischen gefasst? zu Fragen 4, 5, 6 und 7: Um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, können derzeit keine näheren Angaben getätigt werden. Frage 8: Wie viele Polizeibedienstete sind zur Ermittlung dieser Straftaten eingesetzt worden? zu Frage 8: Die Anzahl eingesetzter Polizeibediensteter wird nicht nachgehalten. Die Ermittlungen erfolgten unter Einbeziehung einer Vielzahl von Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums und werden nunmehr je nach Sachverhalt im Dezernat Schwere Kriminalität der Kriminalpolizei der Polizeidirektion West bzw. im Kriminalkommissariat der Polizeiinspektion Potsdam geführt. Frage 9: Weshalb wurde keine Sonderermittlungsgruppe bei der Fahndung nach den Tätern eingesetzt? Frage 10: Inwiefern steht diese Entscheidung, keine Sonderermittlungsgruppe einzusetzen , mit dem geringen Personalbestand bei der Polizei Potsdam im Zusammenhang ? zu Fragen 9 und 10: Der Einsatz einer Sonderermittlungsgruppe war bisher nicht erforderlich . Die Ermittlungen konnten innerhalb der Allgemeinen Aufbauorganisation sachgerecht und erfolgreich geführt werden. Frage 11: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem vorliegenden Fall? zu Frage 11: Die bisherige Ermittlungsarbeit verlief sachgerecht; sie bedarf keiner Konsequenzen.