Datum des Eingangs: 30.09.2016 / Ausgegeben: 05.10.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5187 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2080 der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Anja Heinrich der CDU-Fraktion Drucksache 6/5015 Hochwasserschutz entlang der Pulsnitz und Schwarzen Elster im Bereich Elsterwerda und Bad Liebenwerda Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Der technische und vorbeugende Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster haben nach Auskunft der Landesregierung in den nächsten Jahren Priorität. Hierbei geht es insbesondere um die Rückverlegung von Deichen sowie um ihre grundhafte Erneuerung. So sind die Deichrückverlegungen entlang der Schwarzen Elster zwischen Schwarzheide und Herzberg auch Bestandteil des nationalen Hochwasserschutzprogramms. Ziel dieser Maßnahme ist die Schlitzung bestehender Deichanlagen außerhalb von Ortslagen und die Schaffung von Ring- bzw. Flügeldeichen um die Ortschaften. Frage 1: Wann wird die regionale Maßnahmenplanung für die Pulsnitz und die Schwarze Elster abgeschlossen sein und welche technischen und vorbeugenden Hochwasserschutzmaßnahmen sind seitens des Landes angedacht? zu Frage 1: Die regionale Maßnahmenplanung Schwarze Elster (inkl. Pulsnitz) wird im November 2016 ab-geschlossen. Die Planung enthält Maßnahmen zu allen Teilaspekten des Hochwasserrisiko-managements in den Handlungsfeldern Flächenvorsorge , natürlicher Wasserrückhalt, technischer Hochwasserschutz, Bauvorsorge, Risikovorsorge , Informationsvorsorge, Verhaltensvorsorge, Gefahrenabwehr und Katstrophenschutz und Regeneration. Zu allen Maßnahmen werden Maßnahmensteckbriefe und Maßnahmenkarten erstellt und veröffentlicht. Eine öffentliche Vorstellung der Ergebnisse der regionalen Maßnahmenplanung ist am 1.11.2016 in Elsterwerda im Rahmen der 2. Regionalen Hochwasserkonferenz Schwarze Elster geplant. Frage 2: Welche möglichen Retentionsräume wurden bzw. werden identifiziert, um den Hochwasserschutz entlang der Pulsnitz und der Schwarzen Elster grundlegend zu verbessern? zu Frage 2: Im Rahmen der Regionalen Maßnahmenplanung wurden insgesamt 28 potenziell geeignete Retentions-räume im Bearbeitungsgebiet ermittelt. An der Schwarzen Elster liegen die ersten potenziellen Retentionsflächen westlich von Biehlen . Im weiteren Verlauf flussabwärts erstrecken sich die Flächen bis zur Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt. An der Pulsnitz liegen die ersten Flächen westlich von Ortrand und reichen bis an die Mündung in die Schwarze Elster südlich von Elsterwerda . Frage 3: Bis wann werden die hydraulischen Modellierungen zur Überprüfung der quantitativen Wirksamkeiten dieser Retentionsräume voraussichtlich abgeschlossen sein? Zu Frage 3: Die hydronumerische Wirksamkeitsanalyse der geplanten Maßnahmen der Regionalen Maßnahmenplanung an der Schwarzen Elster soll bis Ende Oktober 2016 abgeschlossen sein. Frage 4: Welche einzelnen Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sind im Bereich der Städte Elsterwerda und Bad Liebenwerda geplant und wie ist der jeweilige Arbeits- bzw. Planungsstand? Zu Frage 4: Die Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Elsterwerda wird im Folgenden beschrieben. Umfang der Maßnahmen: - Deichneubau in der bestehenden Trasse auf einer Länge von ca. 10,25 km, - Errichtung neuer Flügeldeiche auf einer Länge von ca. 5,25 km beidseitig der Schwarzen Elster und der Pulsnitz. Das Gesamtvorhaben gliedert sich in vier Teilobjekte und die Baukosten werden nach derzeitigem Stand insgesamt ca. 26,5 Mio. Euro brutto betragen. Die Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Bad Liebenwerda wird im Folgenden beschrieben. Umfang der Maßnahmen: - Deichneubau in der bestehenden Trasse auf einer Länge von ca. 5,5 km, - Deichrückverlegungen zur Querschnittsaufweitung des Gewässers als Kompensation zur Absperrung des Mühlgrabens im Hochwasserfall, - drei Absperrbauwerke auf der linken Gewässerseite zum Mühl- bzw. Walkmühlgraben , - zwei Straßendurchlässe auf der rechten Gewässerseite. Das Gesamtvorhaben gliedert sich in drei Teilvorhaben und die Baukosten werden nach derzeitigem Stand insgesamt ca. 20,5 Mio. Euro brutto betragen. Stand der Planungsverfahren für Elsterwerda und Bad Liebenwerda: Gegenwärtig wird das Scopingverfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Teilobjekt 1 durchgeführt. Es folgt die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS). Nach vorliegender UVS kann die Vorplanung für das 1. Teilobjekt abgeschlossen werden. Anschließend erfolgt die Ausschreibung für die folgenden Planungsphasen . Die Bearbeitung der Leistungsphasen 3-4 (Objekt- und Tragwerksplanung ) für das Teilobjekt 1 kann frühestens im III. Quartal 2017 beginnen. Frage 5: Werden im Zuge der Planung von geeigneten Hochwasserschutzmaßnahmen auch Auswirkungen auf die Flora und Fauna der Gewässer sowie auf das Grundwasser untersucht? Wenn ja, wie und wann liegen erste Ergebnisse diesbezüglich öffentlich aus? zu Frage 5: Bei der Maßnahmenermittlung der Regionalen Maßnahmenplanung erfolgte unter anderem eine der Maßstabsebene der Planung angemessene Bewertung des Kriteriums „Synergie mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)/Verträglichkeit gemäß Natura 2000“. Detaillierte Untersuchungen sind Bestandteil der nachfolgenden Planungsphasen. Frage 6: Wie hat sich die mittlere Eisenbelastung in der Schwarzen Elster sowie in der Pulsnitz in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie hoch ist die aktuelle mittlere Eisenbelastung? Zu Frage 6: Die mittlere Eisenbelastung der Pulsnitz zwischen Ortrand und Groß Thiemig lag in den Jahren 2011 bis 2016 bei 0,5 – 1,0 mg/l ohne Trend. Zwischen Groß Thiemig und der Mündung erfolgte im selben Zeitraum ein Anstieg auf 1,3 – 2,3 mg/l. Der höchste Wert (2,3 mg/l) wurde 2015 ermittelt. Im Jahr 2016 lagen die Konzentrationen im Mittel wieder bei 1,5 mg/l. Die mittlere Eisenbelastung der Schwarzen Elster zwischen Tätschwitz (Freistaat Sachsen) und Lauch-hammer lag in den Jahren 2011 bis 2016 im Wesentlichen bei 1,0 – 3,0 mg/l. Die Werte für 2016 lagen dabei am höchsten, in Ruhland liegt der aktuelle Mittelwert für 2016 bei 3,8 mg/l. Im weiteren Längs-verlauf erfolgte in allen Jahren ein deutlicher Anstieg der Eisenbelastung zwischen Lauchhammer und Elsterwerda auf Werte im Bereich 3,3 – 7,0 mg/l. Die höchsten Mittelwerte wurden 2012 und 2016 ermittelt. Zwischen Elsterwerda und Arnsnesta ist die Schwarze Elster im Jahr 2016 stark durch Eisen-ocker getrübt und weist mittlere Gesamteisenkonzentrationen von 4,4 – 7,0 mg/l auf. Frage 7: Wie viele Messstellen gibt es entlang der Schwarzen Elster und der Pulsnitz zur Erfassung der Eisenhydroxidbelastung und weiterer physikalisch-chemischer Parameter ? Zu Frage 7: Entlang der Schwarzen Elster dienen 11 Messstellen der Erfassung der Eisenhydroxidbelastung, an der Pulsnitz sind es 3. Frage 8: Welche Maßnahmen werden durch den Bergbausanierer LMBV ergriffen, um die Eisenbelastung in der Schwarzen Elster und der Pulsnitz zu reduzieren? Zu Frage 8: Von der LMBV mbH ist bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Eisenbelastung in der Schwarzen Elster in der Realisierung. Dazu zählen das Betreiben der Grubenwasserreinigungsanlagen Rainitza und Pößnitz. Darüber hinaus erfolgt eine Inlake-Behandlung im RL 28 (Ferdinandsteich) in Schwarzheide. Dadurch erfolgt eine Eisenreduzierung im Wasser, bevor es in die Schwarze Elster ein-geleitet wird. Weitere Maßnahmen sind geplant. Eine wesentliche Entlastung der Schwarzen Elster wird die Wasserbehandlungsanlage Plessa bringen, in die der Floßgraben, der Hammergraben und der Plessa-Dolstheidaer Binnengraben eingebunden werden. Hierzu läuft gegenwärtig das Zulassungsver-fahren beim LBGR. Des Weiteren ist für die künftige Ausleitung von Wasser aus dem Sedlitzer See und den davor befindlichen Gewässern der Seenkette eine Inlake-Behandlung mittels Bekalkungsschiff vor-gesehen. Die Pulsnitz liegt außerhalb des Einflusses des Braunkohlenbergbaus. Von daher sind an diesem Gewässer keine Maßnahmen der LMBV erforderlich. Frage 9: Welche konkreten ökologischen Auswirkungen sind nach Information der Landesregierung mit der Eisenhydroxidbelastung in der Schwarzen Elster und der Pulsnitz verbunden? Frage 10: Gibt es entlang der Schwarzen Elster und der Pulsnitz ein Bio-Monitoring, um den Einfluss der Verockerung auf die Fauna und Flora zu beobachten? Wenn ja, welche Ergebnisse lassen sich aus diesem Bio-Monitoring ableiten? Wenn nein, warum nicht und gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, perspektivisch ein Bio-Monitoring zu installieren? Zu Frage 9 und 10: Entlang der Schwarzen Elster und der Pulsnitz befinden sich jeweils mehrere Messstellen zur Über-wachung des Zustands der biologischen Qualitätskomponenten . Sie werden seit 2012 jährlich überwacht. Damit werden die ökologischen Auswirkungen aller Belastungen, also der hydrologischen, der hydromorphologischen und der stofflichen Belastungen erfasst und in fünf Klassen bewertet. Die vorliegenden Berichte der Fachgutachter sind mit allen Ergebnissen auf folgender Internetseite des MLUL öffentlich verfügbar: http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.442838.de