Datum des Eingangs: 28.01.2015 / Ausgegeben: 02.02.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/519 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 147 der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/348 Einbrüche, Statistik Wortlaut der Kleinen Anfrage 147 vom 30.12.2014: Die Brandenburger Bevölkerung ist durch eine steigende Zahl von Einbrüchen zunehmend verunsichert. Selbst nicht direkt Betroffene haben Angst um ihr persönliches Eigentum, ihre Privatsphäre sowie körperliche Unversehrtheit. Durch die Polizei angeratene Präventionsmaßnahmen sind größtenteils bekannt und halten potentielle Einbrecher bzw. Banden oft doch nicht wirksam ab. Wir fragen die Landesregierung: 1) Wie viele Einbrüche sind im Jahr 2014 statistisch erfasst worden und wie stellt sich die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr da? 2) Welche Gebiete, Landkreise bzw. Städte und Gemeinden sind besonders betroffen? 3) Sind signifikante Unterschiede zwischen Städten und Dörfern auszumachen und wie sind diese darstellbar? 4) Gibt es eine Aufschlüsselung der Täterstruktur und zwar nach Alter, Geschlecht, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und wie sieht diese aus? 5) Wird in der Statistik zwischen Einzeltätern und Banden unterschieden und wenn ja, wie stellen sich diese Zahlen konkret dar? 6) Wie stellt sich die Aufklärungsquote für 2014 dar und wie ist die Entwicklung der letzten fünf Jahre? 7) Welche Überlegungen bzw. konkreten Aktivitäten der Polizei gibt es die Anzahl der bekannten Einbrüche zu minimieren bzw. eine größere Zahl an Einbrüchen mit Erfolg aufzuklären? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Der Begriff „Einbrüche“ ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht aufgeführt. Insofern werden nachfolgend Delikte des Besonders Schweren Diebstahls (BSD) dargestellt, die das persönliche Umfeld tangieren. Jahreszahlen für das Jahr 2014 liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Aus diesem Grund kann nur die Entwicklung für die Jahre 2010 bis 2013 dargestellt werden. Frage 1: Wie viele Einbrüche sind im Jahr 2014 statistisch erfasst worden und wie stellt sich die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr da? Frage 6: Wie stellt sich die Aufklärungsquote für 2014 dar und wie ist die Entwicklung der letzten fünf Jahre? zu den Fragen 1 und 6: In der Anlage wird die Entwicklung ausgewählter Delikte des Besonders schweren Diebstahls (BSD) und der Aufklärungsquote für die Jahre 2010 bis 2013 dargestellt. Frage 2: Welche Gebiete, Landkreise bzw. Städte und Gemeinden sind besonders betroffen? zu Frage 2: Die Kriminalitätslage einer Region unterliegt einer Vielzahl von sie beeinflussenden Faktoren. Dazu zählen unter anderem das wirtschaftliche Leistungsvermögen, die Bevölkerungsdichte und -struktur, das soziale Gefüge und die geografischen Besonderheiten. Für das Land Brandenburg werden auf dieser Grundlage die Grenzgemeinden und der engere Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg (eVR), gesondert kriminalstatistisch erfasst. Grundsätzlich kann die Aussage getroffen werden, dass innerhalb der Grenzgemeinden die Städte bzw. Gemeindeverbände Frankfurt (Oder), Schwedt (Oder), Eisenhüttenstadt, Forst und Guben besonders von Kriminalität betroffen sind. Frage 3: Sind signifikante Unterschiede zwischen Städten und Dörfern auszumachen und wie sind diese darstellbar? zu Frage 3: Wie schon zur Frage 2 ausgeführt, sind Unterschiede hinsichtlich des Kriminalitätsaufkommens, insbesondere im eVR und in den Grenzgemeinden zu konstatieren. Frage 4: Gibt es eine Aufschlüsselung der Täterstruktur und zwar nach Alter, Geschlecht, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und wie sieht diese aus? zu Frage 4: Die Altersstruktur der Tatverdächtigen in der PKS wird wie folgt dargestellt: Kinder 0 bis unter 14 Jahre, Jugendliche 14 bis unter 18 Jahre, Heranwachsende 18 bis unter 21 Jahre, Erwachsene 21 Jahre und älter. Das Geschlecht der Tatverdächtigen und die Nationalität der nichtdeutschen Tatverdächtigen werden innerhalb der PKS ausgewiesen. Der Migrationshintergrund wird nicht erhoben. Frage 5: Wird in der Statistik zwischen Einzeltätern und Banden unterschieden und wenn ja, wie stellen sich diese Zahlen konkret dar? zu Frage 5: Bei den Eigentumsdelikten wird eine Bande im Sinne der §§ 244, 244a StGB nicht explizit in der PKS aufgeführt. Insofern ist eine Recherche nicht möglich. Allein handelnde Tatverdächtige können grundsätzlich dargestellt werden. Frage 7: Welche Überlegungen, bzw. konkreten Aktivitäten der Polizei gibt es, die Anzahl der bekannten Einbrüche zu minimieren bzw. eine größere Zahl an Einbrüchen mit Erfolg aufzuklären? zu Frage 7: Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg tritt der Eigentumskriminalität mit einem Bündel an präventiven und repressiven Maßnahmen und Konzeptionen entgegen.  Im Rahmen der „Konzeption zur Verhinderung und Bekämpfung von Einbruchdiebstählen in Wohnraum“ des Polizeipräsidiums werden Brennpunkte durch örtlich und zeitliche Schwerpunktsetzungen identifiziert und hierauf angepasst mit einer Bündelung präventiver und repressiver Maßnahmen reagiert. Eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgt auf Grundlage deliktsbezogener Informationen und geografischer Besonderheiten.  Bereits mit Wirkung vom 01.02.2005 wurde die gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) Berlin- Brandenburg zur gemeinsamen Bearbeitung länderübergreifender Eigentumskriminalität eingerichtet. Die Zuständigkeit der GEG konzentriert sich auf die Bearbeitung von Einbruchsdiebstählen in Wohn-, Geschäfts- und Fabrikationsräume, soweit diese länderübergreifend und bandenmäßig begangen werden.  Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden (Kfz-) Kriminalität wurde mit dem 01.04.2014 die „Soko Grenze“ aus der vormaligen „BAO Grenze“ in der Fachdirekltion Landeskriminalamt gegründet. Vorrangiges Ziel ist die Erhöhung der objektiven Sicherheit durch eine Senkung der Anzahl im Land Brandenburg dauerhaft abhanden gekommener Kraftfahrzeuge.  Eine besondere Bedeutung kommt der persönlichen Vorsorge zur Sicherung des Eigentums zu. Präventive Maßnahmen stellen dabei ein entscheidendes Element dar. Die Polizeibediensteten der Bereiche Prävention in den Polizeiinspektionen führen technische Beratungen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durch. Neben produkt- und firmenneutralen Empfehlungen zu mechanischen und elektronischen Sicherungsmöglichkeiten für Haus, Wohnung und Gewerbe werden die Bürger für die eigenverantwortliche Wahrnahme des Eigentums-/Einbruchschutzes sensibilisiert und erhalten verhaltensorientierte Hinweise.  Darüber hinaus kann zusammen mit der Kommune geprüft werden, ob mit der Gründung einer so genannten Sicherheitspartnerschaft die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in dem betroffenen Gebiet verbessert werden kann.  Aufgrund der schwerpunktmäßigen Bekämpfung der (grenzüberschreitenden) Eigentumskriminalität im Polizeipräsidium des Landes Brandenburg haben sich vielfältige Zusammenarbeitsformen zwischen den zuständigen Polizeidirektionen u. a. mit den Staatsanwaltschaften, mit der Bundespolizei, dem Gemeinsamen Zentrum und vor allem mit den polnischen Partnerbehörden etabliert. #W.cate. Ausgewählte Straftaten - Land Brandenburg - der Jahre 2010 bis 2013 PKS 2010 Schlüssel erf. Fälle insges. AQ in % (zu en. Fälle insges.) TV ges. Allein handelnde TV (bezogen auf aufgeklärte Fälle) von TV gesamt (ges.) IV-Struktur von TV gesamt Tatortverteilung zu erf. Fällen Insges. männlich weiblich Nichtdeutsche Tatverdächtige Kinder* Jugend- lichte* Heranwach- sende* Erwachsere * bis unter 20,000 Einwohner 20.000 bis unter 100.000 100.000 bis unter 500.000 500.000 und mehr unbekannt Anzahl in °A 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 4***** Diebstahl unter erschwerenden Umständen 49.805 16,7 5.293 2.346 4.776 517 1.206 22,8 210 779 910 3.394 23.025 19922 6.845 13 4*-1 00 BSD insg. von Kraftwagen 3.762 16,9 616 247 597 19 321 52,1 6 51 106 453 1.664 1.362 705 1 4'1300 BSD insg. von Fahrrad 12.811 10,5 774 440 717 57 128 16,5 45 159 165 405 4.390 6.359 2.062 403*00 Bungalow, Gartenl., Gärten, Gartenanl., Gartenk. 3.950 18,0 341 144 310 31 82 18,2 32 50 43 216 1.454 1.425 171 404*00 Diebst. unter erschw. Umst. intaus Garagen, Carporls 2.514 13,5 311 120 303 8 47 15,1 6 43 80 182 1.212 1.007 295 435"00 BSD insg. - Wohnungseirbruchdiebstahl 2.832 27,5 730 373 615 115 87 11,9 12 92 133 493 1.573 1.002 264 440'00 BSD insg. infaus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 4.142 14,2 370 185 334 36 37 10,0 22 52 64 232 882 2.398 862 450"00 BSD insg. an/aus Kfz 8.957 12,9 619 209 582 37 233 37,6 17 67 124 411 4.925 2.927 1.102 3 rrd 2011 Schlüssel erf. Fälle insges. AB in % (zu erf. Fälle insges,) TV ges. Allein handelnde TV (bezogen auf aufgeklärte Fälle) von TV gesurrt {ges.) TV-Struktur von TV gesamt Tatortverteilung zu erf. Fällen insges. männlich weiblich Nichtdeutsche Tatverdächtige Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene bis unter 20.000 Einwohner 2a000 bis unter 100.000 100.000 bis unter 500.000 500000 und mehr unbekannt Anzahl in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 4***** Diebstahl unter erschwerenden Umständen 51.000 13,3 4.853 2.100 4.388 465 1.293 26,6 184 694 714 3.261 23.428 20.887 6.678 7 4'1100 BSD insg, von Kraftwagen 3.624 13,5 570 245 648 22 317 55,6 5 43 81 441 1.779 1.328 515 2 41'300 BSD insg. von Fahrrad 12.950 8,0 593 353 550 43 91 15,3 21 138 111 323 4.276 6.592 2.082 403*00 Bungalow, Gartenl., Gärten, Gartenanl., Gartenk. 3.205 16,8 306 138 282 24 60 19,6 15 46 48 197 1.531 1.437 237 404"00 Diebst. unter erschw. Umst. In/aus Garagen, Carports 2.790 15,3 244 92 237 7 21 8,6 7 42 43 152 1,041 1.459 290 435"00 BSD insg. -Wohnungseinbruchdiebstahl 2,966 22,3 675 341 585 90 107 15,9 18 93 109 455 1.796 907 263 440"00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 4.907 12,5 345 180 305 40 29 8.4 11 53 49 232 950 3.017 940 450"00 BSD insg. an/aus Kfz 8,744 9,5 524 205 491 33 214 40,8 14 66 B8 366 4.796 2.876 1.072 2012 Schlüssel erf. Fälle insges, AG in % (zu erf. Falle insges.) TV ges. Allein handelnde TV (bezogen auf aufgeklärte Fälle) von TV gesamt (ges.) TV-Struktur von TV gesamt Tatortverteilung zu erf. Fällen insges. männlich weiblich Nichtdeutsche Tatverdächtige Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene bis unter 20.000 Einwohner 20.000 bis unter 100,000 100.000 bis unter 500.000 500000 . und mehr unbekannt Anzahl in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 41' 1'' Diebstahl unter erschwerenden Umständen 48.750 16,0 4.772 2.016 4.321 451 1.271 26,6 142 554 643 3.433 23.957 18.113 6.662 181 4'400 BSD insg. von Kraftwagen 3.064 14,3 482 185 463 17 255 53,1 24 71 385 1.483 1.137 41'300 BSD inag. von Fahrrad 12.508 8,9 535 297 500 35 85 15,9 27 123 85 300 4.140 5.677 2.690 1 403*00 Bungalow, Gartenl., Gärten, Gartenanl., Gartenk. 3.201 22,0 321 149 287 34 47 14,6 11 33 38 239 1.732 1.273 196 404'00 Diebst. unter erschw. Urost. infaus Garagen, Garports 1.982 13,9 264 83 248 16 34 12,9 9 29 55 171 1.024 698 260 435'00 BSD insg. - Wohnungseinbruchdiebstahl 3.735 25,5 663 357 572 91 97 14,6 18 69 79 497 2.396 1.058 281 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 4.247 13,B 301 154 274 27 39 13,0 12 47 35 207 889 2.461 897 450"00 BSD insg. anfaus Kfz 9,6 519 232 497 22 220 42,4 3 24 74 418 4.702 2.749 764 8 mi 2013 Schlüssel erf. Fälle insges. AQ in 3'0 (zu en. Fälle insges.) N ges, Allein handelnde TV (bezogen auf aufgeklärte Fälle) von TV gesamt (ges.) IV-Struktur von TV gesamt Tatortverteilung zu erf. Fällen insges. männlich weiblich Nichtdeutsche Tatverdächtige Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene bis Unter 20.000 Einwohner 20.000 bis unter 100.000 100,000 bis unter 500.000 500.000 und mehr unbekannt Anzahl in % 1 2 3 4 5 6 7 6 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Diebstahl unter erschwerenden 4-- Umständen 51.739 17,6 4.817 2,110 4.325 492 1.336 27,7 152 587 566 3.512 25.037 19.672 7.016 14 4'100 BSD insg. van Kraftwagen 3.295 17,8 502 180 487 15 271 54,0 4 41 67 390 1.586 1.262 447 4-300 BSD insg. von Fahrrad 14,798 12,1 699 401 637 62 159 22,7 33 152 115 399 4,759 5.741 3,297 1 403'00 Bungaiow, Gartenk, Gärten, Garlenanl., Gartenk. 3.446 24,3 319 146 289 30 56 17,e 9 44 31 235 1,843 1.393 210 404"00 Diebst. unter erschw. Umst. in/aus Garagen, Carports 2.340 11,6 267 110 253 14 43 16,1 9 41 31 186 1.085 993 262 435"00 B5D insg.- Wohnungseinbruchdiebstahl 4,001 21,5 707 362 592 115 107 15,1 13 75 70 549 2.512 1.192 297 440*00 BSD insg, infaus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 5.538 15,3 285 169 252 34 36 12,6 10 35 36 205 1.481 2.970 1.087 450*00 BSD insg. an/aus Kfz 7.529 11,0, 462 185 434 28 190 41,1 3 34 55 370 4.563 2.197 764 5 Page 1 Page 2 Page 3