Datum des Eingangs: 30.09.2016 / Ausgegeben: 05.10.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5190 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2087 der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Dr. Saskia Ludwig der CDU-Fraktion Drucksache 6/5032 Ausbau der Windenergie versus Artenschutz - Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Tötungsverbot Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Durch den Betrieb von Windkraftanlagen und den Rotorschlag besteht nachgewiesenermaßen ein erhöhtes Tötungsrisiko sowohl für Vögel als auch für verschiedene Fledermausarten. Dass die Landesregierung hierbei eher auf den ungezügelten Ausbau der Erneuerbaren Energie setzt und der Schutz von Vogel- und Fledermausarten zweitrangig ist, zeigte die Änderung der Tierökologischen Abstandskriterien in der 5. Wahlperiode. Diese führte dazu, dass Schutzgebietskulissen für bestimmte Arten verkleinert oder sogar aufgehoben wurden. Besorgniserregend ist derzeit ein Fall aus Baden-Württemberg. Der Energieversorger EnBW beantragte eine Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot gefährdeter Greifvögel, um neue Windkraftanlagen mit einer Höhe von 230 Meter zu installieren. Frage 1: Sind der Landesregierung ebenfalls Fälle in Brandenburg bekannt, in denen Windkraftbetreiber einen Antrag auf Ausnahme vom Tötungsverbot gefährdeter und geschützter Brutvogelarten stellten? Zu Frage 1: Ja. Frage 2: Wie viele Anträge von Windkraftbetreibern auf Ausnahme vom Tötungsverbot gefährdeter und geschützter Brutvogelarten wurden seit der Änderung der Tierökologischen Abstandskriterien in Brandenburg gestellt? Zu Frage 2: Seit 2012 wurden 8 Anträge auf Ausnahmegenehmigung gestellt. Frage 3: In wie vielen Fällen wurde den unter Frage 2) aufgeführten Anträgen stattgegeben ? Um welche Brutvogelart handelte es sich jeweils? Zu Frage 3: Es wurden durch das Landesamt für Umwelt keine Ausnahmen erteilt. Frage 4: Gab es nach Kenntnis der Landesregierung bei der Aufstellung und Genehmigung der Sachlichen Teilregionalpläne Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaften Abweichungen bzw. Ausnahmegenehmigungen von den Tierökologischen Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg ? Wenn ja, wie viele und welche Ausnahmen wurden gestattet? Zu Frage 4: Ausnahmegenehmigungen werden im Rahmen der Regionalplanerstellung nicht erteilt. Die Erstellung der Regionalpläne erfolgt in Übereinstimmung mit den Regelungen des TAK-Erlasses vom 1. Januar 2011, der unter anderem die Anwendung der Tierökologischen Abstandskriterien (TAK) durch die Naturschutzbehörden in den Aufstellungsverfahren für Regionalpläne regelt. Frage 5: Wie hat sich die Zahl der Schlagopfer gefährdeter und geschützter Brutvogelarten durch Windkraftanlagen seit 2009 entwickelt? (bitte tabellarisch nach Jahr und Brutvogelart darstellen) Zu Frage 5: Seit 2009 wurden von der Staatlichen Vogelschutzwarte in Brandenburg 495 Fundmeldungen von Vogelschlagopfern dokumentiert. Im Einzelnen verteilen sich die Fundmeldungen auf folgende 66 Brutvogelarten: ges. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Schwan unbestimmt 1 1 Höckerschwan 6 2 2 2 Graugans 1 1 Stockente 8 2 1 2 1 2 Fasan 11 2 1 1 4 2 1 Graureiher 2 1 1 Weißstorch 12 2 3 1 2 1 3 Fischadler 9 1 1 2 3 1 1 Wespenbussard 2 1 1 Rohrweihe 4 1 1 1 1 Habicht 2 1 1 Sperber 2 1 1 Rotmilan 28 1 3 6 4 2 3 6 3 Schwarzmilan 7 1 2 1 3 Seeadler 33 7 2 4 4 4 5 7 Raufußbussard 1 1 Mäusebussard 80 18 10 10 6 5 15 11 5 Baumfalke 1 1 Wanderfalke 2 1 1 Turmfalke 9 1 2 1 2 1 2 Kranich 3 1 1 1 Blessralle 2 2 Flussregenpfeifer 1 1 Lachmöwe 2 1 1 Sturmmöwe 1 1 Silbermöwe 2 1 1 Möwe unbestimmt 1 1 Hohltaube 2 1 1 Ringeltaube 41 13 5 5 4 12 2 Türkentaube 1 1 Kuckuck 1 1 Schleiereule 2 2 Waldohreule 3 1 1 1 Mauersegler 35 6 6 3 2 1 8 9 Grünspecht 1 1 Neuntöter 15 8 2 2 3 Elster 1 1 Eichelhäher 3 1 1 1 Aaskrähe 16 3 4 2 2 5 Kolkrabe 10 6 1 3 Kohlmeise 5 1 1 1 2 Tannenmeise 1 1 Heidelerche 6 3 1 2 Feldlerche 24 8 8 1 1 1 1 3 1 Rauchschwalbe 2 2 Mehlschwalbe 2 1 1 Mönchsgrasmücke 1 1 Wintergoldhähnchen 16 1 12 1 2 Sommergoldhähnchen 3 1 1 1 Goldhähnchen unbestimmt 4 1 3 Kleiber 1 1 Waldbaumläufer 1 1 Star 6 4 1 1 Misteldrossel 1 1 Amsel 3 2 1 Wacholderdrossel 1 1 Singdrossel 6 1 3 1 1 Trauerschnäpper 1 1 Rotkehlchen 8 2 4 1 1 Nachtigall 1 1 Steinschmätzer 1 1 Feldsperling 3 3 Baumpieper 3 2 1 Wiesenschafstelze 5 3 2 Bachstelze 1 1 Buchfink 4 3 1 Kernbeißer 1 1 Grauammer 7 4 1 1 1 Goldammer 10 5 2 1 1 1 Singvogel unbestimmt 3 1 1 1 495 126 93 46 38 36 75 62 19