Datum des Eingangs: 05.10.2016 / Ausgegeben: 10.10.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5200 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2082 
des Abgeordneten Christoph Schulze 
der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe 
Drucksache 6/5019 
 
 
Prüfung von Rechnungen beim Bau des BER, ob die Rechnungen begründet 
sind – Beispielfall: Zahlungen an die Firma Imtech 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Derzeit wird vor dem Landgericht Cottbus ein 
Fall von Korruption bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) im 
Rahmen des Baus des BER verhandelt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft an den 
Angeklagten lautet gemäß der Presseberichterstattung, dass der Angeklagte gestanden
 hat, Ende 2012 Schmiergeld in Höhe von 150.000 Euro dafür erhalten habe, 
dass Nachtragsforderungen der Firma Imtech in Höhe von über 60 Mio. Euro ungeprüft
 überwiesen wurden. 
 
Frage 1: Stimmt es, dass die Nachtragsforderungen der Firma Imtech in Höhe von 
über 60 Mio. Euro ungeprüft überwiesen wurden? 
 
Zu Frage 1: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat die Firma 
Imtech auf offene Nachtragsforderungen eine Vorauszahlung in Höhe von 25 Mio. 
EUR erhalten. Der Zahlung ging eine Grobprüfung der Forderungen voraus. Da es 
sich um eine Vorauszahlung und nicht um eine Abschlagszahlung (auf erbrachte 
Leistungen) handelte, wurde die Zahlung durch Bürgschaften auf erstes Anfordern 
vollständig abgesichert und verzinst. 
 
Frage 2: Wenn Frage 1. mit ja beantwortet wird, wurden die 60 Mio. Euro von der 
FBB von der Firma Imtech zurückgefordert? Wenn nein, warum nicht und wer haftet 
dafür? 
 
Zu Frage 2: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wurde die Vorauszahlung
 bis zur Insolvenz der Imtech mit sonstigen Forderungen der Imtech verrechnet
. Der zum Zeitpunkt der Insolvenz verbliebene Restbetrag wurde vom Bürgen 
zurückgefordert und auch zurückbezahlt. 
 



Frage 3: Wenn Frage 1. mit ja beantwortet wird, ist das ein Einzelfall bei der FBB? 
 
Zu Frage 3: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stellt die o.g. 
Vorauszahlungsvereinbarung auf offene Nachtragsforderungen keinen Einzelfall dar. 
In jedem Fall wurden die Zahlungen durch entsprechende Bürgschaften abgesichert. 
 
Frage 4: Wenn Frage 1. mit ja beantwortet wird, wie wurde und wird bei der FBB 
prinzipiell sichergestellt, dass Rechnungen nur für erbrachte Leistungen bezahlt 
werden? 
 
Zu Frage 4: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH findet dort eine 
mehrstufige Rechnungsprüfung (Vier-Augen-Prinzip) statt, die sicherstellt, dass 
Zahlungen nur auf erbrachte Leistungen geleistet werden. 
 
Frage 5: Ist die Landesregierung sicher, dass es nicht noch weitere Fälle bei der FBB 
gibt, bei denen Rechnungen für nicht erbrachte Leitungen bezahlt werden? 
 
Zu Frage 5: Die Landesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen. 
 
Frage 6: Wie wurden die Rechnungen der Firma Imtech in Höhe von 60 Mio. € im 
Nachgang geprüft? 
 
Zu Frage 6: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wurden die 
Nachtragsforderungen und darauf aufbauende Rechnungen detailliert nach 
festgelegten Regularien geprüft. Die Prüfung ist revisionsgerecht dokumentiert. 
 
Frage 7: Durch wen wurden die Rechnungen der Firma Imtech in Höhe von 60 Mio. € 
im Nachgang geprüft? 
 
Zu Frage 7: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erfolgt die 
Prüfung von Nachtragsforderungen und Rechnungen durch die zuständige 
Objektüberwachung, eine Überprüfung erfolgt durch den Projektsteuerer. 
 
Frage 8: Zu welchen Ergebnis führte die Prüfung der Rechnungen der Firma Imtech 
in Höhe von 60 Mio. € im Nachgang? 
 
Zu Frage 8: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH konnten die 
Forderungen der Imtech größtenteils nicht ausreichend begründet werden, 
entsprechend wurde der Differenzbetrag zugefordert und vom Bürgen auch 
zurückbezahlt.