Datum des Eingangs: 05.10.2016 / Ausgegeben: 10.10.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5203 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2100 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Rainer Genilke der CDU-Fraktion Drucksache 6/5049 Abriss der Nuthe-Brücke in Ludwigsfelde/OT Gröben Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Nuthebrücke zwischen Gröben und Tremsdorf hat für den lokalen Fahrzeug-, Rad- und Fußgängerverkehr eine wichtige Bedeutung. Darüber dient die Brücke Ortsbewohnern und Touristen als Verbindung in den Naturpark Nuthe-Nieplitz-Niederung. Presseberichten war zu entnehmen, dass die Brücke abgerissen werden soll und ein Neubau nach Angaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, aufgrund von finanziellen Erwägungen nicht in Betracht kommt. Frage 1: Wie wird seitens der Landesregierung die verkehrsrechtliche und touristische Bedeutung der Brücke eingeschätzt? zu Frage 1: Die L 771 zwischen Tremsdorf und Gröben ist seit dem Jahr 2000 für den allgemeinen Kfz-Verkehr gesperrt. Ursache dafür ist der Zustand der beiden Brückenbauwerke. Die Strecke war bis vor kurzem noch für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr mit einer Tonnagebegrenzung bis 9 t und für Radfahrer und Fußgänger nutzbar. Wegen der zu verzeichnenden Schadenserweiterung wurde die Brücke für sämtlichen Kfz-Verkehr gesperrt. Radfahrer und Fußgänger können die Brücke zurzeit weiterhin nutzen. Für den Verkehr im Landesstraßennetz hat die L 771 im betrachteten Abschnitt keine Bedeutung. Die Verbindung wird über die Kreis- und Landesstraßen K 7232 - K 6904 – K 6903 – L 77 - Saarmund – L 771 sichergestellt. Die Strecke wird gegenwärtig hauptsächlich für den Erholungsradverkehr in die Nuthe-Nieplitz-Niederung und als Verbindung der Orte Gröben und Tremsdorf genutzt . Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung den baulichen Zustand der Brücke, gibt es Gutachten, wenn ja, mit welchem Inhalt? zu Frage 2: Für die Brücke liegen Prüfberichte der Hauptprüfungen aus den Jahren 2010 und 2016 vor. Der Zustand wird mit der Note 3,9 bewertet. Beide Prüfberichte empfehlen aufgrund des Zustands, des Bauwerksalters und der Tragfähigkeitseinschränkungen einen Ersatzneubau zu errichten. In diesem Jahr musste wegen der zu verzeichnenden Schadenserweiterung aus Sicherheitsgründen eine weitere Nutzungseinschränkung für die Brücke angeordnet werden. Frage 3: Beabsichtigt die Landesregierung die Brücke tatsächlich abzureißen, wenn ja, wann und aus welchen sachlichen Gründen? zu Frage 3: Eine Sanierung der Brücke ist aufgrund des Bauwerksalters und des Schadensbildes nicht wirtschaftlich. Eine dauerhafte Nutzung des Bauwerkes mit geringeren Nutzlasten kommt ebenfalls nicht in Betracht. Auch die Weiternutzung mit reduzierten Nutzlasten führt zu hohen, nicht zu rechtfertigenden, Unterhaltungskosten . Der Abriss der Brücke wird daher für 2017/2018 vorbereitet. Frage 4: Wie hoch wären die Abrisskosten und wie hoch die Kosten für einen Neubau ? zu Frage 4: Die Kosten für den Abriss der Brücke betragen etwa 60.000 EUR. Die Kosten für einen Ersatzneubau werden auf mindestens 360.000 EUR geschätzt. Frage 5: Welche Handlungsmöglichkeiten für einen Erhalt der Nuthe-Brücke oder einen Neubau werden seitens der Landesregierung gesehen, stehen hierfür eventuell Fördermittel zur Verfügung? zu Frage 5: Die Straße könnte aufgrund ihrer untergeordneten Verkehrsbedeutung für das Landesstraßennetz abgestuft werden. Für verkehrswichtige Straßen in kommunaler Baulast stellt das Land jährlich Fördermittel nach der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg – Teil kommunaler Straßenbau vom 20. April 2016 (Rili KStB Bbg 2016) zur Verfügung (ABl. S. 1175 vom 07. September 2016).