Datum des Eingangs: 07.10.2016 / Ausgegeben: 12.10.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5220 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 2107 
der Abgeordneten Anita Tack 
Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/5057 
 
 
Hotel „Mercure“ in Potsdam 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin 
Von Seiten des Sanierungsträgers der Landeshauptstadt gibt es laut Presseartikeln 
in einem „Statusbericht“ erneut Aussagen zur möglichen Finanzierung von Kauf und 
Abrisses Hotels „Mercure“. So könnte, wird beschrieben, die Stadt mit Hilfe der Pro 
Potsdam das Haus kaufen, für ein paar Jahre betreiben und später abreißen. Auch 
wird behauptet, dass für den Abriss Fördermittel des Landes zur Verfügung gestellt 
werden könnten. 
 
Frage 1:  
Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die oben genannten Pläne des Sanierungsträgers
 Potsdam finanziell zu fördern? 
 
Frage 2:  
Welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein? 
 
Frage 3:  
Ist die Landesregierung ebenso wie der Sanierungsträger der Landes-hauptstadt der 
Meinung, dass die Abrisskosten für das Hotel zu 100% aus Städtebaufördermitteln 
bezahlt werden können? 
 
Frage 4:  
Welche Unterstützung gewährt die Landesregierung zur Umsetzung der Pläne für die 
geplante Umgestaltung des Landtagsumfelds? 
 
Frage 5: 
Wie sieht die Landesregierung selbst die Möglichkeiten zur baulichen Gestaltung im 
näheren Umfeld des Landtags? 
 
 
 
 



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zu Fragen 1 bis 5: 
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2016 stellt „die 
Landeshauptstadt Potsdam alle Bemühungen zum Erwerb des Mercure mit dem Ziel 
des Abrisses des Hotelgebäudes ein. Eine Diskussion über die Zulässigkeit einer 
Umgestaltung des Hotelgebäudes oder dessen räumliche Verlagerung ist seitens der 
Landeshauptstadt Potsdam frühestens dann zu führen, wenn der Eigentümer das 
Hotel im derzeitigen baulichen Zustand nicht mehr weiter betreiben möchte.“ 
 
Die Frage einer Förderung stellt sich damit aktuell nicht. 
 
Wie u. a. in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1378 dargestellt, 
wird die Stadt landesseitig bei der Umsetzung ihrer Sanierungsziele zur Wiedergewinnung
 der historischen Stadtmitte zur neuen Mitte der Landeshauptstadt Potsdam 
insbesondere im Rahmen des Bund-Länder-Programms Städtebaulicher Denkmalschutz
 unterstützt. Fördergrundlage ist die mit dem Land abgestimmte städtebauliche 
Zielplanung, die einen Erwerb und Abriss des Hotels „Mercure“ nicht vorsieht. 
 
Es obliegt (allein) der Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit, städtebauliche
 Missstände zu beurteilen - und Strategien zu deren Behebung zu entwickeln
.