Datum des Eingangs: 10.10.2016 / Ausgegeben: 17.10.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5225 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2103 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/5052 Nachfragen zur Kleinen Anfrage 2004 „Neue Führungskultur bei der Brandenburger Polizei" Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Fortbildungsveranstaltungen zu Führungsthemen haben stattgefunden (bitte für die vergangenen 5 Jahre aufschlüsseln) und wie viele Führungskräfte haben diese besucht? (Bitte Anzahl der Teilnehmenden pro Veranstaltung nennen) zu Frage 1: In den vergangenen fünf Jahren haben die nachfolgend aufgeführten Fortbildungsveranstaltungen zu Führungsthemen stattgefunden: Modulares Führungskräftetraining Anzahl Teilnehmer 2011 161 2012 101 2013 84 2014 31 2015 23 Mit der Einführung im Jahr 2009 war das modulare Führungskräftetraining von allen Führungskräften zu absolvieren. Mittlerweile wird es nur noch von Bediensteten wahrgenommen, welche auf die Übernahme von Führungsfunktionen vorbereitet werden oder die einzelne funktionsspezifische Module zu ausgewählten Führungsthemen besuchen. Daher ist die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren geringer als nach der Einführung. Fortbildung für Führungskräfte der Polizeiinspektionen („Gemeinsam in Führung“)* Anzahl Teilnehmer 2012 14 2013 89 2014 100 2015 38 2 Fachtagungen für Führungskräfte* Anzahl Teilnehmer 2012 150 2013 243 2014 239 2015 95 * im Jahr 2012 erstmals angeboten Führungswerkstatt für den höheren Dienst** Anzahl Teilnehmer 2013 30 2014 68 2015 16 ** Teilnehmerzahlen liegen erst ab dem Jahr 2013 vor Nachwuchs-Führungskräftetraining*** Anzahl Teilnehmer 2015 11 Teamentwicklung für Dienstgruppenleiter*** Anzahl Teilnehmer 2015 36 *** im Jahr 2015 erstmals angeboten Frage 2: Wie viele Führungskräfte gibt es in der Polizei des Landes Brandenburg? zu Frage 2: Die Polizei des Landes Brandenburg verfügt derzeit über 787 Führungsfunktionen . Frage 3: Wann ist mit einem Ergebnis der Evaluierung des Führungskräfte- Feedbacks zu rechnen? zu Frage 3: Die erste Evaluierung des Führungsfeedbacks ist abgeschlossen. Frage 4: Wie oft soll das Führungskräfte-Feedback stattfinden? zu Frage 4: Das Führungsfeedback soll einmal jährlich durchgeführt werden. Frage 5: Für wen ist das Führungskräfte-Feedback verbindlich? zu Frage 5: Im Ergebnis der Evaluierung soll das Führungsfeedback im nächsten Jahr für alle Führungskräfte mit Führungsverantwortung für mindestens fünf Bedienstete verpflichtend eingeführt werden. Frage 6: Wie viele Mobbingbeauftragte gibt es bei der Polizei des Landes Brandenburgs ? zu Frage 6: In der Polizei des Landes Brandenburg sind insgesamt neun Mobbingbeauftragte bestellt. Frage 7: Wo sind die Mobbingbeauftragten angesiedelt? zu Frage 7: Die Mobbingbeauftragten werden durch die Polizeibehörde und die - einrichtungen bestellt. In der Polizeibehörde gibt es sieben und in den Polizeieinrichtungen jeweils eine Mobbingbeauftragte. 3 Frage 8: Mit wie vielen Anliegen haben sich Polizeibedienstete in der Vergangenheit an die Mobbingbeauftragten gewandt? (Bitte nach Mobbingbeauftragte/n für die Jahre 2012-2016 aufschlüsseln) zu Frage 8: Allgemeine Anliegen, mit denen sich Bedienstete an die Mobbingbeauftragten wenden, werden statistisch nicht erfasst. Gezählt werden nur tatsächliche Mobbingfälle. Diese sind nachfolgend aufgeführt. Eine Aufschlüsselung auf einzelne Mobbingbeauftragte erfolgt dabei nicht, da diese teilweise zusammenarbeiten und nicht explizit für einen Bereich zuständig sind. Jahr Anzahl Fälle 2012 1 2013 1 2014 1 2015 0 2016 0 Frage 9: Wie viele Fälle bearbeitet ein/e Mobbingbeauftragte/r jährlich im Durchschnitt ? zu Frage 9: Es wird auf die Beantwortung der Frage 8 verwiesen. Frage 10: An wen können sich Betroffene nach einer Konfliktsituationen mit der Polizei wenden? zu Frage 10: Grundsätzlich können sich Betroffene nach Konfliktsituationen mit der Polizei ohne Formgebundenheit an jede Polizeidienststelle, das Polizeipräsidium direkt oder an das für Inneres und Kommunales zuständige Ministerium wenden. Dessen ungeachtet ist es möglich, online über die Internetwache der Polizei des Landes Brandenburg Beschwerden oder Hinweise einzureichen. Gleiche Zugangsmöglichkeiten gelten auch für Dank und Anerkennung. Ebenso steht allen Betroffenen die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde oder der Weg zum Petitionsausschuss des Landtages offen. Selbstverständlich können Betroffene auch den formellen Rechtsweg beschreiten.