Datum des Eingangs: 10.10.2016 / Ausgegeben: 17.10.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5228 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2097 der Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/5046 OSZE-Treffen in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Außenminister der 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen am 1. September zu einem informellen Treffen in Potsdam zusammen. Das Treffen brachte massive Verkehrseinschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen mit sich. Frage 1: Wieso wurde Potsdam als Tagungsort ausgewählt? zu Frage 1: Die protokollarischen und organisatorischen Vorbereitungen des Treffens wurden unter Federführung des Auswärtigen Amtes durchgeführt. Eine Beteiligung bei der Auswahl des Tagungsortes für das Treffen der OSZE-Außenminister bestand seitens des Landes Brandenburg nicht. Frage 2: Welche alternativen Tagungsorte standen zur Auswahl? zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Wie viele Polizisten waren zur Absicherung der Tagung im Einsatz? zu Frage 3: Für die Bewältigung der polizeilichen Einsatzmaßnahmen anlässlich des OSZE-Außenministertreffens in der Landeshauptstadt Potsdam wurden 1107 Polizeibeamte /-innen eingesetzt. Frage 4: Wie hoch waren die Kosten des Polizeieinsatzes? zu Frage 4: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Angaben zu den Gesamtkosten des Einsatzes nicht möglich. Es bedarf zunächst gemäß einschlägiger Verwaltungsvereinbarungen /-abkommen mit den Polizeien der Länder zur Abrechnung von Unterstützungseinsätzen einer exakten Erhebung und sodann Geltendmachung der Kosten durch die am Einsatz beteiligten Länder. 2 Frage 5: Wer kommt für die Kosten des Polizeieinsatzes auf? zu Frage 5: Das Land Brandenburg kommt für die entstandenen Kosten auf. Frage 6: Wie stark waren die Verkehrseinschränkungen? zu Frage 6: Es gab während des Einsatzes Einschränkungen des mobilen Individualverkehrs , des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schiffsverkehrs. Die Maßnahmen waren auf beschränkte Zeiträume in zwingend zu berücksichtigenden Bereichen des öffentlichen Verkehrsraums ausgerichtet; für den Fahrzeugverkehr waren Umleitungsstrecken eingerichtet. Durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Vorbereitung der polizeilichen Einsatzmaßnahmen (z. B. Pressemitteilungen, Bürgertelefon, Informationen in sozialen Netzwerken) wurde die Bevölkerung über die anstehenden Verkehrsraumeinschränkungen zeitgerecht informiert. Verkehrseinschränkungen waren auf ein unvermeidbares Maß begrenzt. Frage 7:Erachtet es die Landesregierung für sinnvoll derartige Tagungen an einfacher zu sichernden Orten abzuhalten? zu Frage 7: Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 8: Rechnet die Landesregierung mit Werbeeffekten für Brandenburg durch die Tagung? zu Frage 8: Es liegt „in der Natur der Sache“, dass die Landeshauptstadt Potsdam als Austragungsort für ein Treffen der OSZE-Außenminister durch die Medienberichterstattungen weltweit in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.