Datum des Eingangs: 13.10.2016 / Ausgegeben: 18.10.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5253 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2131 der Abgeordneten Sven Schröder, Christina Schade und Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/5133 Breitband für den ländlichen Raum Brandenburgs Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Breitband und Internet sollen in Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum leisten. Frage 1: Welche Ministeriumsabteilungen und -referate sind für den Breitbandausbau in Brandenburg zuständig? zu Frage 1: Entsprechend der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 17. März 2015 ist das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg (MWE) für Informations- und Kommunikationstechnologien federführend zuständig, dazu gehört die Breitbandinfrastruktur. Innerhalb des MWE ist die Aufgabe fachlich in der Abteilung 2 „Wirtschaftsförderung“ beim Referat 23 „Industrie und Digitalisierung“ verortet. Frage 2: Wird der Zeitplan für den Breitbandausbau eingehalten? Frage 3: Liegen über das Jahr 2020 hinausgehende Konzepte und Planungen vor? zu den Fragen 2 und 3: Die Umsetzung der Strategie „Brandenburg Glasfaser 2020“ aus dem Jahre 2012 verläuft plangemäß. Durch die Umsetzung hat sich die brandenburgische Versorgungssituation bereits erheblich verbessert. Brandenburg ist in diesem Bereich zum Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern aufgestiegen . Der Breitbandausbau ist damit nicht beendet. Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegte Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 und unterstützt die antragstellenden Gebietskörperschaften bestmöglich, z.B. durch die Kofinanzierung sowie die Bereitstellung externer juristischer und technischer Breitbandkompetenzen. Es ist zu erwarten, dass sich die brandenburgische Versorgungssituation dadurch weiter ver- 2 bessern wird. Die strategische Ausrichtung des BMVI greift aber zu kurz. In diesem Zusammenhang fordert die Landesregierung im breiten Konsens mit anderen Bundesländern vom Bund eine Definition von gemeinsamen Breitbandzielen über 2018 hinaus sowie eine Abstimmung der Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen beim Breitbandausbau. Die Landesregierung unterstützt dabei insbesondere die Digitale Strategie 2025 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, nach der die aktuelle deutsche Breitbandstrategie schon jetzt um einen Glasfaseransatz über das Jahr 2018 hinaus zu ergänzen ist, der den Aufbau eines Gigabit-Glasfasernetzes beinhaltet. Frage 4: Wie erfolgt eine Zusammenarbeit mit den Kommunen und Kreisen? Hat das Land eine Moderationsrolle übernommen? zu Frage 4: Das MWE ist in ständigem Austausch mit den Breitbandverantwortlichen der Landkreise. Darüber hinaus finden regelmäßig gemeinsame Sitzungen des MWE mit den Landräten bzw. den Breitbandverantwortlichen statt.