Datum des Eingangs: 18.10.2016 / Ausgegeben: 24.10.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5282 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2130 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5127 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – August 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) mit Stand vom 22.09.2016. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im August 2016 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer Kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat August 2016 wurden im Rahmen der in der Vorbemerkung aufgeführten Auswertung insgesamt 113 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat August 2016 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle August 2016 Gewaltdelikte 12 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 101 Gesamt 113 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner ) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat August 2016 wurden bisher 12 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. Darüber hinaus erfolgt in der Anlage eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat August 2016 wurden keine terroristischen Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat August 2016 wurde keine Straftat gemäß § 168 StGB (Störung der Totenruhe) im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMK-rechts fallen, wurden für den Monat August 2016 nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im August 2016? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 101 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 65 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Volksverhetzung § 130 StGB 9 Beleidigung § 185 StGB 14 Üble Nachrede und Verleumdung § 188 StGB 1 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 2 Bedrohung § 241 StGB 2 Sachbeschädigung § 303 StGB 7 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 101 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. August für das Jahr 2016? zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfragen Nr. 1475, 1587, 1656, 1803, 1903, 2045 und 2056 genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für das Jahr 2016 insgesamt 142 Straftaten nachgemeldet . Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in 25 Fällen um extremistische Gewaltstraftaten. Zu 20 Fällen wird auf die Beantwortungen der Frage 8 der Kleinen Anfragen 1587, 1803, 1903, 2045 und 2056 (Drs. 6/4057, 6/4515, 6/4822, 6/4931 und 6/4956 – 20 Nachmeldungen) verwiesen. Eine dezidierte Aufstellung zu den Punkten der Fragestellung für die weiteren fünf Fälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Darüber hinaus wurden drei Gewaltstraftaten (Kleine Anfrage 1475 - Drs. 6/3731, Anlage 1, lfd. Nr. 1; Kleine Anfrage 1803 – Drs. 6/4515, Anlage 1, lfd. Nr. 2 und 3) gelöscht, da sich ein politisch motivierter Tathintergrund nicht bestätigt hat. Stand: 22.09.2016 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechtslfd . Nr. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis i Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 02.08.2016 223 Schöneiche bei Berlin Oder-Spree fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 2 Eritrea 2 05.08.2016 223 SchwedtlOder Uckermark gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Syrien 3 12.08.2016 223 Karstädt Prignitz gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 Afghanistan 4 13.08.2016 223 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 1 Tschad 5 13.08.2016 224 Guben Spree-Neiße gegen Links 6 3 Deutschland 6 14.08.2016 223 Storkow Oder-Spree Völkischer Nationallismus, fremdenfeindlich 1 1 Deutschland 7 17.08.2016 224 Prenzlau Uckermark gegen Ausländer/Asylbewerber, Hass, fremdenfeindlich, Rassismus 2 1 Somalia 8 21.08.2016 223 Cottbus Cottbus Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich, gegen Links 1 1 Deutschland 9 21.08.2016 223 Oranienburg Oberhavel gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Kamerun 10 23.08.2016 224 Werneuchen Barniet gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Syrien 11 23.08.2016 223 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, antisemitisch 2 2 Serbien 12 27.08.2016 223 Neuruppin Osiprignit-Ruppin gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Religion, Polizei 1 1 Syrien Stand: 22.09.2016 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte .rechts. lfd. Nr. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 19.02.2016 223 Neutrebbin Märkisch-Oderland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindl ich 1 1 Albanien 2 01.06.2016 224 Seelow Märkisch-Oderland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Afghanistan 3 07.06.2016 224 Seelow Märkisch-Oderland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Eritrea 4 23.07.2016 223 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Lybien 5 27.07.2016 224 Bernau Barnim gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 2 3 Syrien, Afghanistan Page 1 Page 1