Datum des Eingangs: 19.10.2016 / Ausgegeben: 24.10.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5290 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2139 der Abgeordneten Raik Nowka und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/5157 Diebstahl medizinischer Geräte in Brandenburger Kliniken und Arztpraxen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Medizinische Geräte stehen immer häufiger im Fokus von Diebesbanden der organisierten Kriminalität. Dabei werden u. a. wertvolle Endoskope entwendet, also Untersuchungsgeräte, die zur Spiegelung innerer Organe eingesetzt werden. Vorbemerkungen der Landesregierung: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine sog. Ausgangsstatistik, welche bundeseinheitlich durch die PKS-Richtlinien geregelt wird. Es werden hier keine Anzeigen, sondern nur hinreichend konkretisierte Delikte mit PKS-Relevanz (Fall) registriert. Für die Beantwortung können nur die der Polizei bekannt gewordenen Fälle als Grundlage genommen werden. Eine Dunkelfeldanalyse ist nicht möglich. Die vorliegende Analyse wurde auf der Grundlage der PKS-Daten erstellt. Diese beinhaltet Diebstahlsdelikte aus Arztpraxen , Kliniken und Krankenhäusern von medizinischen Geräten und medizinischtechnischen Instrumenten. Gemäß einem Beschluss der Innenministerkonferenz werden mittels der PKS keine unterjährigen Fallzahlen abgebildet. Insofern werden ausschließlich die Fallzahlen für die Kalenderjahre 2014 und 2015 dargestellt. Frage 1: Wie viele Diebstähle von medizinischen Geräten aus Arztpraxen und Kliniken sind der Landesregierung seit 2014 bekannt? (Mit der Bitte um eine tabellarische Auflistung der einzelnen Diebstähle nach Ort und Zeit.) Frage 7: Wie viele der zur Anzeige gebrachten Diebstähle konnten aufgeklärt werden ? zu den Fragen 1 und 7: Eine tabellarische Auflistung der einzelnen Diebstähle ist der Anlage zu entnehmen. In der PKS des Landes Brandenburg wurden im Jahr 2014 neun Fälle und im Jahr 2015 elf Fälle des Diebstahls von medizinischen Geräten in Arztpraxen und Klinken erfasst. Von diesen in der PKS registrierten 20 Fällen wurden im Jahr 2014 ein Fall und im Jahr 2015 vier Fälle aufgeklärt. Frage 2: Welcher Schaden ist durch die Diebstähle entstanden? zu Frage 2: Im Jahr 2014 wurde ein Schaden von 119.647 Euro erfasst. Der registrierte Gesamtschaden für das Jahr 2015 beläuft sich auf 169.655 Euro. Frage 3: Konnten die gestohlenen Geräte ersetzt werden? zu Frage 3: Der Landesregierung liegen diesbezüglich keine Statistiken vor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die gestohlenen Geräte in den Brandenburger Kliniken ersetzt werden konnten. Frage 4: Sind Krankenhäuser und Arztpraxen gegen Diebstähle versichert und wie haben sich die Kosten für eine derartige Versicherung in den letzten Jahren entwickelt ? zu Frage 4: Gemäß den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen ist bekannt , dass Brandenburger Kliniken Versicherungen gegen Diebstahl abschließen. Eine Analyse der Entwicklung der Versicherungskosten wird nicht geführt, sodass dazu keine Aussage getroffen werden kann. Frage 5: Mussten Operationen und/oder Untersuchungen wegen fehlender Instrumente abgesagt/verschoben werden? Wenn ja, haben sich daraus lebensbedrohliche Situationen für Patienten ergeben? zu Frage 5: Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Frage 6: Sind bei den Diebstählen personenbezogene Daten entwendet worden? zu Frage 6: Entsprechende Erkenntnisse werden statistisch nicht nachgehalten. Frage 8: Wie bewertet die Landesregierung die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen von Krankenhäusern und Praxen? zu Frage 8: Die Landesregierung kann eine vollumfassende Bewertung über die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen in Kliniken und Praxen nicht vornehmen, da hierzu nicht ausreichend Informationen vorliegen. Die Kliniken sind Gebäude mit Publikumsverkehr (Patienteninnen und Patienten und deren Angehörige) und demzufolge nicht durchgehend abgesichert. In bestimmten Bereichen wie z. B. Operationssäle , Labore, Intensivstationen (IST), Technik und Elektronische Datenverarbeitungsbereiche (EDV) existieren spezielle Zugangskontrollen und Sicherungen. Kliniken haben sich damit geschützt, indem sensible Bereiche in den Kliniken besonders gesichert sind und der Krankenhausträger zusätzlich gegen Diebstahl versichert ist. Frage 9: Können sich Kliniken/ Praxen beispielsweise präventiv beraten lassen, um einem Diebstahl vorzubeugen? zu Frage 9: Die Polizei bietet Beratungen zum Eigentums-/Einbruchschutz, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, an. Im Rahmen dieser einfachen technischen Beratungen werden Empfehlungen zum materiell-technischen Grundschutz für Haus und Wohnung gegeben, die Bürger für eine eigenverantwortliche Wahrnahme des Eigentums-/Einbruchschutzes sensibilisiert und verhaltensorientierte Hinweise vermittelt . Es können auch Ärzte oder Verantwortliche von Kliniken beraten werden. Frage 10: Wird bei der Brandenburger Polizei eine gezielte Strategie zur Bekämpfung von Diebstählen hochwertiger Medizintechnik verfolgt? zu Frage 10: Eine gezielte Strategie zur Bekämpfung der in Rede stehenden Straftaten wird nicht als erforderlich angesehen. Frage 11: Gibt es zum Zwecke der Erfassung und Bekämpfung solcher Diebstähle einen Austausch mit dem Land Berlin? zu Frage 11: Die Zusammenarbeit mit der Polizei des Landes Berlin erfolgt grundsätzlich im Rahmen des kriminalpolizeilichen Informationsaustausches und darüber hinaus anlassbezogen zu entsprechenden Strafverfahren. Seite 1 von 1 Anlage zur KA 2139 (Frage 1) Jahr 2014 Tatzeit Beginn Tatzeit Ende Tatort 17.10.2013 22.10.2013 Prenziau 20.03.2014 20.03.2014 Cottbus 27.03.2014 08.04.2014 Cottbus 20.09.2013 23.09.2013 Potsdam 20.09.2013 23.09.2013 Potsdam 20.09.2013 23.09.2013 Potsdam 20.09.2013 23.09.2013 Potsdam 20.09.2013 23.09.2013 Potsdam 17.12.2013 18.12.2013 Teltow Jahr 2015 Tatzeit Beginn Tatzeit Ende Tatort 13.08.2015 13.08.2015 Perfeberg 08.12.2014 09.12.2014 Birkenwerder 17.02.2015 17.02.2015 Bad Saarow 10.06.2014 11.06.2014 Frankfurt (Oder) 19.06.2014 20.06.2014 Frankfurt (Oder) 15.07.2015 15.07.2015 Bad Saarow 13.10.2015 13.10.2015 Eisenhüttenstadt 08.09.2015 08.09.2015 Wolletz 01.12.2015 01.12.2015 Lübben (Spreewald) 14.04.2015 14.04.2015 Cottbus 29.09.2015 29.09.2015 Brielow Quelle PKS Page 1