Datum des Eingangs: 19.10.2016 / Ausgegeben: 24.10.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5291 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2144 
des Abgeordneten Steffen Königer 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/5173 
 
 
Abschiebungszahlen – Diskrepanz Landes- und Bundesstatistik 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1383 wurde
 von der Landesregierung die Anzahl der abgeschobenen Personen mit insgesamt 
780 angegeben (DS 6/3365). Dementgegen beziffert der SPIEGEL (29/2016) unter 
Berufung auf die Bundesregierung die Anzahl der im Jahr 2016 aus Brandenburg 
Abgeschobenen mit 321. 
 
Frage: Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen den Angaben der Bundesregierung 
und denen der brandenburgischen Landesregierung? 
 
zur Frage: Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1383 vom 11. 
Februar 2016 (LT-Drs. 6/3489) bezieht sich auf das gesamte Jahr 2015, der Artikel 
aus dem SPIEGEL 29/2016 jedoch auf den Zeitraum Januar bis Mai 2016. Die Diskrepanz
 erklärt sich also aus den unterschiedlichen Zeiträumen. Auch bei Zahlen des 
Bundes und des Landes Brandenburg für denselben Zeitraum kann es jedoch zu 
Abweichungen kommen. Diese können unter anderem darin begründet sein, dass 
der Bund die Zahlen der Bundespolizei zugrunde legt, die sich jedoch nur auf mit 
dem Flugzeug durchgeführte Abschiebungen beziehen. Überstellungen nach der 
Dublin-Verordnung beispielsweise nach Polen werden jedoch grundsätzlich nicht auf 
dem Luftweg durchgeführt. Abschiebungen z. B. auf den Westbalkan erfolgen teils 
mit dem Flugzeug, gelegentlich jedoch auch mit Bussen. Weiterhin kommt es 
manchmal vor, dass Brandenburger Ausländerbehörden Abschiebungen verspätet 
melden, sodass diese zu einem gegebenen Stichtag nicht in die Berechnung einfließen
 können.