Datum des Eingangs: 25.10.2016 / Ausgegeben: 01.11.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5328 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2147 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5183 Positionierung zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Der Entwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie wurde unter Federführung des Bundeskanzleramtes erarbeitet. Am 30. Mai 2016 wurde die Veröffentlichung des Entwurfs als Grundlage für die Konsultation zum Fortschrittsbericht beschlossen. Die Beschlussfassung des dann ergänzten und überarbeiteten Fortschrittsberichts durch das Bundeskabinett ist für Herbst / Winter 2016 vorgesehen . Unterdessen gibt es eine Reihe von Kritikpunkten. So ist beispielsweise festzustellen , dass das Verlagerungsziel für einen höheren Marktanteil des klimafreundlichen Schienengüterverkehrs gestrichen wurde und zugleich die Zielstellung für ein künftiges Wachstum des Güterverkehrs als Handlungsfeld des Bundes nicht mehr auftaucht. Frage 1: Das Bundeskanzleramt hat dazu aufgerufen, sich bis 31. Juli 2016 mit Vorschlägen und Kritik an der Diskussion des Entwurfes zu beteiligen. Hat die Landesregierung sich zum vorgelegten Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie gegenüber dem Bund Stellung bezogen? zu Frage 1: Anfang Juni diesen Jahres hat die Bundesregierung Ihren Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in das Internet gestellt und um Anregungen, Kommentare etc. gebeten. Den Bundesländern stand es frei, sich an diesem „zivilgesellschaftlichen Dialog“ zu beteiligen. Die Landesregierung hat von einer Beteiligung in dieser Phase der öffentlichen Konsultation abgesehen, da die Bundesregierung beabsichtigt, die Strategie nach Überarbeitung in den Bundesrat einzubringen und dann eine formale Beteiligung Brandenburgs gegeben ist. Frage 2: Wie positioniert sie sich insbesondere zur Streichung der ursprünglichen Zielstellung, die für einen höheren Marktanteil des Schienengüterverkehrs eintrat? zu Frage 2: In dem vorliegenden Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wird auf Seite 164 explizit auf „die Stärkung der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße “ als Maßnahme zur Minderung des Energieverbrauchs im Verkehr hingewiesen . Frage 3: Welche Möglichkeiten sieht sie, im Bereich Verkehr die Zielstellungen und Handlungsfelder konzeptionell in Richtung Senkung des CO2- Ausstoßes im Güterverkehr positiv zu beeinflussen? zu Frage 3: Die Landesregierung sieht die Senkung des CO2-Ausstoßes im Güterverkehr als eine Aufgabe an, die weit über die Landesgrenze hinausgeht. Sie hält es daher für erforderlich, Einfluss auf die Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene zu nehmen. Frage 4: Was unternimmt die Landesregierung, um die in Schieflage geratene Wettbewerbssituation mit dem Güterverkehr auf der Straße zu Gunsten des Güterverkehrs auf der Schiene zu verändern? zu Frage 4: Die Landesregierung sieht den Schienen- und Straßengüterverkehr nicht als Konkurrenten . Es kommt vielmehr darauf an, dass im Zusammenspiel der Verkehrsträger der Gütertransport wirtschaftlich und umweltfreundlich stattfindet. Hierzu wird die Landesregierung weiter auf die Stärkung der mulitmodalen logistischen Knoten (z. B. GVZ, KV-Terminals, Häfen) hinwirken. Frage 5: Wie arbeiten sie mit Unternehmen, Verbänden im Land und mit der DB AG zusammen, um dennoch den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene zu fördern? zu Frage 5: Die Landesregierung steht mit den genannten Akteuren im regelmäßigen Kontakt. Dabei werden auch verkehrspolitische Fragen behandelt.