Datum des Eingangs: 09.11.2016 / Ausgegeben: 14.11.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5416 

 
 
Antwort 

der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2196 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/5300 
 
 
Abgelehnte Asylbewerber 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für 
Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Derzeit leben 549.209 abgelehnte Asylbewerber 
in Deutschland. Über 400.000 davon sind seit mehr als 6 Jahren hier. 37.020 haben 
keinen Pass. 168.212 Ausländer werden geduldet, obwohl sie ausreisepflichtig sind. 
13.134 Ausländer haben die deutschen Behörden von Januar bis Ende Juli 
abgeschoben. (Quelle: Bundestag, KA der Fraktion Die Linke) 
 
Frage 1: Wie viele abgelehnte Asylbewerber halten sich derzeit in Brandenburg auf? 
 
zu Frage 1: Laut Ausländerzentralregister des Bundesamtes für Migration und 
Flüchtlinge waren zum Stichtag 30. September 2016 in Brandenburg 7.143 Ausländer 
gemeldet, deren Asylantrag abgelehnt wurde. 
 
Frage 2: Wie viele von ihnen haben keinen Pass? 
 
zu Frage 2: Laut Ausländerzentralregister des Bundesamtes für Migration und 
Flüchtlinge waren zum Stichtag 30. September 2016 in Brandenburg 1.136 
Ausländerinnen und Ausländer gemeldet, die eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 
1 des Aufenthaltsgesetzes wegen fehlender Reisedokumente erhalten haben. 
 
Frage 3: Wie viele der abgelehnten Asylbewerber in Brandenburg leben seit mehr als 
drei Jahren hier? 
 
zu Frage 3: Über die Aufenthaltszeit abgelehnter Asylbewerber liegen der 
Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 
 
Frage 4: Wie viele abgelehnte Asylbewerber beziehen in Brandenburg Hartz IV (Bitte 
nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? 
 



zu Frage 4: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Angaben zu 
abgelehnten Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Zweiten Buch 
Sozialgesetzbuch beziehen, werden in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht 
ausgewiesen.