Datum des Eingangs: 14.11.2016 / Ausgegeben: 21.11.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5433 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2176 des Abgeordneten Christoph Schulze der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/5261 II. Darlehen des Landes Brandenburg und der Gesellschafter für die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/ Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Länder Brandenburg, Berlin und der Bund sind die Gesellschafter des Flughafensystems Berlin. Dazu wurde 1991 die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) gegründet mit der Holding BBF für die Flughäfen Schönefeld, Tegel und Tempelhof. Später wurde die FBS in Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) umgewandelt. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent und der Bund 26 Prozent an der FBS und später an der FBB. Das Flughafensystem Tegel, Tempelhof und Schönefeld war intransparent und hat seit 1991 zahlreiche Darlehen erhalten. Das wird gerne verschwiegen und verheimlicht. Auch ist fraglich, ob all diese Darlehen seit 1991 der EU im aktuellen Notifizierungsverfahren, das vom Land Brandenburg nur Negativtest genannt wird, gemeldet wurden. Frage 1: Welche Darlehen haben die Betriebsgesellschaften von Tegel, Tempelhof und Schönefeld FBS, BBF und FBB seit 1991 von den Gesellschaftern bekommen? Genaue Auflistung der Höhe, des Zeitpunktes und der jeweiligen Anteile der drei Gesellschafter genau aufgeschlüsselt, damit die Anteile des Landes Brandenburg deutlich werden. Für das Land Brandenburg mit Angabe Aktenzeichen unter denen die Darlehen bei der Landesregierung Brandenburg geführt werden. Frage 2: Wann wurden die jeweiligen Darlehen an das Land Brandenburg mit genauer Höhe, Datum, Aktenzeichen und Haushaltstitel unter der die Rückzahlungen verbucht wurden, zurückgezahlt? Frage 3: Welche Darlehen, mit genauer Höhe und Aktenzeichen, wurden nicht zurückgezahlt und warum wurden sie nicht zurückgezahlt? Frage 4: Welche Darlehen wurden, wenn sie nicht zurückgezahlt wurden, wie aus dem Landeshaushalt des Landes Brandenburg ausgebucht oder als Verlust ge- bucht? Mit Angabe mit genauer Höhe des Betrages, Datum, Aktenzeichen und Haushaltstitel. Frage 5: Trifft es zu, dass nicht zurückgezahlte Darlehen in Eigenkapital verwandelt wurden? Wenn ja, in welcher jeweiligen Höhe und welchem Geschäftsjahr jeweils? Wenn ja, bitte eine Auflistung mit Angabe der Beschlüsse der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats und der Brandenburgischen Landesregierung mit genauem Datum, wann welche Beschlüsse zu welchem Darlehen gefasst worden sind, erstellen. zu den Fragen 1 bis 5: Angaben zur Gewährung von Gesellschafterdarlehen des Landes an die Flughafengesellschaft und einer Umwandlung in Eigenkapital der Gesellschaft sind aus der beigefügten Tabelle (Stand: 30.09.2016) ersichtlich: Darlehensgewährung im Jahr Darlehensbetrag Land Brandenburg Umwandlung in Eigenkapital im Jahr in Mio. € (gerundet) 1992 21,0 1994 1993 21,0 1995 1994 21,0 1996 1995 12,6 1996 und 2008 1996 21,0 1996 1998 21,0 2008 1999 12,4 2008 2000 4,6 2008 2001 6,6 2008 2002 1,4 2008 2003 1,3 2008 2004 35,5 2008 2015 48,9 - 2016 115,0 - An den Kapitalmaßnahmen der Gesellschafter hat das Land nach seinem Geschäftsanteil jeweils mit einer Quote von 37 v. H. teilgenommen. Die laufenden Darlehensverträge werden bei dem Ministerium der Finanzen unter den Geschäftszeichen 43-VV 4420.1000/2012#01#63 und 43-VV 4420.1000/2016#01#05 geführt. Die Darlehen sind aufgrund der erfolgten Umwandlung in Eigenkapital und im Übrigen mangels Fälligkeit nicht zur Rückzahlung gekommen. Die Angabe über den Umfang der Umwandlung von Darlehen des Landes an die Flughafengesellschaft ist als Teil der Haushaltsrechnung des Landes in dem Vermögensnachweis (Anlage 6 D – Übersicht zu den ausgereichten Darlehen und deren Rückflüsse) veröffentlicht. An den Kapitalmaßnahmen haben sich alle Gesellschafter entsprechend ihrer Geschäftsanteile beteiligt. Frage 6: Wurde der Landtag mit dem Verzicht auf Rückzahlung von Darlehen befasst ? Wenn ja, wann, in welchem Gremium und mit welchem Beschluss? Frage 7: Trifft es zu, dass der Haushaltsausschuss des Landtags Brandenburg Darlehen , die in Eigenkapital umgewandelt wurden, dies in seinen Sitzungen zur Kenntnis genommen und abgesegnet hat? Welche Darlehen, die in Eigenkapital umge- wandelt wurden, wurden zur Kenntnis genommen und abgesegnet mit Angabe der Höhe des Betrags des Darlehns und welche nicht? Bitte genaue Angabe, wann, in welchem Fachausschuss des Landtages zur Umwandlung welcher Darlehen in welcher Höhe, die in Eigenkapital umgewandelt wurden, getagt und Beschlüsse gefasst wurden. zu den Fragen 6 und 7: Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner Sitzung am 06.03.2008 (MdF-Vorlage 04/08) die Unterrichtung durch den Minister der Finanzen über die Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Höhe von € 224,5 Mio. in Eigenkapital der Flughafengesellschaft zur Kenntnis genommen. Zur Frage einer Befassung des Ausschusses mit den in den Jahren 1994 bis 1996 erfolgten Darlehensumwandlungen verweist die Landesregierung auf den zwischenzeitlich erfolgten Ablauf der Aufbewahrungsfristen für amtliche Unterlagen. Frage 8: Wurden diese Darlehen der drei Gesellschafter für FBS, BBF und/oder FBB der EU im aktuellen Notifizierungsverfahren, das vom Land Brandenburg nur Negativtest genannt wird, gemeldet? zu Frage 8: Die im Jahr 2008 erfolgte Umwandlung von Darlehen in Höhe von € 224,5 Mio. € (Anteil Brandenburg: € 83,1 Mio.) in Eigenkapital sind in der Entscheidung der EU-Kommission vom 19.12.2012 zur Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg berücksichtigt worden.