Datum des Eingangs: 15.11.2016 / Ausgegeben: 21.11.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5442 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2192 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/5292 
 
 
"Terrorfahndung" 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Im Zusammenhang mit dem Zugriff auf den 
mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr schreibt der Spiegel (Nr. 42, S. 14): „Seit Mitte
 September hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf einen terrorverdächtigen
 Syrer. Die Agenten sicherten sich Amtshilfe bei den Observationseinheiten
 in Brandenburg und Sachsen-Anhalt und überwachten das Wohnhaus in 
der Straße Usti nad Labem 97.“ 
 
Frage 1: Welche und wie viele Kräfte der Brandenburgischen Polizei hat der Freistaat
 Sachsen wann zur Überwachung des o. g. Wohnhauses angefordert? 
 
zu Frage 1: Die Polizei des Landes Sachsen wurde durch ein Spezialeinsatzkommando
 (SEK) der Polizei des Landes Brandenburg in einer Stärke von 17 Beamten 
unterstützt. Das SEK Brandenburg wurde nicht an dem Wohnhaus in der Straße 
„Usti nad Labem 97“ eingesetzt. 
 
Frage 2: Waren Brandenburger Polizisten direkt am missglückten Zugriff auf Albakr 
beteiligt? 
 
zu Frage 2: Nein.