Datum des Eingangs: 16.11.2016 / Ausgegeben: 21.11.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5452 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2174 des Abgeordneten Christoph Schulze der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/5259 Fluglärmbeschwerden Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im Land Brandenburg gibt es für den Flughafen Schönefeld das Büro des Fluglärmschutzbeauftragten mit Sitz in Schönefeld. Beim Fluglärmschutzbeauftragten können Beschwerden abgegeben werden, wenn ein Fluglärmereignis stört oder vom üblichen Flugverfahren abgewichen wurde. Einige Bürger nutzen dieses Instrument der Beschwerde beim Fluglärmschutzbeauftragten und möchten wissen, welche Folgen Fluglärmbeschwerden haben. Frage 1: Wie viele Fluglärmbeschwerden gab es in den Jahren von 2000 bis 2015 beim Fluglärmschutzbeauftragten mit Sitz in Schönefeld? Bitte in Tabellenform mit Angabe des Jahrs, Orts und Anzahl der Fluglärmbeschwerden je Ort antworten. zu Frage 1: Den Berichten der jeweiligen Fluglärmschutzbeauftragten für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld in der Fluglärmkommission sind für die Jahre 2000 bis 2007 sowie 2010 die folgenden Angaben zur Anzahl der Fluglärmbeschwerden zu entnehmen. Für diese Jahre liegen Informationen zu der in der Frage erbetenen Aufschlüsselung der Fluglärmbeschwerden nicht vor. 2000: 101 Fluglärmbeschwerden 2001: 129 Fluglärmbeschwerden (im Zeitraum vom 01.10.2001 bis zum 01.11.2001, ein Bericht für das gesamte Jahr liegt nicht vor) 2002: 75 Fluglärmbeschwerden 2003: kein Bericht des Fluglärmschutzbeauftragten. 2004: 204 Fluglärmbeschwerden 2005: 141 Fluglärmbeschwerden 2006: 53 Fluglärmbeschwerden 2007: 59 Fluglärmbeschwerden 2010: 1.278 Fluglärmbeschwerden Die aufgeschlüsselte Zahl der Fluglärmbeschwerden für die Jahre 2008 und 2009 sowie 2011 bis 2015 sind der Tabelle in der Anlage zu entnehmen. Frage 2: Wie viele Fluglärmbeschwerden beim Fluglärmschutzbeauftragten mit Sitz in Schönefeld waren nach seiner Beurteilung in den Jahren von 2000 bis 2015 begründet ? Bitte in Tabellenform antworten. zu Frage 2: Laut Auskunft des Fluglärmschutzbeauftragten sind immer dann, wenn durch ein Flugereignis Fluglärm entsteht und sich Bürger darüber beschweren, die Beschwerden allein durch den entstandenen Fluglärm begründet. In wie vielen Fällen einer einzelnen Beschwerde kein Flugereignis zugeordnet werden konnte, wird nicht erfasst. Frage 3: Welche Konsequenzen hat eine begründete Fluglärmbeschwerde beim Fluglärmschutzbeauftragten mit Sitz in Schönefeld für die Airlines? zu Frage 3: Laut Auskunft des Fluglärmschutzbeauftragen werden Fluglärmbeschwerden , die Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit liefern, zur Prüfung an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung abgegeben. Hier wird dann über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens entschieden. Statistiken zu deren Ergebnisse liegen der Landesregierung nicht vor. Andere Auffälligkeiten, wie z. B. Häufungen bei Abweichungen innerhalb der zulässigen Toleranz von einem Flugverfahren in eine bestimmte Himmelsrichtung etc., werden vom Fluglärmschutzbeauftragten mit den jeweiligen Airlines vor Ort ausgewertet und mögliche Gegenmaßnahmen besprochen. Frage 4: Müssen Airlines bei begründeten Fluglärmbeschwerden im Land Brandenburg Strafen bezahlen? Wenn ja, in welcher Höhe wurden Strafen für Airlines in den Jahren von 2000 bis 2015 verhängt? Bitte in Tabellenform antworten. Frage 5: Wer ist der Empfänger der möglichen Strafen bei begründeten Fluglärmbeschwerden im Land Brandenburg? Frage 6: Wofür werden die Gelder der Strafen bei begründeten Fluglärmbeschwerden im Land Brandenburg verwendet? zu Fragen 4, 5 und 6: Siehe Antwort zu Frage 3. Sofern vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Ordnungsgelder festgelegt werden, fließen diese dem Bundeshaushalt zu. Frage 7: Sind bestimmte Airlines häufiger als andere Airlines von begründeten Fluglärmbeschwerden im Land Brandenburg betroffen? Wenn ja, welche Airlines sind häufiger als andere Airlines von begründeten Fluglärmbeschwerden betroffen? zu Frage 7: Laut Auskunft des Fluglärmschutzbeauftragten war in den Jahren 2011 - 2015 ein solcher Effekt nicht zu erkennen. Anlage zur Kleinen Anfrage 2174 Ort Anzahl 2008 Anzahl 2009 Anzahl 2011 Anzahl 2012 Anzahl 2013 Anzahl 2014 Anzahl 2015 Berlin-Altglienicke 0 0 2 1 0 0 2 Berlin-Bohnsdorf 9 641 14 10 2 5 8 Berlin-Charlottenburg 0 1 0 2 0 2 3 Berlin- Whagen - R.dorf - Hminkel 0 4 908 805 534 525 140 Berlin-Friedenau 0 0 0 0 0 0 5 Berlin-Friedrichshagen 0 0 0 27 19 10 0 Berlin-Karlshorst 0 0 0 1 0 0 17 Berlin-Karolinenhof 3 8 0 0 1 0 27 Berlin-Treptow Köpenick 34 247 0 5 10 20 1 Ber[in-Lankwitz 0 3 0 12 1 0 0 Berlin-Lichtenrade 0 0 56 27 10 8 4 Berlin-Lichterfelde 0 5 0 4 3 0 0 Berlin-Kaulsdorf /-Mahlsdorf 0 0 0 2 0 4 1 Berlin-Müggelheim 29 17 17 24 11 0 2 Berlin-Neukölln 0 0 0 1 1 1 2 Berlin-Rauchfangswerder 0 1 16 0 0 0 0 Berlin-Reinickendorf 0 0 0 0 3 10 0 Berlin-Rudow 0 1 0 2 8 2 0 Berlin-Schmöckwitz 1 0 0 3 0 0 3 Berlin-Wannsee 0 0 0 9 0 0 0 Berlin-Steglitz Zehlendorf 0 3 3 8 0 4 0 Berlin, andere Stadtteile 0 0 124 11 13 37 20 Zwischensumme Berlin gesamt 76 931 1140 954 616 628 235 Blankenfelde-Mahlow 278 21428 318 86 21 13 35 Dahlewitz 1 5 0 2 0 0 10 Eichwalde 41 75 0 2 4 6 30 Erkner 0 0 19 5 1 2 2 Glindow 0 0 13 0 0 0 0 Gosen-Neu Zittau 1 3 0 8 0 0 2 Großbeeren 2 3 3 33 3 4 1 Grünheide 0 0 129 70 1 6 1 Kleinmachnow 0 3 17 7 1 0 0 Königs Wusterhausen 0 125 0 3 1 0 1 Ludwigsfelde 1 19 1 1 0 0 10 Michendorf 0 0 7 2 2 0 0 Nuthetal 0 0 7 2 0 0 0 Potsdam 0 0 0 1 2 0 2 Rangsdorf 1 0 14 4 1 2 18 Schönefeld 3 20 16 10 3 0 4 Schöneiche 0 0 13 25 4 6 3 Schulzendorf 103 777 158 136 272 149 667 Schwielowsee 0 0 166 4 0 0 0 Stahnsdorf 2 0 31 7 3 2 1 Teltow 0 1 15 5 4 2 2 Trebbin 0 0 0 0 5 7 13 Werder (Havel) 0 0 24 2 1 1 0 Wildau 0 129 0 7 0 0 0 Woltersdorf 0 0 0 17 3 2 0 Zeuthen 15 149 26 4 2 2 0 Zossen 1 9 0 3 0 2 0 andere Orte Land Brandenburg 0 0 76 5 15 9 11 Zwischensumme Land Brandenburg 449 22746 1053 451 349 215 813 Gesamt 525 23677 2193 1405 965 843 1048 Page 1