Datum des Eingangs: 17.11.2016 / Ausgegeben: 22.11.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5460 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2199 
der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/5304 
 
 
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2087 
„Ausbau der Windenergie versus Artenschutz - Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
 vom Tötungsverbot“ in Drucksache 6/5190 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, 
Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Fragesteller: In der Antwort auf Frage 2) gibt die Landesregierung 
an, dass seit 2012 insgesamt 8 Anträge auf Ausnahme vom Tötungsverbot geschützter
 Vogelarten von Windkraftbetreibern gestellt wurden, welche vom Landesamt für 
Umwelt nicht genehmigt wurden. 
 
Frage 1: Um welche Windkraftbetreiber handelte es sich im Einzelnen und für welche 
Windparks wurden entsprechende Ausnahmegenehmigungen vom Tötungsverbot 
wann beantragt? 
 
Frage 2: Für welche Arten wurde von welchem Windkraftbetreiber eine Ausnahmegenehmigung
 beantragt? (bitte tabellarisch darlegen) 
 
zu Fragen 1 und 2: Anträge auf artenschutzrechtliche Ausnahmen sind Teil des immissionsschutzrechtlichen
 Genehmigungsverfahrens. Sie werden von daher nicht 
separat erfasst. Die bekannten Fälle sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. 
Von acht gestellten Anträgen wurden zwei zurückgezogen, ein weiterer am Standort 
des Windparks Hartmannsdorf wurde nicht weiter verfolgt. In keinem Fall wurde eine 
artenschutzrechtliche Ausnahme erteilt.  Die Namen der Windkraftbetreiber sind aus 
Gründen des Datenschutzes nicht mit aufgeführt. 
Tabelle: Übersicht Anträge auf artenschutzrechtliche Ausnahmen 

Vogelart  Antragsteller Windpark Antragsdatum Bemerkungen 

Seeadler  Jerischke 12.08.2014 LK SPN 

Seeadler 
(2 Anträge) 

 Standorte Vetschau
, OT 

02.03.2015 LK OSL 



Koßwig und 
Lübbenau, OT 
Bischdorf (WP 
Bischdorf) 

Rotmilan  Hartmannsdorf 22.07.2015 LK EE 

Rotmilan  Uckley-Nord 09.12.2014 LK LDS 

 
Frage 3: Sind der Landesregierung Anträge auf Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot
 für den Fischadler im Geltungsbereich des Sachlichen Teilregionalplans 
Windenergie in der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim bekannt? 
Wenn ja, welcher Windkraftbetreiber stellte entsprechende Anträge? 
 
zu Frage 3: Es gibt zwei aktuelle Anträge auf artenschutzrechtliche Ausnahmen für 
einen Windpark mit 7 WKA in den Gemarkungen Welsow /Kerkow der Stadt Angermünde
. Davon sind zwei WKA in der Gemarkung Kerkow deutlich im Schutzbereich 
des Fischadlers. Zu diesen Anträgen fand am 25.10.16 ein Erörterungstermin statt. 
Der Antragsteller wurde durch das LfU darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen
 für eine Ausnahme nicht vorliegen.