Datum des Eingangs: 17.11.2016 / Ausgegeben: 22.11.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5461 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2188 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/5285 
 
 
Islamistische Aktivitäten in Brandenburg 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Im Bund und bei den Ländern wurden zum 1. 
Juli fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Die Bundesanwaltschaft, 
die schwerwiegende Staatsschutzdelikte verfolgt, leitete allein im ersten Halbjahr 
dieses Jahres 64 Ermittlungsverfahren ein. Die meisten Beschuldigten stehen im 
Verdacht, sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland wie dem „Islamischen 
Staat“ angeschlossen zu haben. Siebenmal erhob die Behörde in diesem Zeitraum 
Anklage, fünfmal wurden Beschuldigte verurteilt. In den ersten sechs Monaten des 
Jahres registrierte die Polizei außerdem 154 Straftaten von Islamisten, darunter die 
Vorbereitung oder Durchführung einer „staatsgefährdenden Gewalttat“ (Quelle: Bundesinnenministerium
). 
 
Frage 1: Wie viele laufende Ermittlungsverfahren gegen Islamisten waren zum 1. Juli 
in Brandenburg anhängig? 
 
zu Frage 1: Zum 1. Juli 2016 wurden im Land Brandenburg zwei Ermittlungsverfahren
 wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen geführt. 
 
Frage 2: Wie oft wurde in Brandenburg wegen der Herstellung von Sprengstoffen 
oder Bomben seit Januar 2015 ermittelt? 
 
zu Frage 2: Im Land Brandenburg wurde seit Januar 2015 in diesem Tatzusammenhang
 ein Ermittlungsverfahren geführt (Stand vom 25.10.2016). 
 
Frage 3: Wie viele Onlineveröffentlichungen mit dschihadistischem Bezug gab es seit 
Januar 2015 in Brandenburg? 
 
zu Frage 3: Hierzu kann seitens der Landesregierung keine Aussage getroffen werden
. Zu anlassbezogenen Recherchen erfolgt keine statistische Erhebung. 



Frage 4: Wie viele Drohungen und Tötungsaufrufe gab es seit Januar 2015 in Brandenburg
? 
 
zu Frage 4: Im Land Brandenburg wurden seit Januar 2015 elf Bedrohungssachverhalte
 bearbeitet, bei denen Anhaltspunkte auf einen islamistischen Hintergrund vorlagen
. Hinweise über Aufrufe zur Tötung von Personen sind der Landesregierung 
nicht bekannt.