Datum des Eingangs: 17.11.2016 / Ausgegeben: 22.11.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5462 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2205 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5311 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 3. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller versammlungsrechtlichen Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußen-den Bewertung, analog dem Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität (Bewertung von Straftaten hinsichtlich einer politischen Motivation). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 3. Quartal 2016 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? zu Frage 1: Für den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.09.2016 sind insgesamt 18 Veranstaltungen im Sinne der o. g. Fragestellung nachgehalten. Eine detaillierte Auflistung zu den vorgenannten Veranstaltungen befindet sich in den Anlagen 1 und 2. Polizeilich wurden zwei Versuche für Konzertveranstaltung der rechtsgerichteten Szene im Bereich Halbe am 30.07.2016 und am 10.09.2016 in Wandlitz OT Kloster- felde unterbunden. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass Demonstrationen, Versammlungen , Mahnwachen und Kundgebungen mit offensichtlich neonazistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter durch die zuständige Versammlungsbehörde verboten worden wären. Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte sind regelmäßig keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes . Sie wären bei entsprechenden Inhalten durch die Polizei bzw. die zuständige Ordnungsbehörde nach Maßgabe des Polizei- und Ordnungsrechts verboten worden . Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/4856 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei 13 der 18 Veranstaltungen festzustellen (vgl. Anlagen 1 und 2). Dabei handelt es sich um 11 der 16 angemeldeten rechtsgerichteten Veranstaltungen sowie um zwei Veranstaltungen asylkritischer Kampagnen. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Es nahmen zwischen drei und 110 Personen teil. Zur weiteren Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert ? zu Frage 5: Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird vielfach das Internet für die Mobilisierung genutzt. Von besonderer Bedeutung sind die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, aber auch die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremis-tischen Szene. Zum Teil werden QR-Codes genutzt. Soll die Mobilisierung kurzfristig und unter konspirativen Umständen erfolgen, greifen Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS- Ketten zurück. In Einzel-fällen wird per Briefpost mobilisiert. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 3. Quartal 2016 kam es zu insgesamt vier Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Veranstaltungsgeschehen. Die Aufschlüsselungen sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der soge- nannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorischen Beteiligungen der rechtsextremistischen Parteien NPD und der „Der III. Weg“ sind in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichen Bezug für das 4. Quartal 2016 und das 1. Quartal 2017 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl !) zu Frage 8: Für das 4. Quartal 2016 und das 1. Quartal 2017 wurden bisher insgesamt 11 Veranstaltungen angemeldet und teilweise durchgeführt (vgl. Anlage 3, Stand 27.10.2016). Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2016 bzw. 2017 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. KA 2205 Anlage 1 Anlage 1 - Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 01.07.2016 Neuruppin Kundgebung NPD nein Ehrlich gedenken, statt Opfer missbrauchen 14 _ 2 02.07.2016 Guben Kundgebung asylkritische Kampagne ja Guben wehrt sich: Nein zum Asylbewerberheim 25 — 3 09.07,2016 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Weit! 3 4 09.07.2016 Spremberg Kundgebung NPD ja Nein zum Heim in Spremberg 40 _ 5 06.08.2016 Scharfheide, OT Finowfurt Sportveranstaltung ohne nein 6. Germanischer Achtkampf 40 — 6 20.08.2016 Teltow Mahnwache Der III. Weg ja Asylflut stoppen! Grenzen dicht! 8 _ 7 27.08.2016 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 — 8 03.09.2016 Frankfurt/Oder Demonstration asylkritische Kampagne ja Grenzen schließen, Asylflut stoppen 110 1 x § 303 StGB (PMK links) 9 10.09.2016 Altdöbern Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 10 10.09.2016 Ortrand Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 11 10.09.2016 Schenkendöbern Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 _ 12 10.09.2016 Bärenklau Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 — 13 10.09.2016 Grießen Mahnwache NPD ja Asylflut Stoppen 6 14 17.09.2016 Bad Belzig Kundgebung NPD nein Wahlkampf Bürgermeisterwahl Bad Belzig 30 _ 15 29.09.2016 Angermünde Kundgebung NPD nein Förderung der deutschen Jugend 3 _ 16 30.09.2016 Perleberg Kundgebung NPD nein Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt 25 _ KA 2205 Anlage 2 Anlage 2 - Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/LinksINicht zuzuordnen) 1 02.08.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland 2.0 j a Gegen den islamischen Terror in Deutschland 34 — 2 20.08.2016 Potsdam Demonstration Freie Patrioten Potsdam Deutscher Patriotentag 70 1 x § 860 StGB (PMK rechts) 2 x § 113 StGB (PMK links) KA 2205 Anlage 3 Anlage 3 - Veranstaltungen 4. Quartal 2016 + 1. Quartal 2017 lfd. Nr. Daturn Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/LinksINicht zuzuordnen1 1 03.10.2016 Herzberg Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 2 03.10.2016 Falkenberg Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 3 03.10.2016 Cottbus, Leipziger Straße Mahnwache NPD Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 4 03.10.2016 Cottbus, Franz- Mehring-Straße Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 5 03.10.2016 Bad Freienwalde Versammlung NPD ja Schluss! Ende! Aus!Vorbei! Wir haben die Fremden nicht eingeladen! Gewalt gegen Deutsche stoppen! 55 6 08.10.2016 Welzow Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das A Sozialamt der Welt! 6 7 11.10.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland 2.0 ja Gegen die verfehlte Asylpolitik 32 8 15.10.2016 Cottbus Versammlung ohne ja Cottbus wehrt sich gegen Asylmissbrauch 32 9 28.10.2016 Zossen Kundgebung AfD ja Erstaufnahmelager Wünsdorf schließen! 10 29.10.2016 Spremberg Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" 11 29.10.2016 Cottbus Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" Page 1 Page 1 Page 1