Datum des Eingangs: 21.11.2016 / Ausgegeben: 28.11.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5472 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2214 der Abgeordneten Heide Schinowsky der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/5325 Verzögerung bei der Mittelauszahlung für innovative Start-up´s bei der ILB Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Als Förderbank für Brandenburg unterstützt die ILB das Land bei der Umsetzung seiner struktur- und wirtschaftspolitischen Ziele. Auf der Internetseite des Wirtschaftsministers wird betont: „Den ausgeprägten mittelständischen Unternehmensstrukturen entsprechend werden dabei die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) besonders berücksichtigt.“ Mit dem Förderprogramm Gründung innovativ unterstützt die ILB zum Beispiel junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen im Land Brandenburg. Tatsächlich kommt die ILB aber bei der Bearbeitung von Förderanträgen für dieses Programm derzeit nicht hinterher. Zwei Start-up Unternehmen aus der Universität Potsdam (joinlocals und haveltec GmbH) warten derzeit auf die Auszahlung dringend benötigter Gelder aus diesem Förderprogramm. Frage 1: Wie viele Antragsteller im Programm Gründung Innovativ warten derzeit auf die Auszahlung bewilligter Gelder? zu Frage 1: Die Abruffrist für die Haushaltsmittel des jeweiligen Haushaltsjahres endet im Förderprogramm Gründung innovativ am 30.10., so dass zu diesem Zeitpunkt vermehrt Mittelabrufe eingehen. Derzeit liegen Mittelabrufe von 15 Unternehmen vor, welche nach der Prüfung zeitnah bedient werden. Seit In-Kraft-Treten der Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung von Neugründungen und Übernahmen innovativer Unternehmen im Land Brandenburg (Gründung innovativ) Mitte März 2015 gingen von 57 Unternehmen Anträge auf Förderung bei der ILB ein, von denen bereits 32 mit einem Gesamtvolumen von circa 3,1 Millionen Euro (EFRE-Mittel) bewilligt werden konnten. Frage 2: Welche Maßnahmen hat die ILB ergriffen, um die Bearbeitung und Auszahlung von Fördergeldern im Programm Gründung innovativ zu beschleunigen? zu Frage 2: Verzögerungen bei der Bewilligung der Anträge und bei der Bearbeitung der Mittelabrufe lagen bisher nicht vor, so dass keine Maßnahmen getroffen werden mussten oder müssen. Frage 3: Warum wurde der Personalbedarf zur Bearbeitung von Anträgen und Auszahlung der Fördergelder von der ILB falsch eingeschätzt? zu Frage 3: Der Personalbedarf zur Bearbeitung von Anträgen und Auszahlung der Fördergelder wurde nicht falsch eingeschätzt. Es wurden ausreichend Personalkapazitäten eingeplant, die entsprechend auch eingesetzt werden.