Datum des Eingangs: 22.11.2016 / Ausgegeben: 28.11.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5482 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2206 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5312 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen 3. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen . Vorbemerkung der Landesregierung: Grundlage der Beantwortung der Anfrage sind alle politisch motivierten Straftaten die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) im Berichtszeitraum registriert und die Unterthemenfelder „gegen Asylunterkünfte“ und „Unterbringung von Asylbewerbern“ angegeben wurden. Mit der weiteren Anpassung des „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ mit Stand vom 12.11.2015 sind bundesweit die Unterthemenfelder „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und „gegen Hilfsorganisationen , ehrenamtliche Helfer“ eingeführt worden. Somit wurde für den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.09.2016 mit Stand vom 24.10.2016 nach den genannten Themenfeldern recherchiert und die Sachverhaltsdarstellungen ausgewertet. Frage 1: Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 3. Quartal 2016, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Für den in Rede stehenden Berichtszeitraum wurden insgesamt 77 derartige Straftaten registriert. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten im Sinne der Anfrage sind in der Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 3. Quartal 2016, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Zum Verfahren der Datenerhebung wird auf die Beantwortung der Frage 1 hingewiesen. Für den genannten Berichtszeitraum wurden insgesamt vier derartige Straftaten registriert. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten im Sinne der Anfrage sind in der Anlage 2 dargestellt. Frage 3: Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/4958 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! zu Frage 3: Es wurden 21 Straftaten im Sinne der Frage 1 nachgemeldet. Zu Frage 2 gab es keine Nachmeldungen. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in Anlage 3 dargestellt. Frage 4: Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt! zu Frage 4: Zur Beantwortung dieser Frage wurde das Themenfeld „Hasskriminalität “, Unterthema „Rassismus“ des Themenfeldkatalogs zur KTA-PMK (Kriminaltaktische Anfrage zur Politisch motivierten Kriminalität) ausgewertet. Im 3. Quartal 2016 wurden 17 derartige Straftaten vermeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in Anlage 4 dargestellt . Frage 5: Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet ? zu Frage 5: Alle unter den Fragen 1 und 4 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. Frage 6: Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung aus Drs. 6/4958 verändert ? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? Frage 7: Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in Drs. 6/4958 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? zu Frage 6 und 7: Veränderungen hinsichtlich der Lageeinschätzung sowie der Maßnahmen , auf die in der Landtagsdrucksache 6/4958 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen Bezug genommen wurde, hat es nach Kenntnis der Landesregierung nicht gegeben. Auf die Beantwortung der Landesregierung in Drs. 6/1485 zur Kleinen Anfrage 535 der Fraktion DIE LINKE, Frage 4 betreffend, wird verwiesen. Stand: 24.10.2016 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf AsylbewerberlFlüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 02.07.2016 Doberlug-Kirchhain § 86a StGB Einstellung - §170 Abs. 2 StPO 2 05.07.2016 Dahlewitz § 303 StGB Ermittlungen dauern an 3 05.07.2016 Cottbus § 303 StGB Einstellung - §170 Abs. 2 StPO 4 06.07.2016 Templin § 126 StGB Strafbefehl, 90 TS a 15,- Euro 5 11.07.2016 Finsterwalde § 303 StGB Einstellung - §170 Abs. 2 StPO 6 12.07.2016 Premnitz § 306a StGB Ermittlungen dauern an 7 12.07.2016 Wusterhausen/Dosse § 130 StGB Ermittlungen dauern an 8 14.07.2016 Blankenfelde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 9 14.07.2016 Blankenfelde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 10 14.07.2016 Luckenwalde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 11 14.07.2016 Templin § 224 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 1 Stand: 24.10.2016 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 12 14.07.2016 Mahlow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 13 16.07.2016 Bernau bei Berlin § 86a StGB Ermittlungen dauern an 14 18.07.2016 Templin § 224 StGB Ermittlungen dauern an 15 18.07.2016 Cottbus § 86a StGB Ermittlungen dauern an 16 20.07.2016 Lichterfelde § 303 StGB Einstellung - §170 Abs. 2 StPO 17 20.07.2016 Hohenseefeld § 130 StGB Ermittlungen dauern an 18 21.07.2016 Mahlow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 19 23.07.2016 Frankfurt (Oder) § 223 StGB Ermittlungen dauern an 20 26.07.2016 Eisenhüttenstadt § 185 StGB Einstellung - §170 Abs. 2 StPO 21 27.07.2016 Bernau bei Berlin § 224 StGB Ermittlungen dauern an 22 27.07.2016 Eisenhüttenstadt § 303 StGB Ermittlungen dauern an 23 28.07.2016 Ketzin § 126 StGB Ermittlungen dauern an 24 28.07.2016 Angermünde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 25 29.07.2016 Elsterwerda § 130 StGB Ermittlungen dauern an 2 Stand: 24.10.2016 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 26 30.07.2016 Prenzlau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 27 31.07.2016 Meyenburg § 224 StGB Ermittlungen dauern an 28 02.08.2016 Schöneiche b. Berlin § 223 StGB Ermittlungen dauern an 29 03.08.2016 Prenzlau § 185 StGB Einsteilung - § 170 Abs. 2 StPO 30 05.08.2016 SchwedtlOder § 223 StGB Ermittlungen dauern an 31 06.08.2016 Lübben (Spreewald) § 303 StGB Ermittlungen dauern an 32 08.08.2016 Frankfurt (Oder) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 33 10.08.2016 Neuruppin § 185 StGB Ermittlungen dauern an 34 12,08.2016 Karstädt § 223 StGB Ermittlungen dauern an 35 13.08.2016 Neuruppin § 223 StGB Ermittlungen dauern an 36 14.08.2016 Pausin § 126 StGB Ermittlungen dauern an 37 16.08,2016 Frankfurt (Oder) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 38 17.08.2016 Prenzlau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 39 17.08.2016 Prenzlau § 185 StGB Ermittlungen dauern an 3 Stand: 24.10.2016 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 40 20.08.2016 Buckow § 185 StGB Ermittlungen dauern an 41 21.08.2016 Oranienburg § 223 StGB Verurteilung: Freiheitsstrafe von 5 Mon., Bew. 42 22.08.2016 Lübben (Spreewald) § 303 StGB Ermittlungen dauern an 43 22.08.2016 Cottbus § 240 StGB Ermittlungen dauern an 44 23.08.2016 Werneuchen § 224 StGB Ermittlungen dauern an 45 23.08.2016 Strausberg § 224 StGB Ermittlungen dauern an 46 23.08.2016 Königs Wusterhausen § 223 StGB Ermittlungen dauern an 47 23.08.2016 Cottbus § 303 StGB Einstellung §170 Abs. 2 StPO 48 27.08.2016 Neuruppin § 223 StGB Abgabe an StA Schwerin 49 29.08.2016 Brandenburg an der Havel § 185 StGB Ermittlungen dauern an 50 30.08.2016 Schwedt/Oder § 130 StGB Ermittlungen dauern an 51 30.08.2016 Spremberg § 303 StGB Ermittlungen dauern an 52 30.08.2016 Glöwen § 241 StGB Ermittlungen dauern an 53 31.08,2016 Cottbus § 185 StGB Ermittlungen dauern an 4 Stand: 24.10.2016 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 54 02.09.2016 Potsdam § 224 StGB Ermittlungen dauern an 55 03.09.2016 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 56 03.09.2016 Bad Freienwalde (Oder) § 223 StGB Ermittlungen dauern an 57 04.09.2016 Birkenwerder § 224 StGB Ermittlungen dauern an 58 06.09.2016 Luckenwalde § 223 StGB Antrag gern. § 417 StPO; 21.09.2016 59 08.09.2016 Frankfurt (Oder) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 60 09.09.2016 Bad Freienwalde (Oder) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 61 09.09.2016 Oranienburg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 62 11.09.2016 Jüterbog § 224 StGB Ermittlungen dauern an 63 11.09.2016 Rathenow § 306 StGB Ermittlungen dauern an 64 15.09.2016 Pritzwalk § 130 StGB Ermittlungen dauern an 65 16.09.2016 Cottbus § 303 StGB Ermittlungen dauern an 66 17.09.2016 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 67 17.09.2016 Fürstenwalde/Spree § 130 StGB Ermittlungen dauern an 5 Stand: 24.10.2016 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 68 18.09.2016 Cottbus § 223 StGB Ermittlungen dauern an 69 18.09.2016 SchwedtlOder § 306a StGB Ermittlungen dauern an 70 19.09.2016 Potsdam § 185 StGB Ermittlungen dauern an 71 22.09.2016 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 72 23.09.2016 Pritzwalk § 303 StGB Ermittlungen dauern an 73 23.09.2016 Spremberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an 74 24.09.2016 SchwedtlOder § 224 StGB Ermittlungen dauern an 75 24.09.2016 Perleberg § 185 StGB Ermittlungen dauern an 76 24.09.2016 Perleberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an 77 26.09.2016 Cottbus § 303 StGB Ermittlungen dauern an 6 Stand: 24.10.2016 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 2: Übergriffe auf Unterstützerinnen von Flüchtlingen 01.07. - 30.092016 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 14.07.2016 Blankenfelde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 2 14.07.2016 Blankenfelde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 3 08.08.2016 Cottbus § 185 StGB Ermittlungen dauern an 4 31.08.2016 Neuhardenberg § 86a StGB Ermittlungen dauern an 1 Stand: 24.10.2016 Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 3: Nachmeldungen I. S. der Frage 1 - Übergriffe auf AsylbewerberlFlüchtlingen und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünften Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 05.04.2016 Eberswalde § 86a StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 2 12.04.2016 Perleberg § 111 StGB Ermittlungen dauern an 3 16.04.2016 Senftenberg § 303 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 4 16.04.2016 Guben § 303 StGB Ermittlungen dauern an 5 16.04.2016 Cottbus § 303 StGB Ermittlungen dauern an 6 01.05.2016 Frankfurt (Oder) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 7 01.05.2016 Luckenwalde § 185 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 8 04.05.2016 SchwedtlOder § 185 StGB Ermittlungen dauern an 9 06.05.2016 Cottbus § 223 StGB Ermittlungen dauern an 10 09.05.2016 Frankfurt (Oder) § 223 StGB Ermittlungen dauern an 11 10.05.2016 Falkensee § 303 StGB Ermittlungen dauern an 1 Stand: 24.10.2016 Anlage 3 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 12 10.05.2016 Premnitz § 241 StGB Ermittlungen dauern an 13 13.05.2016 Heinersdorf § 303 StGB Ermittlungen dauern an 14 16.05.2016 Guben § 303 StGB Ermittlungen dauern an 15 28.05.2016 Lychen § 86a StGB Ermittlungen dauern an 16 01.06.2016 Seelow § 224 StGB Ermittlungen dauern an 17 04.06.2016 Finsterwalde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 18 07.06.2016 Seelow § 224 StGB Ermittlungen dauern an 19 12.06,2016 Biesenthal § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 20 23.06.2016 Rheinsberg § 241 StGB Ermittlungen dauern an 21 23.06.2016 Fürstenwalde/Spree § 223 StGB Ermittlungen dauern an 2 Stand: 24.10,2016 Anlage 4 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Rassistisch motivierte Straftaten 01.07. - 30.09.2016 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 17.07.2016 Hennigsdorf § 185 StGB Ermittlungen dauern an 2 18.07.2016 Groß Köris § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 3 23.07.2016 Fehrbellin § 86a StGB Ermittlungen dauern an 4 28.07.2016 Neuruppin § 185 StGB Ermittlungen dauern an 5 08.08.2016 Blankenfelde § 185 StGB Ermittlungen dauern an 6 11,08.2016 Pritzwalk § 185 StGB Ermittlungen dauern an 7 14.08.2016 Potsdam § 185 StGB Ermittlungen dauern an 8 16.08.2016 Fürstenwalde/Spree § 185 StGB Ermittlungen dauern an 9 16.08.2016 Bad Wilsnack § 241 StGB Ermittlungen dauern an 10 04.09.2016 Lübben (Spreewald) § 241 StGB Ermittlungen dauern an 11 05.09.2016 Oranienburg § 224 StGB Ermittlungen dauern an 12 05.09.2016 Eberswalde § 185 StGB Ermittlungen dauern an 1 Stand: 24.10.2016 Anlage 4 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 13 05.09.2016 Brandenburg an der Havel § 223 StGB Ermittlungen dauern an 14 05.09.2016 Eberswalde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 15 15.09.2016 Frankfurt (Oder) § 185 StGB Ermittlungen dauern an 16 16.09.2016 Hennigsdorf § 185 StGB Ermittlungen dauern an 17 23.09.2016 Wittenberge § 224 StGB Ermittlungen dauern an 2 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 1 Page 1 Page 2 Page 1 Page 2