Datum des Eingangs: 22.11.2016 / Ausgegeben: 28.11.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5484 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2217 
des Abgeordneten Danny Eichelbaum 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/5330 
 
 
Besetzung von Nachwuchsstellen 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und 
Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl der Nachwuchsstellen für Richterinnen 
und Richter auf Probe sind für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils mit 40 Stellen veranschlagt
. Hiervon fallen 30 Stellen in den Bereich Allgemeine Bewilligungen, 10 Stellen
 in die ordentliche Gerichtsbarkeit. 
 
Frage 1: Wie viele Nachwuchsstellen waren in den letzten fünf Jahren im Bereich der 
Justiz vorgesehen? (bitte aufschlüsseln nach Gerichtszweig) 
 
zu Frage 1: In den Jahren 2011 bis 2015 waren Nachwuchsstellen für Richterinnen 
und Richter auf Probe wie folgt im Einzelplan 04 ausgebracht. 

Haushaltsjahr Kapitel 04 020 Titel 422 30 Kapitel 04 040 Titel 422 30 Gesamtzahl 

2011 15 - 15 

2012 15 10 25 

2013 30 10 40 

2014 30 10 40 

2015 30 10 40 

 
Die Ausbringung der Nachwuchsstellen bei Kapitel 04 020 Titel 422 30 erfolgte nicht 
aufgeschlüsselt nach Gerichtszweigen. 
 
Frage 2: Wurde das Kontingent vollständig ausgeschöpft? 
 
zu Frage 2: Das Kontingent wurde nicht vollständig ausgeschöpft, da anderenfalls 
eine Übernahme der auf den Nachwuchsstellen geführten Richterinnen und Richter 
auf Probe nach drei bzw. fünf Jahren auf freie Planstellen nicht sichergestellt gewe-



sen wäre, Nachwuchsstellen aber nur unter dieser Voraussetzung genutzt werden 
dürfen. 
 
Frage 3: Werden Richterinnen und Richter auf Probe auf diesen Stellen geführt oder 
auf Planstellen? 
 
zu Frage 3: Auf Nachwuchsstellen werden ausschließlich Richterinnen und Richter 
auf Probe geführt. Darüber hinaus können Richterinnen und Richter auf Probe auch 
auf Planstellen geführt werden.