Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5495 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2208 des Abgeordneten Dieter Dombrowski der CDU-Fraktion Drucksache 6/5315 Bislang umgesetzte Maßnahmen an und in der Müggelspree Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller In der Vergangenheit wurde eine Reihe von wasserbaulichen Maßnahmen an und in der Müggelspree durchgeführt . So wurden z.B. Buhnen zurück- und Sohlschwellen eingebaut oder Altarme wiederangeschlossen. Auch Rigolen wurden in der Müggelspreeniederung durch den WLV angelegt. Die Maßnahmen führten in der Folge auch zu veränderten hydrologischen Verhältnissen. Derzeit wird ein Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten durchgeführt. Frage 1: Welche einzelnen Maßnahmen im Einzugsgebiet der Spree zwischen Fürstenwalde und Erkner wurden seit Beginn der Umgestaltung der Müggelspree bis heute jeweils wann durchgeführt und was war die Grundlage der jeweiligen Maßnahme? (bitte tabellarisch auflisten) Frage 3: Aus welchem Förderprogramm bzw. mit welchen finanziellen Mitteln wurden die in der Antwort auf Frage 1) genannten Maßnahmen jeweils finanziert? Frage 4: In welcher Höhe wurden finanzielle Mittel für die in der Antwort auf Frage 1) genannten Maßnahmen jeweils aufgewendet ? zu den Fragen 1, 3 und 4: Die folgende Tabelle listet die Maßnahmen im Bereich der Müggelspree und ihrer Niederung einschließlich Förderprogramm und Finanzvolumen auf. Darüber hinaus werden jährlich wiederkehrende Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Abkürzungen zur Tabelle: (AEP = Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung LWH, 2004 EAGFL = Europäischer Ausrichtungs- u. Garantiefonds für die Landwirtschaft IGB = Leibnitz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei HEFE = Hydroökologisches Freilandexperimentalgerinne LWH = Richtlinie zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes NSF = Naturschutzfonds SW = Schöpfwerk WLV = Wasser- und Landschaftspflegeverband UVZV = Unterhaltungsverbändezuständigkeitsverordnung) Datum des Eingangs: 24.11.2016 / Ausgegeben: 29.11.2016 Jahr Maßnahme Grundlage Finanzierungsquelle Kosten 2002 Verbesserung Landschaftswasserhaushalt Müggelspreeniederung (Sanierung von Stauanlagen, Einbau von Stützschwellen) AEP Müggelspreeniederung Richtlinie LWH 229.000 € 2003 Partielle Öffnung Altarm Mönchwinkel II und I einschl. Holzung Pilotprojekt Müggelspree EAGFL Mittel 67.000 € 2004 Einbau 4 Grundschwellen am Altarm Mönchwinkel II Pilotprojekt Müggelspree EAGFL Mittel 21.000 € 2004 Entnahme von Hybridpappeln Gemarkung Hangelsberg Landschaftsrahmenplan Kreis Fürstenwalde Ausgleich Logistikzentrum Freienbrink (über NSF) 66.600 € 2004/2005 Anschluss Altarm Mönchwinkel I Pilotprojekt Müggelspree EAGFL Mittel 225.000 € 2005 Verbesserung Landschaftswasserhaushalt Spreegräben, Rückbau SW Hartmannsdorf / Sanierung von Stauanlagen AEP Müggelspreeniederung Richtlinie LWH 44.800 € 2005 Entnahme von Hybridpappeln Gemarkungen Hangelsberg und Braunsdorf Landschaftsrahmenplan Kreis Fürstenwalde Ausgleich Logistikzentrum Freienbrink (über NSF) 106.000 € 2006 Rückbau SW Mönchwinkel AEP Müggelspreeniederung Richtlinie LWH 73.200 € 2006 Rückbau SW Wulkower Bogen AEP Müggelspreeniederung Richtlinie LWH 53.500 € 2006 Entfernung Buhnen Kategorie 3 oh. Hangelsberg und Einbau rauer Sohlstrukturen, Aufnahme Verwallung linkes Ufer Braunsdorf an 14 Stellen Planung Gewässerunterhaltung Landesmittel (Gewässerunterhaltung ) 22.000 € 2005/2006 Entnahme von Hybridpappeln Gemarkung Sieverslake und Gehölzpflanzung unterhalb Große Tränke (383 Stück) Landschaftsrahmenplan Kreis Fürstenwalde Ausgleich Logistikzentrum Freienbrink (über NSF) 249.000 € 2006/2007 Anschluss Altarm Stäbchen/Sieverslake einschl. Entnahme von Hybridpappeln Pilotprojekt Müggelspree EAGFL Mittel 264.000 € 2007 Entnahme von Hybridpappeln Gemarkung Hartmannsdorf (170 Stück) Unterhaltungsrahmenplan Ausgleich Logistikzentrum Freienbrink (über NSF) 73.000 € 2007 Bau einer Fischwanderhilfe am Wehr Große Tränke Projektidee WLV Richtlinie LWH 301.000 € Jahr Maßnahme Grundlage Finanzierungsquelle Kosten 2007/2008 Anschluss Altarm Mönchwinkel II Pilotprojekt Müggelspree EAGFL Mittel 344.000 € 2008 Prallufersicherung Neuhartmannsdorf Planung Gewässerunterhaltung Landesmittel (Gewässerunterhaltung ) 31.700 € 2008/2009 Anschluss Altarm Freienbrink III einschl. Entnahme von Hybridpappeln Pilotprojekt Müggelspree Landesmittel 465.000 € 2009-2012 Entnahme von Hybridpappeln Gemarkungen Spreewerder und Freienbrink und Gehölzpflanzungen bei Mönchwinkel Unterhaltungsrahmenplan Ausgleich Logistikzentrum Freienbrink (über NSF) 33.000 € 2009 Entnahme von Buhnen der Kategorie 3 im Bereich der A10 Planung Gewässerunterhaltung Landesmittel (Gewässerunterhaltung ) 20.000 € 2009 Uferbefestigung Hangelsberg Planung Gewässerunterhaltung Landesmittel (Gewässerunterhaltung ) 85.000 € 2009 Entnahme von 13 Buhnen der Kategorie III und Schaffung rauer Sohlstrukturen bei Hangelsberg Unterhaltungsrahmenplan Ausgleich Logistikzentrum Freienbrink (über NSF) 16.000 € 2009 Entnahme von 13 Buhnen der Kategorie 3 im Bereich Hartmannsdorf Auftrag des IGB – Projekt HEFE Ausgleichszahlungen 10.500 € 2010 Entnahme von Hybridpappeln Gemarkungen Röthen, Neu Zittau, Hangelsberg (196 Stück) Unterhaltungsrahmenplan Ausgleich Logistikzentrum Freienbrink (über NSF) 89.000 € 2011 Sanierung Altarm Kirchhofen II (partielle Sedimententnahme und einseitige Öffnung für Erschließung des Gewässerlebensraumes ) Unterhaltungsrahmenplan Richtlinie Gewässersanierung 120.000 € 2011/2012 Punktuell geöffnete Verwallung Bürgerwiese und Anlage von Versickerungstümpeln und Rigolen in Spreewerder LUGV-Pilotprojekt Auenvernetzung GAK-Mittel (UVZV II) 40.000 € 2011 Entfernung von Engstellen zur Sicherung Abflussvermögen, erste Engstelle Hartmannsdorf Ufer rechts Unterhaltungsrahmenplan GAK-Mittel (UVZV II) 29.000 € Jahr Maßnahme Grundlage Finanzierungsquelle Kosten 2013/2014 Entfernung von Engstellen rechtes Ufer (3 Stellen unter 100 m ) Steinfurt, uh Freienbrink II, NeuHartmannsdorf uh 1. Entnahmestelle 2011 Planung Gewässerunterhaltung Landesmittel (Gewässerunterhaltung ) 44.300 € 2014-2016 Dükergraben Spreenhagen (Verbesserung der Gewässerstruktur , Sanierung und Rückbau von Stauanlagen) AEP Müggelspreeniederung Richtlinie LWH 449.000 € 2014 Pralluferentwicklung unterhalb der Holzbrücke Mönchwinkel (ca. 100 m) Unterhaltungsrahmenplan Ausgleich Logistikzentrum Freienbrink (über NSF) 23.000 € 2015 Entfernung der Engstelle oh. der A10 Planung Gewässerunterhaltung Landesmittel (Gewässerunterhaltung ) 52.000 € 2014-2016 Uferbefestigung Hangelsberg Gewässerunterhaltung (Gefahr im Verzug) Landesmittel (Gewässerunterhaltung ) 174.200 € 2016 Entfernung der Engstelle Hartmannsdorf, linkes Ufer Planung Gewässerunterhaltung Landesmittel (Gewässerunterhaltung ) 16.500 € 2009/2016 Sanierung Altarm Weißer Berg am Oder-Spree-Kanal Vorschlag Anglerverein Richtlinie Gewässersanierung 297.000 € Frage 2: Wer war der Maßnahmenträger der in der Antwort auf Frage 1) genannten Maßnahme und wer hat die Maßnahme jeweils ausgeführt? zu Frage 2: Für alle Maßnahmen, in denen in der Tabelle als Finanzierungsquelle EAGFL-Mittel, Landesmittel (Gewässerunterhaltung ) oder UVZV II angegeben wurde, war Maßnahmenträger das Land. Für die übrigen Maßnahmen liegen keine Informationen über den Maßnahmenträger vor. Alle in der Tabelle aufgeführten Maßnahmen wurden vom WLV Untere Spree umgesetzt, mit der Ausnahme des HEFE-Projektes, welches das IGB beauftragt und umgesetzt hat. Frage 5: Wie wurde die Hochwasserneutralität der Maßnahmen im Einzugsgebiet der Spree zwischen Fürstenwalde und Erkner geprüft bzw. sichergestellt und wann wurden die jeweiligen Wasserspiegelfixierungen durchgeführt? Können die Ergebnisse dieser Messungen öffentlich eingesehen werden? Wenn ja, wo? zu Frage 5: Im Rahmen der Genehmigungsverfahren wurden durch den Maßnahmenträger alle erforderlichen hydraulischen Nachweise erbracht. Ziel war es dabei immer, die Hochwasserneutralität der Maßnahmen sicherzustellen. Die hydraulischen Nachweise sind durch die Bauprüfstelle des LfU geprüft worden. Die Hochwasserneutralität der Maßnahmen konnte dabei immer bestätigt werden. Die Planungsunterlagen können beim Maßnahmenträger (WLV Untere Spree) eingesehen werden. Frage 6: Welche Gewässer II. Ordnung in der Müggelspreeniederung befinden sich nicht mehr in dem Ausbauzustand wie noch 1989? (bitte tabellarisch auflisten und begründen) zu Frage 6: Für die Gewässer II. Ordnung ist der WLV Untere Spree zuständig. Er macht dazu folgende Angaben: Der Ausbauzustand der Gewässer II. Ordnung wurde nur geringfügig verändert. Es erfolgte lediglich der Einbau einer Vielzahl von Stützschwellen, deren Scheitelhöhe nachträglich reduziert wurde, um die Bewirtschaftbarkeit der Flächen zu verbessern. Frage 7: Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden die Altarme Mönchwinkel I (2005), Sieverslake (2007), Mönchwinkel II (2008) und Freienbrink (2008) an die Müggelspree wiederangeschlossen. Wurden darüber hinaus weitere Altarme an die Müggelspree angeschlossen, so z.B. der Altarm Burig? Wenn ja, wann erfolgte dieser Wiederanschluss und auf welcher rechtlichen sowie fachlichen Grundlage erfolgte dies durch wen? zu Frage 7: Weitere außer den in Satz 1 von Frage 7 aufgeführten Altarmanschlüssen sind nicht bekannt.