Datum des Eingangs: 24.11.2016 / Ausgegeben: 29.11.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5498 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2220 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5336 „Der III. Weg“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ zu beobachten. Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung zu dieser Gruppierung in Drs. 6/2487 Auskunft gegeben. Die folgenden Fragen beziehen sich (wenn nicht anders vermerkt) auf neue Erkenntnisse bzw. Veränderungen seit dieser Antwort der Landesregierung . Frage 1: Welche Informationen hat die Landesregierung über Ziele und politische Positionen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen? zu Frage 1: Die Ziele und Positionen der Gruppierung gehen aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 (S. 47ff) hervor. Der Landesregierung sind keine Veränderungen bekannt. Frage 2: Welche Informationen hat die Landesregierung über die personelle Stärke? Gab es Veränderungen? zu Frage 2: Aktuell wird weiterhin von ca. 25 Mitgliedern ausgegangen. Frage 3: Welche neuen Erkenntnisse über die Mitglieder und Funktionäre dieser Gruppierung liegen vor? Verfügt die Gruppierung über Mandatsträger in Kommunalparlamenten (bspw. durch Übertritt), wenn ja, in welchen? zu Frage 3: Laut einer Aufzählung der Kleinstpartei DER DRITTE WEG, vorliegend beim Bundeswahlleiter, wird eine in Brandenburg wohnhafte Person als Beisitzer im Bundesvorstand der Partei geführt. Mandatsträger in brandenburgischen Kommunalparlamenten mit Parteibezug sind nicht bekannt. Jedoch ist bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 ein Mitglied der Partei NPD in die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig gewählt worden, welches sein Mandat mit Wirkung zum 01. März 2015 zurückgab und im öffentlichen Netzwerk seinen Wechsel zur Kleinstpartei DER DRITTE WEG publik machte. Frage 4: Welche neuen Informationen die Organisations- und Kommunikationsstrukturen dieser Gruppierung liegen vor? Gab es Veränderungen? zu Frage 4: Hinsichtlich der Organisations-und Kommunikationsstrukturen der Gruppierung wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 966 vom 09. September 2015 (LT.Drs. 6/2487) verwiesen. Nach Angaben der Kleinstpartei DER DRITTE WEG erfolgte am 12. Dezember 2015 die Gründung des Stützpunktes Uckermark. Nach ihrer Darstellung ist dieser Stützpunkt „ … für den gesamten nordöstlichen Teil Brandenburgs …“ zuständig. Am 09. Januar 2016 sei die Gründung des Stützpunktes Mittelmark /Havel erfolgt. Frage 5: Welche Aktivitäten hat die Gruppierung seit Oktober 2015 in Brandenburg entfaltet? Bei welchen Gelegenheiten trat sie mit welcher Personenstärke auf? zu Frage 5: Mitglieder und Sympathisanten der Kleinstpartei DER DRITTE WEG traten seit Oktober 2015 vorrangig mit landesweiten Verteilaktionen von asylkritischen Flugblättern und der Anmeldung und Teilnahme an Versammlungen in Erscheinung. Außerdem beteiligten sie sich offenkundig an bundesweiten Kampagnen der Kleinstpartei DER DRITTE WEG, wie der sogenannten „Winterhilfe“ und „Deutschland ist größer als die BRD“. Polizeiliche Erkenntnisse bzw. Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Medien liegen zu nachfolgenden Aktivitäten vor: 21. November 2015, Heldengedenken in der Uckermark Im Ergebnis von Internetrecherchen wurde auf dem Internetportal www.dritterweg .info ein Artikel zu einem sogenannten „Heldengedenken“ in der Uckermark festgestellt . Polizeiliche Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor. 11. Dezember 2015, Versammlung der Kleinstpartei DER DRITTE WEG in Eisenhüttenstadt An der asylkritischen Versammlung unter dem Motto „Wir sind das Volk! Nicht Ali, Mustafa und Co.“ nahmen 45 Personen teil. 03. Januar 2016, Versammlung einer asylkritischen Kampagne in Beeskow Die Versammlung zum Thema „Stopp dem Asylmissbrauch“ erfolgte unter Teilnahme von 78 Personen, darunter auch Personen aus dem Umfeld der Kleinstpartei DER DRITTE WEG. 20. Februar 2016, Versammlung einer asylkritischen Kampagne in Frankfurt (Oder) An der Versammlung unter dem Thema „Stoppt den Asylwahn!!!“ nahmen ca. 180 Personen teil. Unter diesen befanden sich auch Personen aus dem Umfeld der Kleinstpartei DER DRITTE WEG. März 2016, Parteivorstellung im Raum Beeskow Im Rahmen von Internetrecherchen wurde bekannt, dass Mitte März 2016 eine Veranstaltung zur Vorstellung der Kleinstpartei DER DRITTE WEG im Raum Beeskow stattfand (Quelle: www.der-dritte-weg.info). 12. März 2016, Angermünde und Templin, Versammlungen der Kleinstpartei DER DRITTE WEG An der Versammlung in Angermünde nahmen 12 Personen teil. Die Versammlung in Templin fand unter Beteiligung von 38 Personen statt. 09. April 2016, Kundgebungen in Beelitz und Brück Im Namen der Kleinstpartei DER DRITTE WEG wurden zwei Kundgebungen zum Thema „Grenzen dicht - Asylflut stoppen!“ in Beelitz angemeldet. An den beiden Versammlungen nahmen jeweils 20 Personen teil. 18. Juni 2016, Uckermark, Sommerfest und Sonnenwende Am 18. Juni 2016 fand das zweite Sommerfest der Kleinstpartei DER DRITTE WEG in der Uckermark statt. Neben sportlichen Aktivitäten wurde in den Abendstunden eine Sonnenwendfeier abgehalten (Quelle: www.der-dritte-weg.info). 20. August 2016, Mahnwache der in Teltow An der angemeldeten Mahnwache der Partei „Der III. Weg“ unter dem Thema „Asylflut stoppen! Grenzen dicht!" nahmen acht Personen teil. 31. August 2016, Zeltlager 2016 der Kleinstpartei DER DRITTE WEG an der Havel Im Rahmen von Internetrecherchen (www.der-dritte-weg.info) wurde ein Artikel zu einem mehrtätigen Zeltlager an der Havel festgestellt. 11. September 2016, Aktionswochenende „Deutschland ist größer als die BRD“ der Kleinstpartei DER DRITTE WEG in Brandenburg Im Rahmen von Internetrecherchen wurden Aktionsberichte unter www.facebook.com im Zusammenhang mit der Aktion „Deutschland ist größer als die BRD“ festgestellt (Bergholz-Rehbrücke, Prenzlau und Angermünde) In Stettin (Polen) entrollten Aktivisten der Kleinstpartei DER DRITTE WEG ein Transparent mit der Aufschrift „Verzicht ist Verrat“ und ein Banner mit den Symbolen der Partei vor dem Stettiner Hafentor. Frage 6: Welche neuen Informationen hat die Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kampagnen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen? zu Frage 6: Die bislang genutzte Strategie der Öffentlichkeitsarbeit über öffentliche Netzwerke und regelmäßige Darstellung auf der eigenen Homepage sowie die offensive Anti-Asyl-Kampagne wurden beibehalten. Frage 7: Wurden von Personen, die dieser Gruppierung angehören, Straftaten begangen ? Wenn ja, in welchem Zeitraum wurden wie viele und welche Delikte begangen ? (Hier bitte abweichend zur Vorbemerkung Straftaten seit Gründung der Vereinigung einbeziehen!) zu Frage 7: Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse zur Mitgliedschaft einzelner Personen in der Kleinstpartei DER DRITTE WEG vor. Demgemäß ist die erste Frage zu verneinen. Im Rahmen von Recherchen im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ wurden zwei Straftaten bekannt , welche Bezüge zur Partei „Der III. Weg“ aufweisen. Dabei handelt es sich um eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB am 01.08.2015 in Zossen sowie um eine Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB am 07.01.2016 in Elsterwerda. Frage 8: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung dieser Gruppierung mit anderen Gruppierungen, Parteien, freien Kräften und Einzelperso- nen der rechten Szene in Brandenburg und bundesweit? Gibt es hier neue Entwicklungen oder Erkenntnisse, wenn ja, welche? zu Frage 8: Die Kleinstpartei stellt sich als Gruppierung mit einem elitären Selbstverständnis dar. Insofern verhält sie sich distanziert zu den Parteien des rechten Spektrums . Versammlungen, Mahnwachen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die von der Kleinstpartei DER DRITTE WEG initiiert werden, erfolgen weitestgehend ohne Einbeziehung anderer Gruppierungen. Anhänger der Kleinstpartei treten überwiegend im einheitlichen Erscheinungsbild auf (Flaggen, Symbol, Oberbekleidung) und beziehen so eindeutig Position. Frage 9: Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotenzial und den Charakter dieser Gruppierung ein? zu Frage 9: Hinsichtlich der Bewertung des Gewaltpotentials und des Charakters der Kleinstpartei DER DRITTE WEG wird auf die Darstellungen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 966 vom 09. September 2015 (LT.Drs. 6/2487) verwiesen. Frage 10: Die Gruppierung hat Postkarten an PolitikerInnen demokratischer Parteien, an Aktive in der Flüchtlingsarbeit, Journalisten und weitere Betroffene versandt, in denen diese aufgefordert wurden, das Land zu verlassen. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu dieser „Aktion“? Wie viele Betroffene aus welchen Bereichen der Zivilgesellschaft bzw. Politik und aus welchen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sind der Landesregierung bekannt? Gibt es Erkenntnisse über die diese Karten versendenden Personen, wenn ja, welche? zu Frage 10: Durch Medienberichterstattungen wurde bekannt, dass auch im Land Brandenburg Postkarten der Kleinstpartei „DER DRITTE WEG“ an Brandenburger Politiker, Journalisten und andere Asylbefürworter gesandt wurden. Offenkundig handelte es sich um gleichartige Postkarten, welche bereits Anfang März u. a. in Rheinland-Pfalz festgestellt wurden (Märkische Allgemeine Zeitung, 05. April 2016, Online-Ausgabe). Die Postkarte befasste sich mit der aktuellen Flüchtlingsthematik. Auf der Vorderseite fand sich die Überschrift „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“. Unter der Abbildung eines überfüllten Bootes auf der Silhouette Europas war ein Gutschein „für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“ positioniert. Auf der Rückseite der Karte befand sich das „Angebot", die ungeliebte Heimat auf verschiedenen Wegen (Boot, Balkan Route, Flug) zu verlassen . Die Karte sollte ausgefüllt an das Postfach der Kleinstpartei DER DRITTE WEG zurückgeschickt werden. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, durch wen diese Karten versandt wurden bzw. wie viele Betroffene diese Postkarten erhalten haben. In Einzelfällen erfolgten Anzeigenaufnahmen bei der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Frage 11: Auf der Website der Gruppierung wird im August 2016 von einem „Zeltlager an der Havel“ berichtet. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über dieses Zeltlager hinsichtlich Zeitpunkt, Ort, Teilnehmerkreis und Aktivitäten? zu Frage 11: Hierzu liegen der Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.