Datum des Eingangs: 29.11.2016 / Ausgegeben: 05.12.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5509 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 2228 
des Abgeordneten Steffen Königer 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/5362 
 
Anwesenheitslisten in Kitas 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: In einer Kita im Norden Potsdams, werden seit 
einigen Wochen die Eltern aufgefordert, die Anwesenheitslisten ihrer Kinder selber 
zu führen. 
 
Frage 1: Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlagen werden Anwesenheitslisten in 
Kitas geführt? 
 
zu Frage 1: Grundsätzlich ist festzustellen, dass es zu den allgemeinen Aufgaben 
der Kindertagesbetreuung gehört, jederzeit die Übersicht über die Anwesenheit der 
zu betreuenden Kinder zu haben. Das ergibt sich schon aus der Aufsichtspflicht und 
aus den Verpflichtungen, die betreuten Kinder vor Gefährdungen zu schützen. Wie 
diese Übersicht über die Anwesenheit hergestellt wird, ist gesetzlich nicht geregelt. 
Die Träger der freien Jugendhilfe (frei-gemeinnützige und privat-gewerbliche Träger) 
können in Ausübung ihrer allgemeinen Betätigungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1, 
ihres Rechts auf Freiheit der Berufsausübung aus Artikel 12 Absatz 1 des 
Grundgesetzes und nach der in § 4 Abs. 1 SGB VIII geregelten Selbstständigkeit in 
Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben selbst entscheiden, ob und wie sie 
Anwesenheitslisten in Kitas führen. Die Städte und Gemeinden als Träger der 
Einrichtungen haben das gleiche Recht und können sich dabei auf ihr Recht auf 
kommunale Selbstverwaltung aus Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes berufen. 
 
Frage 2: Wer ist gesetzlich verpflichtet die Anwesenheitslisten zu führen? 
 
zu Frage 2: Eine gesetzliche Pflicht zum Führen von Anwesenheitslisten besteht im 
Land Brandenburg in Bezug auf Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nicht. 
 
Frage 3: Ist es rechtlich möglich das Führen der  Anwesenheitslisten auf die Eltern 
zu übertragen? 
 
zu Frage 3: Die Einrichtungsträger können den Eltern auf freiwilliger Basis das 
Führen von Anwesenheitslisten übertragen. Der Einrichtungsträger hat dabei die 



einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Die 
Verantwortung des Trägers, jederzeit die Übersicht über die Anwesenheit in der 
Einrichtung zu haben, bleibt auch bei einer solchen Regelung unberührt.