Datum des Eingangs: 25.11.2016 / Ausgegeben: 30.11.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5527 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2238 
der Abgeordneten Kerstin Kircheis 
der SPD-Fraktion 
Drucksache 6/5379 
 
 
Landesimmobilie ehemaliges Landesamt für Soziales und Versorgung in Cottbus
 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: Bereits im Jahr 2011 ist das Landesamt für Soziales
 und Versorgung innerhalb der Stadt Cottbus von der Weinbergstraße - dem bisherigen
 Behördensitz - in die Lipezker Straße gezogen. Seither steht die Immobilie in 
der Weinbergstraße leer. Aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Michael 
Schierack im Februar 2015 (DS 923) geht hervor, dass die Landesregierung für die 
ungenutzte Immobilie eine Verwertung vorsieht. 
 
Frage 1: Welche Aktivitäten sind seitens der Landesregierung seit Februar 2015 erfolgt
 um die angestrebte Verwertung zu ermöglichen? 
 
zu Frage 1: Die Weinbergstraße 38 in Cottbus wurde erstmals bereits im Jahr 2014 
öffentlich ausgeschrieben. Diese Ausschreibung wurde allerdings kurze Zeit später 
aufgehoben, um prüfen zu können, ob die Immobilie zur Erstunterbringung oder aber 
zur kommunalen Unterbringung von Asylsuchenden benötigt würde. Dies war nicht 
der Fall, so dass die Weinbergstraße in der Zeit vom 01. Juli bis 30. Oktober 2015 
erneut öffentlich ausgeschrieben wurde. Im Ergebnis dieser Ausschreibung wurde 
die Liegenschaft im April 2016 veräußert. 
 
Frage 2: Haben sich die Pläne der Landesregierung bezüglich des Nachnutzungskonzeptes
 für diese Immobilie geändert? 
 
Frage 3: Welche Pläne hat die Landesregierung für diese Immobilie, sollte eine Verwertung
 der Immobilie nicht möglich sein? 
 
zu den Fragen 2 und 3: Siehe Antwort zu Frage 1.