Datum des Eingangs: 06.12.2016 / Ausgegeben: 12.12.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5584 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2240 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Dieter Dombrowski der CDU-Fraktion Drucksache 6/5381 Mobilfunkanbindung im Amt Rhinow Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Mobilfunkversorgung in Teilen des Amtsgebiets Rhinow, wie z.B. in der Gemeinde Kleßen-Görne, stellt sich lückenhaft dar. Dies führt zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, Gewerbetreibende sowie Touristen und damit für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der betroffenen Gemeinden. Frage 1: Wie beurteilt die Landesregierung die Qualität der Mobilfunkversorgung im Amtsgebiet Rhinow? zu Frage 1: Nach Mitteilung der dort anbietenden Telekom AG (DTAG) existiert nahezu überall eine Grundversorgung von 2 G. Gebietsweise ist sogar eine Nutzung von 4 G (LTE) möglich. Insgesamt ist die Mobilfunksituation nach Aussage des Anbieters im Amt Rhinow jedoch verbesserungswürdig. Frage 2: Wurden seitens der Landesregierung in den letzten zwei Jahren konkrete Maßnahmen unternommen, um die Mobilfunkversorgung im Amtsgebiet Rhinow zu verbessern? Wenn ja, welche? Wenn nicht, warum nicht? zu Frage 2: Von der Landesregierung wurden in den letzten zwei Jahren keine konkreten Maßnahmen für das Amt Rhinow unternommen, da für eventuelle Maßnahmen die Provider zuständig sind. Die Landesregierung hat in Gesprächen mit Providern darauf hingewirkt, dass stetige Verbesserungen an bestehenden Netzen und die Erweiterung mittels neuer Netze durchgeführt werden. Frage 3: Sieht die Landesregierung aktuell Möglichkeiten, die Netzabdeckung und die Verbindungsqualität in den betroffenen Gemeinden kurzfristig nachhaltig zu verbessern ? zu Frage 3: Die Mobilfunkabdeckung regelt der Markt. Die Unternehmen bieten die Leistungen im Wettbewerb an. Die Landesregierung bemüht sich trotz fehlender eigener Zuständigkeit, mit verschiedenen Maßnahmen auf Verbesserungen der Versorgungssituation hinzuwirken. In Gesprächen mit den Providern drängt die Landesregierung regelmäßig auf die Verbesserung bestehender Netze, bzw. auf die Bereitstellung neuer Netze. Frage 4: Welche Fördermöglichkeiten des Landes oder des Bundes ergeben sich aktuell für die Unternehmen der Telekommunikationsbranche, um sie zu einer Verbesserung des Mobilfunknetzes zu motivieren? zu Frage 4: Neben den in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 aufgeführten Gesprächen mit Providern sind der Landesregierung Bestrebungen bekannt, die Mobilfunkunternehmen auf Bundesebene zu bewegen, den Netzausbau voran zu treiben. Es liegt ein Beschlussvorschlag aus Bayern an die Bundesnetzagentur vor, die Provider bei der Vergabe neuer Frequenzen entsprechend zu beauflagen, um die Netzabdeckung auf nahezu 100% zu verbessern. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg unterstützt den bayerischen Beschlussvorschlag. Frage 5: Liegen der Landesregierung Informationen zu den Ausbauüberlegungen der Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone oder anderer Telefonanbieter im Bereich der Mobilfunkkapazitäten im Amtsgebiet Rhinow vor? Wenn ja, was ist der aktuelle Stand? zu Frage 5: Die DTAG hat auf Anfrage mitgeteilt, dass zwischen den Orten Rhinow und Friesack ein zusätzlicher Antennenträger errichtet werden müsste. Die Kosten hierfür wären jedoch aufgrund der Errichtung im Naturpark (Westhavelland) erheblich . Das aktuelle geringe Kundenpotential und die Errichtungskosten rechtfertigten aus Sicht der DTAG zurzeit keine solche Maßnahme. Im Frühjahr 2018 kann eine erneute Bedarfsprüfung erfolgen. Von den anderen Anbietern liegen derzeit keine Aussagen zur Anfrage vor.