Datum des Eingangs: 06.12.2016 / Ausgegeben: 12.12.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5588 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2246 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5401 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – September 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) mit Stand vom 09.11.2016. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im September 2016 in dem Bereich “PMKrechts ” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten, • terroristischen Straftaten, • Störungen der Totenruhe, • Bildung einer Kriminellen Vereinigung und • sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat September 2016 wurden im Rahmen der in der Vorbemerkung aufgeführten Auswertung insgesamt 118 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat September 2016 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle September 2016 Gewaltdelikte 21 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 97 Gesamt 118 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner ) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat September 2016 wurden bisher 21 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. Darüber hinaus erfolgt in der Anlage 1 eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung . Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomen -bereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat September 2016 wurden keine terroristischen Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat September 2016 wurde keine Straftat gemäß § 168 StGB (Störung der Totenruhe) im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMK -rechts fallen, wurden für den Monat September 2016 nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts- zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im September 2016? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 97 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 85 StGB 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 71 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 2 Volksverhetzung § 130 StGB 10 Beleidigung § 185 StGB 9 Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 97 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. September für das Jahr 2016? zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfragen Nr. 1475, 1587, 1656, 1803, 1903, 2045, 2056 und 2130 genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für das Jahr 2016 insgesamt 165 Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in 31 Fällen um extremistische Gewaltstraftaten. Zu 25 Fällen wird auf die Beantwortungen der Frage 8 der Kleinen Anfragen 1587, 1803, 1903, 2045, 2056 und 2130 (Drs. 6/4057, 6/4515, 6/4822, 6/4931, 6/4956 und 6/5282– 25 Nachmeldungen) verwiesen. Eine dezidierte Aufstellung zu den Punkten der Fragestellung für die weiteren sechs Fälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Darüber hinaus wurden vier Gewaltstraftaten (Kleine Anfrage 1475 - Drs. 6/3731, Anlage 1, lfd. Nr. 1; Kleine Anfrage 1803 – Drs. 6/4515, Anlage 1, lfd. Nr. 2 und 3 und Kleine Anfrage 2045 - 6/4931, Anlage 2, lfd. Nr. 2) gelöscht, da sich ein politisch motivierter Tathintergrund nicht bestätigt hat. Stand: 09.11.2016 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte - rechtslfd . Nr. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der. ermittelten Tatverdächtigen der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 02.09.2016 224 Potsdam Potsdam gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Syrien 2 03.09.2016 223 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich D 2 Syrien 3 04.09.2016 224 Birkenwerder Oberhavel gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus, gegen Asylunterkünfte 3 1 Syrien 4 05.09.2016 223 Brandenburg an der Havel Brandenburg fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Türkei 5 05.09.2016 224 Oranienburg Oberhavel fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Deutschland 6 06.09.2016 223 Luckenwalde Teltow-Fläming gegen Ausländer/Asylbewerber, fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Somalia 7 08.09.2016 224 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Ausländer/Asylbewerber, fremdenfeindlich 3 1 ungeklärt 8 09.09.2016 224 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland gegen Ausländer/Asylbewerber, fremdenfeindlich 0 1 Iran 9 11.09.2016 224 Jüterbog Teltow-Fläming gegen Ausländer/Asylbewerber, gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 0 2 Afghanistan, Irak 10 11.09.2016 306 Rathenow Havelland gegen Ausländer/Asylbewerber, gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 0 0 11 17.09.2016 224 Cottbus Cottbus gegen Ausländer/Asylbewerber, fremdenfeindlich, Rassismus 0 1 Libanon 12 18.09.2016 223 Cottbus Cottbus gegen Ausländer/Asylbewerber, fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Deutschland Stand: 09.11.2016 Anlage 1 lfd. Nr. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 13 18.09.2016 306a Schwedt/Oder Ostprignitz-Ruppin gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 4 0 14 20.09.2016 223 Cottbus Cottbus Nationalsozialismus, gegen sonstige politische Gegner 0 1 Deutschland 15 23.09.2016 224 Wittenberge Prignitz fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Deutschland 16 23.09.2016 223 Spremberg Spree-Neiße gegen Ausländer/Asylbewerber, gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 2 1 Syrien 17 24.09.2016 125 Cottbus Cottbus gegen links 2 1 Deutschland 18 24.09.2016 223 Perleberg Prignitz gegen Ausländer/Asylbewerber, gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich, 1 1 Afghanistan 19 24.09.2016 224 Schwedt/Oder Uckermark gegen Ausländer/Asylbewerber, fremdenfeindlich 1 2 Syrien 20 24.09.2016 224 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Abschiebung, gegen Links 1 0 21 29.09.2016 224 Wittstock/Dosse Ostprignitz-Ruppin gegen links 4 1 Deutschland Stand: 09.11.2016 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte .rechtslfd . Nr, Tatzelt Delikt Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der Opfer ermittelten Herkunftsland der Opfer 1 01.05.2016 224 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Pakistan 2 30.05.2016 224 Guben Spree-Neiße gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich, Rassismus 6 2 Eritrea 3 23.06.2016 223 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 0 1 Somalia 4 30.07.2016 224 Prenzlau Uckermark gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 2 2 Syrien 5 15.08.2016 224 Potsdam Potsdam Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich 1 1 Afghanistan 6 31.08.2016 223 Grünheide (Mark) Oder-Spree Ausländer/Asylthematik, fremdenfeindlich 2 1 Polen Page 1 Page 2 Page 1