Datum des Eingangs: 03.02.2015 / Ausgegeben: 09.02.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/561 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 158 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 6/364 Wortlaut der Kleinen Anfrage 158 vom 06.01.2015 Umsetzung des Schallschutzprogramms der FBB Am 15.12.2014 tagte der BER-Sonderausschuss der 6. Wahlperiode das erste Mal. Durch Mitarbeiter der Flughafengesellschaft FBB wurde über die Umsetzung des Schallschutzprogramms berichtet. In diesem Zusammenhang wurde auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Bürger bei der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen strikt an die Schallschutztechnische Objektbeurteilung (STOB) und das Leistungsverzeichnis (LV) der Flughafengesellschaft halten müssen. Übrigens sind die Bürger nach Darstellung der Flughafengesellschaft zur Vorfinanzierung verpflichtet und erst, wenn sie die Maßnahmen umgesetzt haben und die Rechnungen vorliegen, prüft der Flughafen das und zahlt den Bürgerinnen und Bürgern aus, was der Flughafen anerkennt. Hier besteht natürlich immer die Gefahr, dass es zu Streitigkeiten über Art und Umfang und Richtigkeit der ausgeführten Baumaßnahmen kommt. Das Risiko liegt nunmehr in dem von der FBB festgelegten Verfahren ganz beim Bürger. Vertreter der Flughafengesellschaft bzw. Mitarbeiter der Flughafengesellschaft erläuterten, dass die Flughafengesellschaft auf Antrag gern bereit ist, den Bürgern kostenlos Ingenieurbüros zur Seite zu stellen, um bei der Beauftragung und Durchführung der Baumaßnahmen behilflich zu sein. Weiterhin erklärten Vertreter und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft, dass wenn Bürgerinnen und Bürger, die ihren Schallschutz umsetzen wollen, und über eine Anspruchsberechtigung durch den Flughafen verfügen und keine geeigneten Baufirmen an die Hand bekommen, kurzfristig und entschlossen durch die Flughafengesellschaft und durch die zuständigen Mitarbeiter Namen und Adressen von Firmen genannt bekommen , die kurzfristig die entsprechenden Schallschutzmaßnahmen, so wie sie im STOB und im Leistungsverzeichnis niedergelegt sind, qualitätsgerecht durchführen werden. Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Firmen hat die Flughafengesellschaft quasi unter Vertrag zur Durchführung dieser schallschutzbezogenen Baumaßnahmen? 2. In welcher Art und Weise hat die Flughafengesellschaft mit diesen Firmen eine Vereinbarung zur qualitätsgerechten Durchführung der Baumaßnahmen beschlossen ? 3. Konkret welche Firmen hat die FBB im Rahmen der sogenannten Pool-Firmen „unter Vertrag“? (Vollständige Liste mit Namen und Adressen der Baufirmen, die die Flughafengesellschaft dafür gewonnen hat) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Firmen hat die Flughafengesellschaft quasi unter Vertrag zur Durchführung dieser schallschutzbezogenen Baumaßnahmen? Zu Frage 1: Nach Angaben der FBB hat diese keine direkten Vertragsbeziehungen zu Firmen mit dem Inhalt der Durchführung von erforderlichen baulichen Schallschutzmaßnahmen bei Betroffenen. Frage 2: In welcher Art und Weise hat die Flughafengesellschaft mit diesen Firmen eine Vereinbarung zur qualitätsgerechten Durchführung der Baumaßnahmen beschlossen ? Zu Frage 2: Die FBB hatte nach eigenen Angaben mit mehreren bauausführenden Fachfirmen einen Baukonzessionsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag verpflichteten sich die Fachfirmen, nach festgelegten zeitlichen und finanziellen Konditionen für Anspruchsberechtigte zu arbeiten. Darüber hinaus bestätigten die bauausführenden Firmen mit Unterzeichnung des Baukonzessionsvertrags, die in den Leistungsverzeichnissen angebotenen Positionen durchführen und dafür Prüfzeugnisse bzw. vergleichbare Nachweise vorlegen zu können. Der Baukonzessionsvertrag ist Ende 2014 ausgelaufen. Als Nachfolgelösung für den ausgelaufenen Baukonzessionsvertrag schreibt die FBB das bestehende Leistungsverzeichnis fort, vereinfacht es wenn nötig und führt Aktualisierungen bzw. Ergänzungen durch. Auf Grundlage dieses Leistungsverzeichnisses können alle interessierten und leistungsfähigen Baufirmen die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Frage 3: Konkret welche Firmen hat die FBB im Rahmen der sogenannten PoolFirmen „unter Vertrag“? (Vollständige Liste mit Namen und Adressen der Baufirmen, die die Flughafengesellschaft dafür gewonnen hat) Zu Frage 3: Die Listen der bauausführenden Firmen, die den inzwischen ausgelaufenen Baukonzessionsvertrag unterschrieben haben, sind auf der Internetseite der FBB veröffentlicht. Das Leistungsverzeichnis ist weiterhin bis zur Implementierung der Nachfolgelösung (aktualisiertes Leistungsverzeichnis) gültig. Für die einzelnen Bauleistungen sind folgende Fachfirmen gelistet. Die Eigentümer sind jedoch nicht an diese bauausführenden Firmen gebunden. Bauleistungen Los 1 Schalldämmlüfter (Standard) - Brink Climate Systems GmbH, Ridderstraße 22, 48683 Ahaus - dam FENSTER + TÜREN VERTRIEBS GMBH, Schulzendorfer Straße 10, 12529 Schönefeld - Heinze und Co. GmbH, Eckartsbergaer Straße 88b, 02763 Zittau - Intraform Fenster-Systemtechnik GmbH, Blankenfelder Straße 23, 14974 Ludwigsfelde - Knorr Lärmschutz GmbH, August-Bebel-Straße 8, 07646 Stadtroda - MB FENSTERTECHNIK GmbH & Co. KG, Rudower Straße 3, 12529 Schönefeld OT Waßmannsdorf - sebnitzer fensterbau GmbH, Hohnsteiner Straße 6, 01855 Sebnitz Bauleistungen Los 2 Schallschutzfenster Holz inkl. Schalldämmlüfter (Standard) - Eschmann GmbH & Co. KG, Wedemarker Straße 18 (Gewerbegebiet), 15859 Storkow - Heinze und Co. GmbH, Eckartsbergaer Straße 88b, 02763 Zittau - Holzwerkstatt Schumacher GmbH, Herzbergstraße 19, 10365 Berlin - Intraform Fenster-Systemtechnik GmbH, Blankenfelder Straße 23, 14974 Ludwigsfelde - sebnitzer fensterbau GmbH, Hohnsteiner Straße 6, 01855 Sebnitz Tischlerei Lehmann,Berliner Straße 70, 02943 Weißwasser Bauleistungen Los 3 Schallschutzfenster Aluminium inkl. Schalldämmlüfter (Standard) - Heinze und Co. GmbH, Eckartsbergaer Straße 88b, 02763 Zittau - Holzwerkstatt Schumacher GmbH, Herzbergstraße 19, 10365 Berlin - Intraform Fenster-Systemtechnik GmbH, Blankenfelder Straße 23, 14974 Ludwigsfelde Bauleistungen Los 4 Schallschutzfenster Kunststoff inkl. Schalldämmlüfter (Standard) - Agrargenossenschaft Holzdorf e.G., OT Mönchehofe, Mönchehöfner Dorfstraße 2, 06917 Jessen / Elster - ASSMANN & KLASEN GbR, Gewerbegebiet Tadorf Süd Nr. 2, 15562 Rüdersdorf - Eschmann GmbH & Co. KG, Wedemarker Straße 18 (Gewerbegebiet), 15859 Storkow - Heinze und Co. GmbH, Eckartsbergaer Straße 88b, 02763 Zittau - Holzwerkstatt Schumacher GmbH, Herzbergstraße 19, 10365 Berlin - Intraform Fenster-Systemtechnik GmbH, Blankenfelder Straße 23, 14974 Ludwigsfelde - MB FENSTERTECHNIK GmbH & Co. KG, Rudower Straße 3, 12529 Schönefeld OT Waßmannsdorf - sebnitzer fensterbau GmbH, Hohnsteiner Straße 6, 01855 Sebnitz Bauleistungen Los 5 Schallschutzfenster Holz-Aluminium inkl. Schalldämmlüfter (Standard) - Eschmann GmbH & Co. KG, Wedemarker Straße 18 (Gewerbegebiet), 15859 Storkow - Heinze und Co. GmbH, Eckartsbergaer Straße 88b, 02763 Zittau - Holzwerkstatt Schumacher GmbH, Herzbergstraße 19, 10365 Berlin - Intraform Fenster-Systemtechnik GmbH, Blankenfelder Straße 23, 14974 Ludwigsfelde - sebnitzer fensterbau GmbH, Hohnsteiner Straße 6, 01855 Sebnitz Bauleistungen Los 6 Ertüchtigung von Dächern, Decken und Wänden - Baudoin & Kästner GmbH, Breitscheidstraße 28b, 15827 Blankenfelde - dam FENSTER + TÜREN VERTRIEBS GMBH, Schulzendorfer Straße 10, 12529 Schönefeld - Eschmann GmbH & Co. KG, Wedemarker Straße 18 (Gewerbegebiet), 15859 Storkow - MB FENSTERTECHNIK GmbH & Co. KG, Rudower Straße 3, 12529 Schönefeld OT Waßmannsdorf