Datum des Eingangs: 03.02.2015 / Ausgegeben: 09.02.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/562 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 159 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 6/365 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 159 vom 06.01.2015: Mehrkosten am BER im Rahmen des Eröffnungsversuchs 3. Juni 2012 Im BER-Sonderausschuss der 5. Wahlperiode ist mehrfach erörtert worden, dass es aufgrund der Bemühungen der Geschäftsleitung der Flughafengesellschaft, den Flughafen doch noch zum 03. Juni 2012 zu eröffnen, zu erheblichen Mehrkosten gekommen sei. In diesem Zusammenhang war von Mehrkosten von 800 Mio € bis 1 Milliarde € die Rede. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere Ende 2013/Anfang 2014 im BER-Sonderausschuss erörtert, dass von diesen Handwerkerrechnungen noch zahlreiche Rechnungen offen seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche tatsächlichen Mehrkosten sind im Rahmen des Versuchs der noch fristgerechten Eröffnung des Flughafens zum 03. Juni 2012 entstanden? 2. Welche Nachträge bzw. Mehrkosten haben Firmen im Rahmen des Versuchs der Zielerreichung fristgemäßer Eröffnung am 03. Juni 2012 der FBB in Rechnung gestellt? 3. Wie viele von diesen Nachträgen bzw. zusätzlichen Kosten sind im Jahr 2012 angemeldet worden? 4. Wie viele von diesen Nachträgen bzw. zusätzlichen Kosten sind im Jahr 2013 angemeldet worden? 5. Wie viele von diesen Nachträgen bzw. zusätzlichen Kosten sind im Jahr 2014 angemeldet worden? 6. Wie viele von diesen offenen Handwerkerrechnungen wurden 2012 bezahlt? Wie viele waren 2012 noch offen, und zwar in Anzahl und in Volumen mit Millionen €? 7. Wie viele von diesen offenen Handwerkerrechnungen wurden 2013 bezahlt? Wie viele waren 2013 noch offen, und zwar in Anzahl und in Volumen mit Millionen €? 8. Wie viele von diesen offenen Handwerkerrechnungen wurden 2014 bezahlt? Wie viele waren 2014 noch offen, und zwar in Anzahl und in Volumen mit Millionen €? 9. Sind nunmehr alle offenen Rechnungen aus dem Versuch, den Flughafen doch noch fristgerecht zum 03. Juni 2012 zu eröffnen, beglichen? 10. Aus welchen Finanzmitteln wurden diese Kosten beglichen? 11. Wurde dazu auch der Milliarden €-Zuschuss der Gesellschafter, welcher im Rahmen der EU-Notifizierung genehmigt worden ist, in Anspruch genommen? 12. Wenn ja, wie viel? Wenn nein, woher wurde das Geld dann genommen? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche tatsächlichen Mehrkosten sind im Rahmen des Versuchs der noch fristgerechten Eröffnung des Flughafens zum 03. Juni 2012 entstanden? Frage 2: Welche Nachträge bzw. Mehrkosten haben Firmen im Rahmen des Versuchs der Zielerreichung fristgemäßer Eröffnung am 03. Juni 2012 der FBB in Rechnung gestellt? Zu Fragen 1 und 2: Nach Angaben der FBB wurde im April 2012 von der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsrat ein Maßnahmepaket von Beschleunigungs- und Ersatzmaßnahmen in Höhe von 8,65 Mio. Euro beschlossen. Von diesem Betrag wurden 6,5 Mio. Euro aufgewendet. Frage 3: Wie viele von diesen Nachträgen bzw. zusätzlichen Kosten sind im Jahr 2012 angemeldet worden? Frage 4: Wie viele von diesen Nachträgen bzw. zusätzlichen Kosten sind im Jahr 2013 angemeldet worden? Frage 5: Wie viele von diesen Nachträgen bzw. zusätzlichen Kosten sind im Jahr 2014 angemeldet worden? Frage 6: Wie viele von diesen offenen Handwerkerrechnungen wurden 2012 bezahlt? Wie viele waren 2012 noch offen, und zwar in Anzahl und in Volumen mit Millionen €? Frage 7: Wie viele von diesen offenen Handwerkerrechnungen wurden 2013 bezahlt? Wie viele waren 2013 noch offen, und zwar in Anzahl und in Volumen mit Millionen €? Frage 8: Wie viele von diesen offenen Handwerkerrechnungen wurden 2014 bezahlt? Wie viele waren 2014 noch offen, und zwar in Anzahl und in Volumen mit Millionen €? Frage 9: Sind nunmehr alle offenen Rechnungen aus dem Versuch, den Flughafen doch noch fristgerecht zum 03. Juni 2012 zu eröffnen, beglichen? Frage 10: Aus welchen Finanzmitteln wurden diese Kosten beglichen? Frage 11: Wurde dazu auch der Milliarden €-Zuschuss der Gesellschafter, welcher im Rahmen der EU-Notifizierung genehmigt worden ist, in Anspruch genommen? Frage 12: Wenn ja, wie viel? Wenn nein, woher wurde das Geld dann genommen? Zu Fragen 3 bis 12: Nach Angaben der FBB wurden mit der Entscheidung am 9. Mai 2012, die Inbetriebnahme weiter zu verschieben, die Maßnahmen abgebrochen. Die Nachträge der Baufirmen und beteiligten Dienstleister betreffen Leistungsmehrungen und Ergänzungen zum Ursprungsauftrag. Eine Aufschlüsselung dieser Kosten ge- mäß den vorliegenden Fragestellungen unterliegt allerdings dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der FBB.