Datum des Eingangs: 03.02.2015 / Ausgegeben: 09.02.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/563 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 173 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher CDU-Fraktion Drucksache 6/402 Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren vor den Brandenburger Verwaltungsgerichten Wortlaut der Kleinen Anfrage 173 vom 12. Januar 2015: Das Land Brandenburg muss angesichts der internationalen Krisen seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen. Laut Presseberichten hat Brandenburg im Jahr 2014 rund 6.100 Flüchtlinge aufgenommen, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Für 2016 rechnet der Innenminister mit bis zu 1.000 neuen Asylsuchenden monatlich im Land. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen aus Krisenregionen jetzt beschleunigt an. Ausländer aus sicheren Drittstaaten, die kein Aufenthaltsrecht haben, sind ausreisepflichtig. In diesen Fällen kommt es häufig zu asyl- und ausländerrechtliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten . Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele asyl- und ausländerrechtliche Verfahren sind an den Brandenburger Verwaltungsgerichten und beim OVG Berlin-Brandenburg jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 anhängig gewesen? (Bitte auch aufschlüsseln nach den Monaten der Jahre 2010 bis 2015) 2. Wie viele Verfahren davon sind Haupt- und Eilverfahren gewesen? (Bitte auch aufschlüsseln nach Jahren) 3. Wie viele Verfahren davon sind Eingänge, Erledigungen oder Altbestände gewesen ? (Bitte auch aufschlüsseln nach Jahren) 4. Welchen Anteil an allen Verwaltungsgerichtsverfahren haben die asyl- und ausländerrechtlichen Prozesse bei den einzelnen Verwaltungsgerichten und beim OVG Berlin-Brandenburg jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 ausgemacht? (Bitte auch aufschlüsseln nach Jahren) 5. Welche durchschnittliche Verfahrensdauer hatten asyl- und ausländerrechtliche Gerichtsverfahren insgesamt und vor den einzelnen Verwaltungsgerichten sowie am OVG Berlin-Brandenburg jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 sowie jeweils im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt? (Bitte aufschlüsseln nach Quartalen) 6. Welche Erfolgsquote hatten ausländer- und asylrechtlichen Verfahren vor den einzelnen Verwaltungsgerichten und am OVG Berlin-Brandenburg? (Bitte auch aufschlüsseln nach den Quartalen der Jahre 2010 bis 2014) 7. Wie viele Ausreisepflichtige mit vollziehbarer Ausreisepflicht gab es jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 in Brandenburg sowie jeweils im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt? 8. In wie vielen Fällen stützte sich in Brandenburg die vollziehbare Ausreisepflicht auf einen bestandskräftigen Verwaltungsakt oder ein rechtskräftiges Urteil? 9. Wie viele Fälle der vollziehbaren Ausreisepflicht aus den Jahren 2010 bis 2015 wurden tatsächlich in Brandenburg vollstreckt sowie jeweils im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt? 10. Aus welchen Gründen wurde in Brandenburg die vollziehbare Ausreisepflicht nicht vollstreckt? 11. Wie viel Zeit verging in den Fällen der vollziehbaren Ausreisepflicht seit dem Zeitpunkt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht bis zur tatsächlichen Abschiebung sowie jeweils im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt ? (Bitte einteilen in Zeitintervalle innerhalb des ersten Monats, des zweiten Monats, des dritten Monats usw.) 12. Welche Gründe haben in Brandenburg eine sofortige Abschiebung verzögert bzw. verhindert? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele asyl- und ausländerrechtliche Verfahren sind an den Brandenburger Verwaltungsgerichten und beim OVG Berlin-Brandenburg jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 anhängig gewesen? (Bitte auch aufschlüsseln nach den Monaten der Jahre 2010 bis 2015) zu Frage 1: Die Anzahl der an den Verwaltungsgerichten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Jahren 2009 bis 2013 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 anhängig gewesenen asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren ergibt sich aus Anlage 1 und kann dort jeweils der Spalte „Bestand am Ende des Berichtszeitraumes“ entnommen werden. Die Zahlen sind für die asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren jeweils differenziert nach Haupt- und Eilverfahren ausgewiesen. Die mitgeteilten Daten beruhen auf den Angaben, die von den brandenburgischen Verwaltungsgerichten sowie dem gemeinsam mit Berlin errichteten Oberverwaltungsgericht erhoben und vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg quartalsweise zusammengetragen und ausgewertet werden. Eine nach Monaten aufgeschlüsselte Darstellung lässt das statistische Zahlenmaterial mithin nicht zu. Die statistischen Daten liegen aktuell bis einschließlich III. Quartal 2014 vor. Frage 2: Wie viele Verfahren davon sind Haupt- und Eilverfahren gewesen? (Bitte auch aufschlüsseln nach Jahren) zu Frage 2: Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 3: Wie viele Verfahren davon sind Eingänge, Erledigungen oder Altbestände gewesen? (Bitte auch aufschlüsseln nach Jahren) zu Frage 3: Die Anzahl der an den Verwaltungsgerichten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Jahren 2009 bis 2013 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 eingegangenen und erledigten asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren kann ebenfalls, jeweils untergliedert nach Haupt- und Eilverfahren, der Anlage 1 entnommen werden. Auch insoweit beruhen die mitgeteilten Zahlen auf den von den brandenburgischen Verwaltungsgerichten und dem gemeinsam mit Berlin errichteten Oberverwaltungsgericht erhobenen Daten, die vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg quartalsweise aufbereitet werden und aktuell bis einschließlich III. Quartal 2014 vorliegen. Bei dem Begriff der „Altbestände“ handelt es sich weder um einen von der Rechtsprechung näher bestimmten Terminus noch um eine statistische Größe, die in den amtlichen Statistiken des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg ausgewiesen wird. Angaben hierzu können daher nicht erfolgen. Frage 4: Welchen Anteil an allen Verwaltungsgerichtsverfahren haben die asyl- und ausländerrechtlichen Prozesse bei den einzelnen Verwaltungsgerichten und beim OVG Berlin-Brandenburg jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 ausgemacht? (Bitte auch aufschlüsseln nach Jahren) zu Frage 4: Der prozentuale Anteil der asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren jeweils an den insgesamt eingegangenen, erledigten und im Bestand anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist für die Jahre 2010 bis 2013 für jedes brandenburgische Verwaltungsgericht sowie für das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg in Anlage 2 dargestellt. Die Zahlen werden auch hier jeweils untergliedert nach Haupt- und Eilverfahren ausgewiesen. Die vom Amt für Statistik BerlinBrandenburg aufbereiteten statistischen Daten zu Eingängen, Erledigungen und Beständen liegen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2014 noch nicht vollständig vor, so dass der prozentuale Anteil der asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren insoweit nicht mitgeteilt werden kann. Frage 5: Welche durchschnittliche Verfahrensdauer hatten asyl- und ausländerrechtliche Gerichtsverfahren insgesamt und vor den einzelnen Verwaltungsgerichten sowie am OVG Berlin-Brandenburg jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 sowie jeweils im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt? (Bitte aufschlüsseln nach Quartalen) zu Frage 5: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in asyl- und ausländerrechtlichen Haupt- und Eilverfahren an den brandenburgischen Verwaltungsgerichten (einzeln und insgesamt) sowie am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist für die Jahre 2010 bis 2013 und die ersten drei Quartale des Jahres 2014 in Anlage 3 dargestellt . Die durchschnittliche Verfahrensdauer wird jeweils in Monaten ausgewiesen. Die mitgeteilten Daten beruhen auf den Angaben, die von den brandenburgischen Verwaltungsgerichten sowie dem gemeinsam mit Berlin errichteten Oberverwaltungsgericht erhoben und vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg quartalsweise zusammengetragen und ausgewertet werden. Die statistischen Daten liegen aktuell bis einschließlich III. Quartal 2014 vor. Eine vergleichende Gegenüberstellung der durchschnittlichen Verfahrensdauern in asylrechtlichen Haupt- und Eilverfahren an den Brandenburger Verwaltungsgerichten (insgesamt) und am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu den betreffenden Verfahrenslaufzeiten an den Verwaltungs - und Oberverwaltungsgerichten der anderen Bundesländer und zur Verfahrensdauer im Bundesdurchschnitt ergibt sich für die Jahre 2010 bis 2013 aus Anlage 4. Die dort mitgeteilten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten für asylrechtliche Verfahren in den anderen Bundesländern sowie die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bundesdurchschnitt beruhen auf Angaben, die für das jeweilige Jahr vom Statisti- schen Bundesamt in der Fachserie 10, Reihe 2.4 für die Verwaltungsgerichte veröffentlicht wurden. Die Angaben sind dort nur nach Jahren und nicht nach Quartalen aufgeschlüsselt. Für das Jahr 2014 hat das Statistische Bundesamt noch keine Zahlen veröffentlicht. Für ausländerrechtliche Verfahren können statistische Daten zu den Verfahrensdauern in anderen Bundesländern und zur Verfahrenslaufzeit im Bundesdurchschnitt hingegen nicht mitgeteilt werden, da derartige Angaben in der durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Statistik nicht ausgewiesen werden . Frage 6: Welche Erfolgsquote hatten ausländer- und asylrechtlichen Verfahren vor den einzelnen Verwaltungsgerichten und am OVG Berlin-Brandenburg? (Bitte auch aufschlüsseln nach den Quartalen der Jahre 2010 bis 2014) zu Frage 6: Die Anzahl der bei den einzelnen brandenburgischen Verwaltungsgerichten und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geführten asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, differenziert danach, ob die Behörde obsiegt hat, teilweise obsiegt hat oder unterlegen ist, kann für die Jahre 2010 bis 2013 sowie für die ersten drei Quartale des Jahres 2014 der Anlage 5 entnommen werden. Die Zahlen werden jeweils untergliedert nach asyl- und ausländerrechtlichen Haupt- und Eilverfahren abgebildet. Die mitgeteilten Zahlen beziehen sich nur auf Verfahren, die durch Sachentscheidung des Gerichts erledigt worden sind. Andere Erledigungsarten, wie etwa Zurücknahmen, Hauptsacheerledigungen, Vergleiche, Verfahrensverbindungen oder Verweisungen an ein anderes Gericht fließen in die statistische Angabe zum Obsiegen und Unterliegen einer Behörde nicht ein. Mit dem vorliegenden statistischen Zahlenmaterial kann daher eine Erfolgsquote in Bezug auf die insgesamt durch die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erledigten asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren nicht ausgewiesen werden. Die mitgeteilten Daten beruhen auch insoweit auf den Angaben, die von den brandenburgischen Verwaltungsgerichten sowie dem gemeinsam mit Berlin errichteten Oberverwaltungsgericht erhoben und vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg quartalsweise zusammengetragen und ausgewertet werden. Die statistischen Daten liegen aktuell bis einschließlich III. Quartal 2014 vor. Frage 7: Wie viele Ausreisepflichtige mit vollziehbarer Ausreisepflicht gab es jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 in Brandenburg sowie jeweils im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt? zu Frage 7: Das Ausländerzentralregister weist für Brandenburg folgende Zahlen aus (jeweils Stand zum Jahresende); für das Jahr 2015 liegen noch keine Zahlen vor. Die Zahlen der tatsächlich Ausreisepflichtigen mit vollziehbarer Ausreisepflicht in den anderen Bundesländern werden in Brandenburg nicht statistisch erfasst. Insofern können die Brandenburger Zahlen weder in einen Vergleich mit den Zahlen anderer Bundesländer gestellt noch Angaben zum Bundesdurchschnitt gemacht werden. 2010 2011 2012 2013 2014 Ausreisepflichtige insgesamt* Keine Daten. 2.100 2.230 2.492 3.136 Ausreisepflichtige insgesamt*: Asylantrag abgelehnt, Asylverfahren eingestellt, Asylverfahren auf andere Weise erledigt, Anerkennung widerrufen/zurückgenommen, Anerkennung erloschen. Frage 8: In wie vielen Fällen stützte sich in Brandenburg die vollziehbare Ausreisepflicht auf einen bestandskräftigen Verwaltungsakt oder ein rechtskräftiges Urteil? zu Frage 8: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, da entsprechendes statistisches Material nicht zur Verfügung steht. Frage 9: Wie viele Fälle der vollziehbaren Ausreisepflicht aus den Jahren 2010 bis 2015 wurden tatsächlich in Brandenburg vollstreckt sowie jeweils im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt? zu Frage 9: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, da entsprechendes statistisches Material nicht zur Verfügung steht. Frage 10: Aus welchen Gründen wurde in Brandenburg die vollziehbare Ausreisepflicht nicht vollstreckt? zu Frage 10: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, da entsprechendes statistisches Material nicht zur Verfügung steht. Frage 11: Wie viel Zeit verging in den Fällen der vollziehbaren Ausreisepflicht seit dem Zeitpunkt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht bis zur tatsächlichen Abschiebung sowie jeweils im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt ? (Bitte einteilen in Zeitintervalle innerhalb des ersten Monats, des zweiten Monats, des dritten Monats usw.) zu Frage 11: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, da entsprechendes statistisches Material nicht zur Verfügung steht. Frage 12: Welche Gründe haben in Brandenburg eine sofortige Abschiebung verzögert bzw. verhindert? zu Frage 12: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, da entsprechendes statistisches Material nicht zur Verfügung steht. Asylrechtliche Hauptverfahren Anlage 1 Gericht Verwaltungsgericht Cottbus Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Verwaltungsgericht Potsdam Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg' JahrlQuartal Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes I. Quartal 2010 17 31 40 39 16 150 27 51 196 13 31 66 II. Quartal 2010 39 34 45 76 35 191 67 38 225 7 20 53 III. Quartal 2010 46 30 61 78 28 241 90 27 288 5 7 51 i IV. Quartal 2010 45 43 63 73 44 270 61 29 320 9 10 50 20101 147 138 63 1 266 123 270 1 245 145 320 1 34 68 50 1. Quartal 2011 43 18 88 55 74 251 76 70 326 16 16 50 11. Quartal 2011 29 14 103 22 50 223 51 107 270 29 30 49 III. Quartal 2011 25 32 120 28 33 218 50 77 243 19 28 40 IV. Quartal 2011 30 5 145 54 32 240 38 58 223 33 41 32 20111 127 69 145 1 159 189 240 1 215 312 223 1 97 115 32 I. Quartal 2012 28 25 148 54 50 244 60 60 223 27 29 30 II. Quartal 2012 47 43 152 70 50 264 79 66 236 20 18 32 III. Quartal 2012 30 28 154 80 66 278 70 51 255 29 23 38 IV. Quartal 2012 24 33 145 66 82 262 38 66 227 16 21 33 2012 129 129 _ 145 270 248 262 247 243 227 92 91 33 I I. Quartal 2013 28 24 149 63 67 258 62 73 216 19 20 32 II. Quartal 2013 31 32 148 61 63 256 56 89 183 13 12 33 III. Quartal 2013 56 41 163 77 53 280 76 70 189 36 30 39 IV. Quartal 2013 41 39 165 147 63 364 90 63 216 23 29 33 20131 156 136 165 1 348 246 364 1 284 295 216 1 91 91 33 1. Quartal 2014 55 41 180 182 81 466 159 83 292 16 26 23 II. Quartal 2014 56 43 193 141 140 467 202 111 383 12 11 24 III. Quartal 2014 79 45 227 89 86 470 127 95 416 14 10 28 I. - UI. Quartal 20141 190 129 227 I 412 307 470 1 488 289 416 1 42 47 28 Hierbei handelt es sich um asylrechtliche Rechtsmittelverfahren, d.h. Berufungsverfahren einschließlich der Anträge auf Zulassung der Berufung. Asylrechtliche Eilverfahren Anlage 1 Gericht Verwaltungsgericht Cottbus Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Verwaltungsgericht Potsdam Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg' Jahr/Quartal Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes I. Quartal 2010 3 4 0 12 9 6 6 4 8 1 1 0 II. Quartal 2010 13 10 3 31 30 7 18 11 15 0 0 0 III. Quartal 2010 14 14 3 21 23 5 23 24 14 0 0 0 IV. Quartal 2010 7 9 1 34 29 10 17 24 7 3 2 1 2010 37 37 1 98 91 10 64 63 I. Quartal 2011 8 9 0 18 24 4 6 9 4 1 2 0 II. Quartal 2011 6 5 1 9 12 1 7 10 1 1 0 1 III. Quartal 2011 4 5 0 15 13 3 4 3 2 0 1 0 IV. Quartal 2011 8 4 4 22 20 5 9 11 0 2 1 1 20111 26 23 4 1 64 69 5 1 26 33 0 1 4 4 1 I. Quartal 2012 15 16 3 22 21 6 7 6 1 3 1 3 II. Quartal 2012 10 7 6 25 26 5 10 9 2 0 3 0 III. Quartal 2012 2 8 0 28 30 3 12 13 1 4 4 0 IV. Quartal 2012 6 6 0 47 45 5 7 8 0 0 0 0 20121 33 37 0 1 122 122 5 1 36 36 0 1 7 8 0 I. Quartal 2013 6 6 0 24 24 5 9 7 2 2 1 1 II. Quartal 2013 9 9 0 49 46 8 14 15 1 0 1 0 III. Quarta! 2013 21 18 3 36 36 8 28 25 4 1 1 0 IV, Quartal 2013 30 22 11 114 75 47 66 56 14 0 0 0 20131 66 55 11 I 223 181 47 1 117 103 14 1 3 3 0 I. Quartal 2014 46 39 18 151 147 51 111 105 20 6 5 1 11. Quartal 2014 37 38 17 132 134 49 166 124 62 0 1 0 Ell. Quartal 2014 64 53 28 78 99 28 121 136 47 5 5 0 1. - III. Quartal 20141 147 130 28 1 361 380 28 1 398 365 47 1 11 11 0 Hierbei handelt es sich um asylrechtliche Rechtsmittelverfahren, d. h. Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz bzw. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz. Ausländerrechtliche Hauptverfahren Anlage 1 Gericht Verwa tungsgericht Cottbus Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Verwaltungsgericht Potsdam Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg' Jahr/Quartal Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes i. Quartal 2010 10 18 73 10 7 42 14 18 141 83 83 261 II. Quartal 2010 5 8 70 8 8 42 18 28 131 63 78 246 III. Quartal 2010 2 10 62 11 11 42 13 14 130 76 56 266 IV. Quartal 2010 8 7 63 3 28 17 16 23 123 98 81 283 20101 25 43 63 I 32 54 17 1 61 83 123 1 320 298 283 I. Quartal 2011 4 13 54 4 5 16 74 31 166 103 117 269 II. Quartal 2011 7 5 56 8 3 21 106 29 244 106 119 256 111. Quartal 2011 6 9 53 4 2 23 24 63 205 107 99 264 IV. Quartal 2011 4 22 35 5 5 23 20 134 91 98 90 272 20111 21 49 35 1 21 15 23 1 224 257 91 1 414 425 272 I. Quartal 2012 6 11 30 7 7 23 18 17 92 93 92 273 II. Quartal 2012 5 10 25 5 6 22 12 30 74 100 55 318 III. Quartal 2012 0 5 20 4 8 18 18 28 64 106 78 346 IV. Quartal 2012 2 3 19 2 2 18 19 17 66 86 90 342 20121 13 29 19 1 18 23 18 1 67 92 66 1 385 315 342 I. Quartal 2013 4 5 18 6 2 22 497 19 544 94 102 334 II. Quartal 2013 3 2 19 5 4 23 514 14 1044 75 88 321 III. Quartal 2013 0 4 15 2 1 24 732 7 1769 69 85 305 IV. Quartal 2013 3 4 14 I 2 6 20 51 60 1760 68 82 291 I 20131 10 15 14 1 15 13 20 1 1794 100 1760` I 306 357 291 I. Quartal 2014 1 2 13 3 4 19 119 21 1858 79 77 293 II. Quartal 2014 0 0 13 5 5 19 23 21 1860 78 84 287 III. Quartal 2014 4 2 15 4 2 21 11 52 1819 90 95 282 1. - III. Quartal 20141 5 4 15 I 12 11 21 1 153 94 1819 1 247 256 282 'Hierbei handelt es sich um ausländerrechtliche Rechtsmittelverfahren, d. h. Berufungsverfahren einschließlich der Anträge auf Zulassung der Berufung- `Die hohen Eingangszahlen beim Verwaltungsgericht Potsdam im Jahr 2013 sind in erheblichem Umfang auf eine Sondersituation zurückzuführen. Verantwortlich hierfür ist ein Verfahrenskomplex um Zwangsgelder, die den Fluggesellschaften nach dem Aufenthaltsgesetz angedroht bzw. auferlegt worden sind. In der Folge wurden im Jahr 2013 gegen entsprechende behördliche Zwangsgeldbescheide mehrere hundert Klagen beim Verwaltungsgericht Potsdam erhoben. Ausländerrechtliche Eilverfahren Anlage 1 Gericht Verwaltungsgericht Cottbus Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Verwaltungsgericht Potsdam Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg' JahrlQuartal Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes Eingänge erledigte Verfahren Bestand am Ende des Berichts- zeitraumes I. Quartal 2010 10 16 10 7 8 3 9 13 18 68 76 35 II. Quartal 2010 7 10 7 4 2 5 9 15 12 74 57 52 III. Quartal 2010 5 7 5 5 9 1 12 5 19 81 79 54 IV. Quartal 2010 5 2 8 5 4 2 12 16 15 78 81 51 20101 27 35 8 I 21 23 2 I 42 49 15 1 301 293 51 I. Quartal 2011 5 7 6 9 4 7 13 14 14 88 93 46 II. Quartal 2011 7 8 5 7 8 6 18 16 16 87 81 52 III. Quartal 2011 8 7 6 1 7 0 9 12 13 76 76 52 IV. Quartal 2011 5 5 6 5 4 1 15 17 11 59 60 51 20111 25 27 6 I 22 23 1 I 55 59 11 1 310 310 51 I. Quartal 2012 6 7 5 12 9 4 4 10 5 56 68 39 II. Quartal 2012 10 7 8 10 12 2 8 5 8 53 44 48 III. Quartal 2012 4 5 7 7 6 3 9 10 7 61 67 42 IV. Quartal 2012 2 0 9 2 5 0 8 5 10 71 64 49 I 20121 22 19 9 I 31 32 0 1 29 30 10 1 241 243 49 I. Quartal 2013 2 7 4 2 0 2 13 10 13 70 78 41 II. Quartal 2013 3 4 3 5 7 0 17 13 17 87 83 45 III. Quartal 2013 1 2 2 2 1 1 5 18 4 77 73 49 IV. Quartal 2013 6 1 7 2 1 2 10 4 10 67 77 39 20131 12 14 7 I 11 9 2 I 45 45 10 1 301 311 39 I. Quartal 2014 4 5 6 2 3 1 6 6 0 66 56 49 Il. Quartal 2014 5 5 6 6 7 0 10 11 9 58 69 38 III. Quartal 2014 5 3 8 4 2 2 3 8 4 69 68 39 1. - III. Quartal 20141 14 13 8 I 12 12 2 I 19 25 4 I 193 193 39 'Hierbei handelt es sich um ausländerrechtliche Rechtsmittelverfahren, d. h. Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz bzw. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz. Asylrechtliche Hauptverfahren -Anteile in % Anlage 2 Gericht 1 Verwaltungsgericht Cottbus 1 Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) 1 Verwaltungsgericht Potsdam 1 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg' Jahr an den gesamten Eingängen an den i insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand 2010 14,98 8,10 4,82 20,70 6,78 10,80 10,82 4,09 6,74 2,31 5,57 2,89 2011 13,11 6,61 11,76 12,66 11,75 11,16 8,32 9,21 5,65 5,57 6,66 1,83 2012 9,8 11,54 10,13 20,69 15,52 14,11 8,66 7,40 6,46 5,75 5,46 1,97 2013 13,57 13,98 10,25 23,09 20,40 16,85 6,55 9,61 4,52 5,84 6,12 1,89 Hierbei handelt es sich um Anteile asylrechtlicher Rechtsmittelverfahren, d.h. Berufungsverfahren einschließlich der Anträge auf Zulassung der Berufung. Asylrechtliche Eilverfahren - Anteile in `)/0 Anlage 2 Gericht Verwaltungsgericht Cottbus Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Verwaltungsgericht Potsdam Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg' Jahr an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand 2010 13,21 10,05 1,08 22,74 21,21 11,36 7,22 7,00 2,13 0,36 0,26 0,32 2011 6,53 5,87 4,00 15,02 15,27 8,06 2,89 3,26 0,00 0,30 0,30 0,30 2012 8,97 9,27 0,00 30,58 29,26 11,36 3,81 4,24 0,00 0,65 0,71 0,00 2013 19,30 17,41 11,46 44,42 41,80 41,96 12,41 10,96 4,42 0,26 0,31 0,00 Hierbei handelt es sich um Anteile asylrechtlicher Rechtsmittelverfahren, d. h. Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz bzw. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz. Ausländerrechtliche Hauptverfahren - Anteile in % Anlage 2 Gericht Verwaltungsgericht Cottbus Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Verwaltungsgericht Potsdam Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg' Jahr an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand 2010 2,55 2,52 4 82 _ , 2,49 2,98 0,68 2,69 2,34 2,59 21,71 24,43 16,33 2011 2,17 4,69 2,84 1,67 0,93 1,07 8,67 7,59 2,31 23,78 24,59 15,59 2012 0,99 2,59 1,33 1,38 1,44 0,97 2,35 2,80 1,88 24,08 18,88 20,39 2013 0,87 1,54 0,87 1,00 1,08 0,93 41,37 3,26 36,82 19,65 24,01 16,66 Hierbei handelt es sich um Anteile ausländerrechtlicher Rechtsmittelverfahren, d. h. Berufungsverfahren einschließlich der Anträge auf Zulassung der Berufung. Ausländerrechtliche Eilverfahren - Anteile in % Anlage 2 Gericht Verwaltungsgericht Cottbus Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Verwaltungsgericht Potsdam Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg s Jahr an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt erledigten Verfahren am gesamten Bestand an den gesamten Eingängen an den insgesamt - erledigten . Verfahren am gesamten Bestand 2010 9,64 9,51 8,60 4,87 5,36 2,27 4,74 5,44 4,57 27,04 25,06 16,45 2011 6,28 6,89 6,00 5,16 5,09 1,61 6,10 5,83 5,05 22,95 23,26 15,55 2012 5,98 4,76 13,04 7,77 7,67 0,00 3,07 3,53 3,18 22,42 21,47 18,08 2013 3,51 4,43 7,29 2,19 2,08 1,79 4,77 4,79 3,15 25,66 31,77 8,41 Hierbei handelt es sich um Anteile ausländerrechtlicher Rechtsmittelverfahren, d. h. Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz bzw. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz. Durchschnittliche Verfahrensdauer asylrechtlicher Hauptverfahren in Monaten Anlage 3 VG Cottbus VG Frankfurt (Oder) VG Potsdam Brandenburger Verwaltungsgerichte insgesamt OVG Berlin-Brandenburg' I. Quartal 2010 11,1 17,7 37,8 12,6 II. Quartal 2010 10,5 15,3 39,3 20,3 III. Quartal 2010 9,1 9,3 25,9 10,2 IV. Quartal 2010 4,3 14,8 18,2 9,1 [ 2010 8,4 14,1 32,0 18,6 14,1 I. Quartal 2011 3,7 15,6 27,5 14 II. Quartal 2011 5,3 11,3 16,0 5,6 III. Quartal 2011 6,3 13,7 12,8 9,5 IV. Quartal 2011 5,1 11,8 15,4 7,9 2011 4,8 13,5 17,7 15,2 8,5 1. Quartal 2012 10,4 8,4 12,8 12,7 II. Quartal 2012 10,0 13,2 11,3 1,2 III. Quartal 2012 14,0 18,6 11,3 3,3 IV. Quartal 2012 12,6 9,5 14,6 4,9 2012 11,6 j 12,4 12,6 12,3 6,2 I I. Quartal 2013 14,4 8,1 10,7 4,3 II. Quartal 2013 11,4 10,2 9,5 3,5 III. Quartal 2013 10,9 11,4 9,4 3,0 IV. Quartal 2013 12,9 10,5 9,1 3,1 2013 12,2 10,0 9,7 10,3 3,4 1. Quartal 2014 12,4 9,8 8,8 6,0 11. Quartal 2014 12,5 8,6 7,0 2,2 III. Quartal 2014 10,2 10,3 5,8 1,2 'Hierbei handelt es sich um asylrechtliche Rechtsmittelverfahren, d.h. Berufungsverfahren einschließlich der Anträge auf Zulassung der Berufung. Durchschnittliche Verfahrensdauer asylrechtlicher Eilverfahren in Monaten Anlage 3 VG Cottbus VG Frankfurt (Oder) VG Potsdam Brandenburger Verwaltungsgerichte insgesamt OVG Berlin-Brandenburg' I. Quartal 2010 0,4 0 , 9 0,6 0,6 II. Quartal 2010 0,4 0,8 1,2 12 III. Quartal 2010 1,2 0,7 0,7 /2 IV. Quartal 2010 0,4 0,6 4,6 0,6 2010 0,7 0,7 2,3 1,2 0,6 I. Quartal 2011 0,6 0,9 1,2 0,7 11. Quartal 2011 0,6 1,9 2,3 / 2 111. Quartal 2011 0,6 0,6 0,4 2,2 IV. Quartal 2011 0,2 0,6 0,7 1,4 2011 0,5 0,9 1,3 0,9 1,2 I. Quartal 2012 1,9 0,9 0,3 1,2 It. Quartal 2012 0,9 0,7 0,3 1,2 III. Quartal 2012 1,6 0,4 0,4 0,5 IV. Quartal 2012 0,2 0,5 0,5 / 2 2012 1,4 0,6 0,4 0,7 0,9 I. Quartal 2013 0,4 0,4 0,4 0,4 II. Quartal 2013 0,3 0,4 0,5 1,1 III. Quartal 2013 0,5 0,5 0,4 0,0 IV. Quartal 2013 1,2 0,9 0,4 /2 2013 0,7 0,7 0,4 0,6 0,8 I. Quartal 2014 0,9 1,1 0,5 0,3 II. Quartal 2014 1,2 0,9 0,6 0,6 111. Quartal 2014 0,9 1,1 1,1 0,2 Hierbei handelt es sich um asylrechtliche Rechtsmittelverfahren, d. h. Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz bzw. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz. 2 1n diesem Quartal sind beim OVG Berlin-Brandenburg keine asylrechtlichen Eilverfahren (Rechtsmittelverfahren) erledigt worden. Durchschnittliche Verfahrensdauer ausländerrechtlicher Hauptverfahren in Monaten Anlage 3 VG Cottbus VG Frankfurt (Oder) VG Potsdam Brandenburger Verwaltungsgerichte insgesamt OVG Berlin-Brandenburg s I. Quartal 2010 17,8 13,9 25,6 6,9 II. Quartal 2010 29,5 37,6 27,4 10,7 III. Quartal 2010 25,9 9,6 20,3 8,5 IV. Quartal 2010 20,4 15,4 23,9 9,1 20101 22,3 17,3 24,8 22,0 8,8 I. Quartal 2011 38,9 5,4 22,8 9,9 II. Quartal 2011 28,1 7,8 22,4 9,4 III. Quartal 2011 21,7 13,4 9,4 7,5 IV. Quartal 2011 22,6 12,8 5,4 8,3 2011 27,3 9,4 10,4 12,9 8,9 I. Quartal 2012 19,8 7,4 19,3 9,1 Il. Quartal 2012 19,6 14,9 12,2 8,7 III. Quartal 2012 15,2 17,5 11,7 8,7 IV. Quartal 2012 17,1 12,9 8,1 9,1 2012 18,6 13,3 12,6 13,9 8,9 L Quartal 2013 16,6 11,3 13,9 9,7 II. Quartal 2013 13,1 5,7 10,9 12,6 III. Quartal 2013 20,2 13,9 10,3 11,7 IV. Quartal 2013 27,5 16,0 7,8 11,1 2013 20,0 11,9 9,5 11,0 11,2 I. Quartal 2014 33,1 14,0 15,7 11,7 II. Quartal 2014 /2 26,0 12,7 9,7 III. Quartal 2014 11,8 27,1 15,3 14,4 Hierbei handelt es sich um ausländerrechtliche Rechtsmittelverfahren, d. h. Berufungsverfahren einschließlich der Anträge auf Zulassung der Berufung. 2 ln diesem Quartal sind an dem betreffenden Gericht keine ausländerrechtlichen Verfahren erledigt worden. Durchschnittliche Verfahrensdauer ausländerrechtlicher Eilverfahren in Monaten Anlage 3 VG Cottbus VG Frankfurt (Oder) VG Potsdam Brandenburger Verwaltungsgerichte insgesamt OVG Berlin-Brandenburg' I. Quartal 2010 3,5 1,8 8,9 1,9 II. Quartal 2010 2,3 3,2 7,5 1,9 III. Quartal 2010 6,8 3,3 0,7 '1,9 IV. Quartal 2010 1,0 1,6 8,2 1,6 2010 3,7 2,5 7,4 5,1 1,8 I. Quartal 2011 1,9 1,6 3,4 1,8 II. Quartal 2011 2 , 8 1,1 3,5 1,5 III. Quartal 2011 4 , 3 2,0 3 , 4 1,8 IV. Quartal 2011 1,3 0,2 2,8 1,8 2011 2,7 1,3 3,2 2,7 1,7 I. Quartal 2012 3,2 0 , 5 3 , 1 2,4 II. Quartal 2012 4,1 1,0 1,2 2,1 III. Quartal 2012 1,2 1,3 4,7 2,4 IV. Quartal 2012 / 2 1,3 1,4 2,2 2012 3,0 0,9 3,1 2,2 2,3 I. Quartal 2013 7,3 12 2,0 II. Quartal 2013 6,6 0,4 1,7 2,0 III. Quartal 2013 5,8 1,3 3,8 1,7 IV. Quartal 2013 0,1 1,0 3.3 1,9 2013 6,4 0,6 2,9 3,3 1,9 1. Quartal 2014 0,2 1,1 2,7 2,4 Il. Quartal 2014 1,5 1,0 0,4 2,1 III. Quartal 2014 0,2 0,6 2,5 1,9 Hierbei handelt es sich um ausländerrechtliche Rechtsmittelverfahren, d. h. Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz bzw. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz. 2 In diesem Quartal sind an dem betreffenden Gericht keine ausländerrechtlichen Eilverfahren erledigt worden. Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten erstinstanzlicher Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Anlage 4 asylrechtliche Hauptverfahredu Jahr Bund BW BY BE r BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 2010 9,1 9,2 5,2 12,8 18,6 23,8 19,4 7,5 22,1 10,2 7,3 2,9 7,7 13,7 10,1 10,8 10,8 2011 9,2 8,9 6,8 11,1 15,2 22,1 17,4 7,5 20,6 9,4 8,2 5,0 8,9 11,1 11,8 10,7 9,1 2012 10,5 9,6 7,8 12,0 12,3 23,7 13,7 9,1 21,1 10,9 10,2 5,3 9,2 11,5 10,0 15,0 10,7 2013 9,2 9 7,6 9,9 10,3 19,1 10,7 9,5 17,2 10,1 8,5 4,4 7,5 11,2 7,9 14,8 8,4 asylrechtliche Eilverfahredu Jahr Bund BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 2010 0,7 1,3 0,7 0,9 1,2 1,4 0,9 0,6 2,1 0,5 0,6 0,3 0,3 0,8 0,6 0,5 0,7 2011 1,0 1,9 0,8 1,3 0,9 1,8 2,1 0,6 3,0 0,7 0,7 0,3 0,4 1,5 0,7 0,7 0,9 2012 0,7 1,3 0,7 0,9 0,7 1,4 1,6 0,5 1,4 0,5 0,6 0,2 0,3 0,6 0,5 0,4 0,5 2013 0,8 1,4 0,6 0,9 0,6 2,2 1,2 0,7 1,1 0,6 0,7 0,3 0,2 0,8 0,6 0,5 1,3 'Die Zahlen ergeben sich für jedes Jahr jeweils aus der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Fachserie 10, Reihe 2.4 für die Verwaltungsgerichte. Danach können die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bundesdurchschnitt sowie die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in den einzelnen Bundesländem nur für asylrechtliche Verfahren und nur nach Jahren und nicht auch nach Quartalen aufgeschlüsselt werden. Für ausländerrechtliche Verfahren enthält die Bundesstatistik insoweit keine Angaben. 2Für das Jahr 2014 hat das Statistische Bundesamt noch keine Zahlen veröffentlicht. Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten in der Rechtsmittelinstanz bei den Oberverwaltungsgerichten Anlage 4 asylrechtliche Berufungsverfahren, einschl. der Anträge auf Zulassung der Berufung 1 '2 Jahr Bund BW BY BEIBB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 2010 10,7 5,3 4,9 14,1 27,1 20,4 7,8 40,5 6,5 14,5 1,3 7,1 17,7 3,7 1,2 10,2 2011 7,4 2,9 5,1 8,5 46,3 58,6 5,7 49,5 4,4 5,7 1,0 10,8 13,3 2,8 6,6 10,0 2012 6,6 2,9 3,9 6,2 34,5 39,6 4,7 56,0 4,3 4,4 2,3 8,2 13,9 4,2 5,6 16,1 2013 5,6 2,4 4,9 3,4 14,1 12,3 5,2 33,3 5,7 5,8 1,4 8,8 8,8 4,8 3,5 14,9 asylrechtliche Beschwerdeverfahren 1 '2 Jahr Bund BW B'( BEIBB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 2010 0,6 0,2 1 0,6 / / 0,4 0,3 0,5 0,4 / / 0,1 / / 2,4 2011 0,5 0,2 / 1,2 1 0,1 1,1 / 1 0,1 0,8 1 0,5 1 1 1 2012 0,4 0,1 0,1 0,9 1 1 0,4 / 0,1 0,4 0,4 / 0,5 / / 0,1 2013 1,2 0,3 0,8 0,8 2,3 1 / 1,5 2,5 0,4 1 1 1,7 1 1 / 'Die Zahlen ergeben sich für jedes Jahr jeweils aus der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Fachserie 10, Reihe 2.4 für die Verwaltungsgerichte. Danach können die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bundesdurchschnitt sowie die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in den einzelnen Bundesländern nur für asylrechtliche Verfahren und nur nach Jahren und nicht auch nach Quartalen aufgeschlüsselt werden. Für ausländerrechtliche Verfahren enthält die Bundesstatistik insoweit keine Angaben. 2Für das Jahr 2014 hat das Statistische Bundesamt noch keine Zahlen veröffentlicht. Erfolgsquoten in erledigten asylrechtlichen Hauptverfahren Anlage 5 Verwaltungsgericht Cottbus 1 Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)" Verwaltungsgericht Potsdam' Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburd Jahr/Quartal Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegenfteil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilwelses Obsiegen/teil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegen/teil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegen/teil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde 1. Quartal 2010 16 2 0 3 0 1 20 2 3 27 0 2 11. Quartal 2010 23 2 0 17 0 0 6 4 3 17 0 0 III. Quartal 2010 18 0 0 11 0 0 5 1 2 6 0 0 IV. Quartal 2010 21 2 1 16 0 3 2 1 0 8 1 0 20101 78 6 1 47 0 4 33 8 8 1 53 1 2 I Quartal 2011 9 0 0 25 0 0 16 3 2 14 0 II. Quartal 2011 2 0 0 11 1 0 53 3 0 21 0 1 III. Quartal 2011 4 0 0 11 0 3 35 2 0 20 0 2 IV, Quartal 2011 2 0 0 10 1 1 29 2 1 33 0 1 20111 17 0 0 57 2 4 133 10 3 1 88 0 5 I. Quartal 2012 11 0 0 22 0 0 20 7 5 28 0 1 Il. Quartal 2012 22 4 0 18 1 3 17 15 3 11 0 5 III. Quartal 2012 16 6 2 28 3 4 20 1 4 17 0 0 IV. Quartal 2012 9 5 0 28 0 2 26 20 7 17 0 0 20121 58 15 2 96 4 9 83 43 19 1 71 0 6 I. Quartal 2013 8 1 0 18 1 2 22 9 5 15 0 2 II. Quartal 2013 10 3 0 11 3 5 42 11 2 10 0 0 IR. Quartal 2013 18 5 0 18 1 3 24 4 5 24 0 0 IV. Quartal 2013 14 4 4 12 1 0 25 12 4 29 0 0 20131 50 13 4 59 6 10 113 36 16 1 78 0 2 I. Quartal 2014 14 2 0 12 0 0 21 11 4 21 0 4 II. Quartal 2014 7 3 1 12 1 2 41 5 7 11 0 0 III. Quartal 2014 5 3 1 11 1 2 25 1 2 10 0 0 I. bis III. Quartal 20141 26 8 2 35 2 4 87 17 13 1 42 0 4 'Die nachstehenden Zahlen beziehen sich nur auf erledigte Verfahren, welche durch Sachentscheidung des Gerichts erledigt worden sind. Andere Erledigungsarten wie etwa Zurücknahmen, Hauptssacheerledigungen, Vergleiche, Verfahrensverbindungen oder Verweisungen an ein anderes Gericht werden hinsichtlich des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde nicht ausgewiesen. 2Die nachstehenden Zahlen beziehen sich auf Berufungsverfahren einschließlich der Anträge auf Zulassung der Berufung, welche durch Sachentscheidung des Gerichts erledigt worden sind. Andere Erledigungsarten wie etwa Zurücknahmen, Hauptsacheerledigungen, Verwerfungen, Vergleiche, Verfahrensverbindungen oder Zurückverweisungen/ Verweisungen an ein anderes Gericht werden hinsichtlich des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde nicht ausgewiesen. 2Eine andere Art der Auswertung von Erfolgsquoten als die des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde erfolgt in den hier vorliegenden Justizstatistiken nicht Erfolgsquoten in erledigten asylrechtlichen Eilverfahren Anlage 5 Verwaltungsgericht Cottbus 1 Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)" Verwaltungsgericht Potsdam' Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburd Jahr/Quartal Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegeniteil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegeniteii- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegenfteil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegenftell- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde l. Quartal 2010 3 0 1 7 0 2 1 0 2 1 0 0 1 Quartal 2010 8 0 2 22 1 3 4 0 5 1 1 / 111. Quarta12010 11 0 3 15 0 6 13 0 6 1 / / IV. Quartal 2010 9 0 0 27 0 0 17 0 6 2 0 0 20101 31 0 6 71 1 11 35 0 19 3 0 0 I. Quartal 2011 6 0 3 20 0 0 4 3 0 1 0 0 II. Quartal 2011 5 0 0 11 0 1 5 0 2 / 1 1 III. Quartal 2011 4 0 0 9 0 1 3 0 0 1 / / IV. Quartal 2011 4 0 q 19 0 0 5 0 5 1 0 0 20111 19 0 3 59 0 2 17 3 7 2 0 0 I. Quartal 2012 12 1 2 18 0 1 5 0 1 0 0 0 II. Quarta12012 7 0 0 23 0 0 7 1 1 2 0 0 III. Quartal 2012 6 0 2 26 0 2 7 1 4 3 0 0 IV. Quartal 2012 4 0 1 39 1 0 7 0 1 I / / 20121 29 1 5 106 1 3 26 2 7 5 0 0 1. Quartal 2013 5 0 1 18 0 0 6 0 0 0 0 0 II. Quartal 2013 9 0 0 25 0 16 12 0 2 1 0 0 III. Quartal 2013 11 0 3 29 0 1 25 0 0 0 0 0 IV. Quartal 2013 19 1 1 61 0 4 47 1 3 / 1 I 20131 44 1 5 133 0 23 90 1 5 1 0 0 I. Quartal 2014 32 0 4 137 0 2 96 0 6 5 0 0 II. Quartal 2014 35 1 2 115 2 4 96 0 21 1 0 0 III. Quartal 2014 49 0 2 83 0 3 78 0 47 3 0 0 1 bis III. Quartal 2014! 116 1 8 335 2 9 270 0 74 9 0 0 'Die nachstehenden Zahlen beziehen sich nur auf erledigte Verfahren, welche durch Sachentscheidung des Gerichts erledigt worden sind. Andere Erledigungsarten wie etwa Zurücknahmen, Hauptsacheerledigungen, Vergleiche, Verfahrensverbindungen oder Verweisungen an ein anderes Gericht werden hinsichtlich des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde nicht ausgewiesen. 2Die nachstehenden Zahlen beziehen sich auf Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz bzw. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, welche durch Sachentscheidung des Gerichts erledigt worden sind. Andere Erledigungsarten, wie etwa Zurücknahmen, Hauptsacheerledigungen, Vergleiche, Verfahrensverbindungen oder Zurückverweisungen/ Verweisungen an ein anderes Gericht werden hinsichtlich des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde nicht ausgewiesen. 1 ' 2Eine andere Art der Auswertung von Erfolgsquoten als die des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde erfolgt in den hier vorliegenden Justizstatistiken nicht. Erfolgsquoten in erledigten ausländerrechtlichen Hauptverfahren Anlage 5 Verwaltungsgericht Cottbusl Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) 1 Verwaltungsgericht Potsdam' Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg = Jahr/Quartal Obsiegen - der Behörde teilweises Obsiegen/teil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegen/teil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegen/teil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegenitell- weises Unterliegen —der Behörde Unterliegen der Behörde I. Quartal 2010 6 0 0 1 0 0 1 0 0 44 1 8 II. Quartal 2010 0 1 0 5 1 0 6 0 0 46 0 5 III. Quartal 2010 1 0 0 2 0 0 1 0 0 39 0 2 IV. Quartal 2010 1 0 0 5 0 2 4 0 1 55 1 1 20101 8 1 0 1 13 1 2 1 12 0 1 1 184 2 16 , 1. Quartal 2011 8 1 0 2 0 0 6 0 0 79 0 12 II. Quartal 2011 0 1 1 0 0 0 2 0 0 74 0 7 III. Quartal 2011 2 0 0 0 0 0 4 0 0 58 2 7 IV. Quartal 2011 11 0 2 3 0 0 4 0 3 39 2 14 20111 21 2 3 1 5 0 0 1 16 0 3 1 250 4 40 I. Quartal 2012 2 1 4 0 0 0 1 0 0 45 1 9 Il. Quartal 2012 3 1 2 1 0 0 7 0 0 32 0 4 III. Quartal 2012 1 0 0 0 0 0 5 0 0 50 0 B IV. Quartal 2012 0 0 0 0 0 0 1 0 0 40 0 13 20121 6 2 6 1 1 0 0 I 14 0 0 167 1 34 1. Quartal 2013 0 0 0 0 0 0 4 0 1 62 3 8 II. Quartal 2013 1 0 0 0 0 0 2 0 0 46 2 9 III. Quartal 2013 2 0 0 0 0 0 1 0 0 44 1 5 IV. Quartal 2013 2 0 1 0 0 0 1 2 1 35 0 8 20131 5 0 1 1 0 0 0 I 8 2 2 1 187 6 30 I. Quartal 2014 1 0 0 1 0 0 3 0 2 38 0 11 II. Quartal 2014 / / / 4 0 0 7 0 0 48 0 5 III. Quartal 2014 2 0 0 0 0 0 13 4 0 63 1 7 1. bis III. Quartal 20141 3 0 0 1 5 0 0 1 23 4 2 1 149 1 23 • Die nachstehenden Zahlen beziehen sich nur auf erledigte Verfahren, welche durch Sachentscheidung des Gerichts erledigt worden sind. Andere Erledigungsarten wie etwa Zurücknahmen, Hauptssacheerledigungen, Vergleiche, Verfahrensverbindungen oder Verweisungen an ein anderes Gericht werden hinsichtlich des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde nicht ausgewiesen. 2Die nachstehenden Zahlen beziehen sich auf Berufungsverfahren einschließlich der Anträge auf Zulassung der Berufung, welche durch Sachentscheidung des Gerichts erledigt worden sind. Andere Erledigungsarten wie etwa Zurücknahmen, Hauptsacheeriedigungen, Verwerfungen, Vergleiche, Verfahrensverbindungen oder Zurückverweisungen/ Verweisungen an ein anderes Gericht werden hinsichtlich des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde nicht ausgewiesen. 1 ' 2Eine andere Art der Auswertung von Erfolgsquoten als die des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde erfolgt in den hier vorliegenden Justizstatistiken nicht. Erfolgsquoten in erledigten ausländerrechtlichen Eilverfahren Anlage 5 Verwaltungsgericht Cottbus 1 Verwaltungsgericht Frankfurt {Oderf t Verwaltungsgericht Potsdam' Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2 Jahr/Quartal Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegen/teil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegen/teil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegennell- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde Obsiegen der Behörde teilweises Obsiegenfteil- weises Unterliegen der Behörde Unterliegen der Behörde I. Quartal 2010 8 0 2 5 0 1 6 1 0 47 1 6 11. Quartal 2010 6 0 0 2 0 0 6 0 1 45 1 2 III. Quartal 2010 5 0 0 5 0 2 3 0 0 51 1 6 IV. Quartal 2010 2 0 0 1 0 0 6 0 3 60 3 2 20101 21 0 2 1 13 0 3 I 21 1 4 1 203 6 16 I. Quartal 2011 5 0 1 1 0 0 7 0 0 76 0 3 II. Quartal 2011 6 1 0 5 0 1 11 0 1 57 0 4 III. Quartal 2011 3 1 1 4 0 0 5 0 2 51 2 10 IV. Quartal 2011 3 0 1 2 0 0 9 0 0 43 3 3 20111 17 2 3 1 12 0 1 1 32 0 3 1 227 5 20 I. Quartal 2012 5 0 0 5 0 0 6 0 0 52 2 4 II. Quartal 2012 6 0 0 9 0 0 3 0 0 29 0 4 III. Quartal 2012 4 0 0 3 0 0 4 0 1 44 3 8 IV. Quartal 2012 / / / 3 0 0 4 0 0 45 1 3 20121 15 0 0 1 20 0 0 1 17 0 1 1 170 6 19 I. Quartal 2013 4 0 0 1 1 1 5 0 1 57 0 4 II. Quartal 2013 3 0 1 6 0 0 4 0 0 64 0 4 III. Quartal 2013 1 0 0 0 0 0 9 0 0 56 1 3 IV. Quartal 2013 1 0 0 0 0 1 1 0 0 47 1 9 20131 9 0 1 1 6 0 1 1 19 0 1 1 224 2 20 I. Quartal 2014 4 0 0 2 0 0 1 0 0 34 1 3 Il. Quartal 2014 5 0 0 4 0 0 6 0 0 48 0 5 III. Quartal 2014 1 1 1 2 0 0 6 0 0 50 0 3 I. bis III. Quartal 20141 10 1 1 1 8 0 0 1 13 0 0 1 132 1 11 1 Die nachstehenden Zahlen beziehen sich nur auf erledigte Verfahren, welche durch Sachentscheidung des Gerichts erledigt worden sind. Andere Erledigungsarten wie etwa Zurücknahmen, Hauptsacheerledigungen, Vergleiche, Verfahrensverbindungen oder Verweisungen an ein anderes Gericht werden hinsichtlich des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde nicht ausgewiesen. 2Die nachstehenden Zahlen beziehen sich auf Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz bzw. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz, welche durch Sachentscheidung des Gerichts erledigt worden sind. Andere Erledigungsarten, wie etwa Zurücknahmen, Hauptsacheerledigungen, Vergleiche, Verfahrensverbindungen oder Zurückverweisungen/ Verweisungen an ein anderes Gericht werden hinsichtlich des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde nicht ausgewiesen. l ' 2Eine andere Art der Auswertung von Erfolgsquoten als die des Obsiegens bzw. Unterliegens der Behörde erfolgt in den hier vorliegenden Justizstatistiken nicht. 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