Datum des Eingangs: 13.12.2016 / Ausgegeben: 19.12.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5645 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2274 
der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/5478 
 
 
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/5106 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für 
Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Landesregierung liegen nach eigenen 
Angaben keine Daten vor, wie viele Asylbewerber in den letzten fünf Jahren 
ortsabwesend waren und wie viele in ihre Heimatländer, z. B. zwecks Urlaubs, 
reisten. Gleichzeitig sagt die Landesregierung, dass in diesem Falle keine Furcht vor 
Verfolgung bestehen könnte. 
 
Frage 1: Wie gedenkt die Landesregierung solche Fälle zu prüfen, wenn sie über o. 
g. Daten nicht verfügt? 
 
Frage 2: Gedenkt die Landesregierung, in o. g. Fällen den Schutzstatus 
abzuerkennen? 
 
Frage 3: Wie bewertet es die Landesregierung, dass sie auf Grund mangelnder 
Kenntnisse das Asylrecht nicht einhalten kann und vermutlich Asylberechtigungen 
aufrechterhält, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen? 
 
zu den Fragen 1 bis 3: Der Schutzstatus eines Asylberechtigten wird, wie bereits in 
Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 2127 ausgeführt worden ist, 
ausschließlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft. Insofern 
ist es nicht Aufgabe der Landesregierung, dazu erforderliche Daten zu beschaffen.