Datum des Eingangs: 04.02.2015 / Ausgegeben: 09.02.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/565 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 149 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 6/350 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 149 vom 05.01.2015: Mio.–Aufträge am BER ohne EU-Ausschreibung? Wie aus dem RBB zu hören war, sollte die Generalplanung BER (ehemals verantwortlich bis zur Kündigung: PG BBI) der größte einzelne Planungsauftrag, den es auf der Langzeitbaustelle BER gibt, werden - und es fand sich offenbar niemand, der ihn übernehmen konnte oder wollte. Jedenfalls nicht zu den Konditionen, wie sich die Flughafengesellschaft das vorgestellt hat. So der RBB. Es war die zweite gescheiterte Ausschreibung in kurzer Zeit. Kurz zuvor hatte die Flughafengesellschaft die Ausschreibung der Ingenieursleistungen für den Umbau der Brandschutzanlage ebenfalls zurückgezogen. Die Flughafengesellschaft hatte das Ausschreibungsverfahren für die Generalplanung der restlichen Arbeiten am Fluggast-Terminal ohne Ergebnis eingestellt. Dies wurde im Europäischen Amtsblatt bekanntgegeben. Es handelt sich um den größten Planungsauftrag bei der Fertigstellung des Hauptterminals mit einem Volumen von rund 32 Millionen Euro. Der Grund für das Scheitern: Nach rbbInformationen gab es keine rentablen Angebote. Der Generalplaner soll alle notwendigen Bauarbeiten bei der Fertigstellung des Fluggastterminals planen und koordinieren . Ausgeschrieben wurde der Auftrag im April 2014. Auch die Ausschreibung für die Entrauchungsanlage war zuvor gescheitert. Nach Angaben von Flughafensprecher Kunkel soll der 32-Millionen-Auftrag nun ohne europaweite Ausschreibung in kleinere Planungsaufträge gesplittet und an kleine Firmen vergeben werden. Dass sich dadurch die Eröffnung des BER noch weiter hinausschiebt, glaubt Kunkel nicht. Alle notwendigen Planungsleistungen für aktuell laufende Arbeiten am BER, so der Sprecher, habe die Flughafengesellschaft bereits vergeben. Doch auch Neuausschreibungen auf kleinem Niveau brauchen Zeit. Eine Vergaberechtsexpertin von der Kanzlei W. & Partner sagte dem rbb: "Dieser ganze Prozess dauert in der Regel mindestens zwei Monate." Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen dazu der Landesregierung vor? Was war an den abgegebenen Angeboten unrentabel? 2. Ist es so schlicht und einfach möglich, so eine EU-weite Ausschreibung zu umgehen? Welche Risiken ergeben sich ggf. daraus? 3. Sind die Aufträge nunmehr „gesplittet“ worden? In wie viele Lose? Was ist in Mio. Euro das größte Los und was in Mio. Euro das kleinste Los? 4. Sind die Aufträge nunmehr vergeben worden? Wenn ja, wie? (freihändig? beschränkte Ausschreibung?) 5. Ist es „geheim“, wer die Zuschläge für welche Lose bekommen hat? Wenn ja, weshalb? Wenn nein, wo kann man Informationen bekommen, wer die Aufträge erhalten hat? 6. Hat sich aus dieser Vorgehensweise ein Zeitverzug im Vergleich zum ursprünglichen Zeitplan ergeben? Wenn ja, in welchem Rahmen? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Informationen liegen dazu der Landesregierung vor? Was war an den abgegebenen Angeboten unrentabel? Zu Frage 1: Die Durchführung der Vergabeverfahren ist originärer Bestandteil der Unternehmensführung. Nach Auskunft der FBB wurden und werden alle Vergabeverfahren von dieser unter Beachtung des deutschen und europäischen Vergaberechtes durchgeführt. Demnach können Ausschreibungen aufgehoben werden, wenn die Angebote nicht die gestellten Mindestanforderungen erfüllen. Weitergehende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 2: Ist es so schlicht und einfach möglich, so eine EU-weite Ausschreibung zu umgehen? Welche Risiken ergeben sich ggf. daraus? Zu Frage 2: Nach Angaben der FBB werden alle Vergabeverfahren unter Beachtung des deutschen und europäischen Vergaberechtes durchgeführt. Frage 3: Sind die Aufträge nunmehr „gesplittet“ worden? In wie viele Lose? Was ist in Mio. Euro das größte Los und was in Mio. Euro das kleinste Los? Frage 4: Sind die Aufträge nunmehr vergeben worden? Wenn ja, wie? (freihändig? beschränkte Ausschreibung?) Zu Fragen 3 und 4: Nach wie vor plant die FBB nach eigener Auskunft die Vergabe aller offenen Planungsrestleistungen im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung an ein Planungsbüro. Frage 5: Ist es „geheim“, wer die Zuschläge für welche Lose bekommen hat? Wenn ja, weshalb? Wenn nein, wo kann man Informationen bekommen, wer die Aufträge erhalten hat? Zu Frage 5: Vergabeentscheidungen gehören zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der FBB. Frage 6: Hat sich aus dieser Vorgehensweise ein Zeitverzug im Vergleich zum ursprünglichen Zeitplan ergeben? Wenn ja, in welchem Rahmen? Zu Frage 6: Nach Auskunft der FBB sollen alle Planungsleistungen innerhalb des bestehenden Rahmenterminplanes erbracht werden.