Datum des Eingangs: 16.12.2016 / Ausgegeben: 21.12.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5722 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2261 der Abgeordneten Christina Schade der AfD-Fraktion Drucksache 6/5450 Chinesische Unternehmenskäufe Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Chinesische Unternehmen kaufen zunehmend europäische, deutsche und Brandenburger Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt hierfür höhere Hürden vor. Bei der überwiegenden Anzahl der Unternehmenskäufe ist der chinesische Staat einbezogen, d. h. die Transaktionen sind überwiegend staatspolitisch initiiert oder mit Subventionen ermöglicht worden. Umgekehrt gilt das gleiche Recht zu Unternehmenskäufen für europäische und deutsche Unternehmen in China nicht. Risiken chinesischer Investitionen bestehen im Know-how-Abzug, im staatsdirigistischen Einfluss oder der Wirtschaftsspionage, gerade bei strategischen und sicherheitsrelevanten Kernkompetenzen. Der Roboterhersteller Kuka hat chinesische Investoren. Auch das Innovationszentrum Moderne Industrie ist mit diesen Robotern ausgestattet. Sie stehen für die Bearbeitung von Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Robotertechnik zur Verfügung. Mit ihnen arbeiten Unternehmen, die diese Förderleistungen des Innovationszentrums Moderne Industrie nachfragen. Diese innovativen Unternehmen haben mit ihrem Know-how sensible Daten, die sie schützen müssen. Frage 1: Welchen Stellenwert räumt die Landesregierung dem Schutz von strategischen und sicherheitsrelevanten Kernkompetenzen vor ausländischer Einflussnahme ein? Frage 2: Wenn die Landesregierung einen solchen Schutz positiv bewertet, a. welches sind in Brandenburg die Branchen und Unternehmen, auf die das Kriterium der strategischen und sicherheitsrelevanten Kernkompetenz zutrifft, b. wie setzt sich die Landesregierung für die Umsetzung der rechtlichen Bedingungen hierfür ein? zu den Fragen 1 und 2: Nach Auffassung der Landesregierung gehört die grundsätzliche Offenheit für ausländische Investitionen zu den Grundpfeilern der wirtschaftli- chen Entwicklung in Deutschland und Brandenburg. Ein klarer und offener Rechtsrahmen für ausländische Investitionen und Beteiligungen ist eine zentrale Voraussetzung für die stetige Integration der brandenburgischen Wirtschaft in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. Trotzdem muss ein Instrumentarium verfügbar sein, mit dessen Hilfe im Einzelfall und nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Hinblick auf die Sicherheit problematische Investitionen überprüft werden können. Der gesetzliche Rahmen hierfür ist im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) des Bundes verankert. Mit Unterstützung des Landes Brandenburg wurde im AWG im Jahr 2009 die Möglichkeit geschaffen auch über den Rüstungsbereich hinaus branchenunabhängig den Erwerb von inländischen Unternehmen durch Investoren von außerhalb der EU zu überprüfen und ggf. zu untersagen, wenn dies unerlässlich ist, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Ob ein Unternehmen sicherheitsrelevant ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall. Im Falle von Unternehmensübernahmen erfolgt diese Prüfung gemäß Außenwirtschaftsgesetz durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Landesregierung begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, welche sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, mehr Fairness im Bereich Investitionen zu erreichen. Frage 3: Sieht die Landesregierung eine Gefahr, dass Kunden des Innovationszentrums Moderne Industrie ausspioniert werden könnten? zu Frage 3: In Deutschland besteht ein Aufklärungsinteresse fremder Staaten und konkurrierender Firmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Auch in Brandenburg sind entsprechende Ausspähungsbemühungen daher nicht auszuschließen.