Datum des Eingangs: 16.12.2016 / Ausgegeben: 21.12.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5723 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2262 der Abgeordneten Christina Schade der AfD-Fraktion Drucksache 6/5451 Perspektive für die Lausitz – DS 6/4101 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In Südbrandenburg arbeiten für die Gewinnung und Weiterbildung von Fachkräften u. a. . das Netzwerk Zukunft, . die Stadt Cottbus, . die Entwicklungsgesellschaft Cottbus, . die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH, . die IHK Cottbus, . die HWK Cottbus, . die BTU Cottbus-Senftenberg und . Branchenverbunde in verschiedenen Arbeitskreisen. Welche Ergebnisse über Unternehmenskontakte, Beratung und Information hinaus sind hierbei erzielt worden? In welchen Größenordnungen sind wie viele Fachkräfte geschult worden? zu Frage 1: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Ergebnisse von Aktivitäten und Maßnahmen der in der Frage genannten regionalen Arbeitsmarktakteure (Kammern, Verbände, Kommunen, Bildungsträger und Hochschulen) zum Thema Fachkräftesicherung im Raum Südbrandenburg vor. Frage 2: Wie viel Existenzgründer sind bisher in der Förderperiode 2014-2020 im Rahmen der Förderprogramme der Existenzgründungsrichtlinie, der Richtlinie „Gründung innovativ“ und dem Projekt „Innovation braucht Mut“ unterstützt worden? zu Frage 2: Im Rahmen der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie und des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Förderung von Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen bei Existenzgründungen im Land Brandenburg wurden in der aktuellen Förderperiode mit Stichtag 30.06.2016 in den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus insgesamt 281 Existenzgründerinnen und Existenzgründer unterstützt. Im ESF-geförderten Projekt „Innovationen brauchen Mut“ fanden bis zum Stichtag 30.06.2016 insgesamt 9 Existenzgründerinnen und Existenzgründer aus den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree- Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus Unterstützung. Im Rahmen der Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung von Neugründungen und Übernahmen innovativer Unternehmen im Land Brandenburg (Gründung innovativ) wurden mit Stand 30.06.2016 keine Förderanträge von Unternehmen aus den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus bewilligt. Frage 3: Wenn das Programm INTERREG für die Entwicklung und gemeinsame Vermarktung des Lausitzer Seenlandes gemäß Punkt 1.4 des Berichtes DS 6/4101 bisher nicht genutzt wurde, woran liegt das aus Sicht der Landesregierung? Zu Frage 3: Das Förderprogramm INTERREG IV A umfasste in der Lausitz den Landkreis Spree-Neiße und die kreisfreie Stadt Cottbus. Weder der Kreis Oberspreewald -Lausitz noch der Kreis Dahme-Spreewald gehörten zum Fördergebiet. Allein diese Voraussetzung machte eine entsprechende Nutzung dieses Förderprogramms für eine übergreifende Vermarktung des Lausitzer Seenlandes ungeeignet. Zudem gab es in der damaligen Förderperiode kein gemeinsames Fördergebiet und keine übergreifenden Antragstellungen mit Sachsen und/oder Niederschlesien. Im jetzigen Kooperationsprogramm INTERREG VA Brandenburg-Polen 2014-2020 gehören die o. g. Kreise ebenfalls nicht zum Fördergebiet. Derzeit läuft ein Call zur Prioritätsachse I „Gemeinsamer Erhalt und Nutzung des Kultur- und Naturerbes“, in dem touristische Projekte förderfähig wären. Ob es in dieser Prioritätsachse zu entsprechenden Förderanträgen kommen wird, bleibt abzuwarten. Frage 4: Gibt es nach rund einem Jahr LEADER-Förderung Anträge aus der Lausitz? Welche Projekte sind das? Wie ist der Stand der Umsetzung der beschiedenen Projekte ? zu Frage 4: Eine gesonderte Erfassung der Region „Lausitz“ im Rahmen der Unterstützung von Vorhaben über die LEADER-Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft besteht nicht. Bis zum 31.10.2016 wurden 102 Vorhaben mit einem Fördervolumen von 30,2 Mio. € bewilligt. In der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Spree-Neiße-Land wurden bisher 22 Anträge mit einer Zuwendung von 3.771.322,19 € bewilligt und für die LAG Energieregion im Lausitzer Seenland wurden 25 Projekte mit einer Zuwendungssumme von 3.889.665,00 € bewilligt. In der LAG Elbe-Elster wurden bisher 35 Anträge mit einer Zuwendung von 5.299.346,00 € bewilligt. Diese Vorhaben betreffen private und kommunale Antragsteller aus den einzelnen Regionen. Alle bewilligten Vorhaben dienen der Umsetzung der gesetzten Schwerpunkte in den jeweiligen regionalen Entwicklungsstrategien der LEADER-Regionen und können auf der Internetseite der einzelnen LEADER- Regionen eingesehen werden. Frage 5: Welche konkreten Ergebnisse konnte der Verein „Netzwerk Zukunft. Schule und Wirtschaft für Brandenburg e.V.“ mit seinen Aktivitäten entfalten? Wie viel öffentliche Fördermittel hat er jährlich seit 2006 erhalten? zu Frage 5: Die Berufs- und Studienorientierung ist eine zentrale pädagogische Aufgabe schulischer Bildung. Sie soll Jugendlichen bei der Berufswahl Hilfestellungen geben. Berufs- und Studienorientierung ist damit die pädagogische Begleitung beruflicher Entwicklung, die als individueller und lebenslanger Prozess der Annäherung und Abstimmung zwischen Interessen, Wünschen, Wissen und Können des Individuums einerseits und Möglichkeiten, Bedarfen und Anforderungen der Arbeits- und Berufswelt andererseits zu verstehen ist. Ziel dieser pädagogischen Aufgabe ist die Entwicklung persönlicher Berufswahlkompetenz. Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses von Berufs- und Studienorientierung lassen sich bezogen auf die einzelne Schülerin bzw. den einzelnen Schüler Ergebnisse von Aktivitäten eines einzelnen Akteurs wie dem Netzwerk Zukunft in der Ausprägung der Berufswahlkompetenz nicht abschließend bemessen. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache , dass die Berufs- und Studienorientierung von einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren getragen wird. Das Netzwerk Zukunft hat seit seiner Vereinsgründung im Jahr 2006 maßgeblich dazu beigetragen, den Stellenwert und die Umsetzung der Berufs- und Studienorientierung in den Schulen erkennbar zu verbessern. Dies wiederum hat dazu geführt, dass die Brandenburger Schulen verstärkt in der Lage sind, den Berufswahlprozess ihrer Schülerinnen und Schüler zielgerichteter zu unterstützen . Im angegebenen Zeitraum wurde das Netzwerk Zukunft mit Mitteln des ESF und des Landes Brandenburg (einschließlich Lottomittel und jährlicher Mitgliedsbeitrag) in folgender Höhe gefördert: Haushaltsjahr ESF-Mittel in Euro Landesmittel in Euro 2007 76.465,50 18.570,45 2008 123.675,51 1.200,00 2009 149.608,68 6.200,00 2010 149.253,56 1.200,00 2011 156.581,98 19.962,35 2012 144.540,49 1.200,00 2013 152.919,94 9.700,00 2014 167.346,01 1.200,00 2015 77.827,60 27.600,00 Frage 6: Welche unterschiedlichen Aufgaben haben die Energieregion Lausitz- Spreewald GmbH und die Innovationsregion Lausitz GmbH? Wenn das Land diese Einrichtungen mitfinanziert, wie hoch ist die Finanzierung pro Jahr? zu Frage 6: Die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH wurde am 15. Juli 2009 als Kooperationsgemeinschaft von den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt Cottbus gegründet, um Projekte gemeinsam zu entwickeln und so die regionalwirtschaftliche Wertschöpfung zu stärken. Damit sollten die Wahrnehmbarkeit der Energieregion als Investitionsstandort erhöht, das Image als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungsregion und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessert werden. Die Innovationsregion Lausitz GmbH (iRL) wurde am 18. Januar 2016 von der Industrie-und Handelskammer Cottbus, der Handwerkskammer Cottbus, der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. (WIL) und der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (uvb) gegründet, um den Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu begleiten und die wirtschaftsstrukturelle Basis der Region zu erweitern. Das Angebot der iRL richtet sich direkt an die Unternehmen in der Lausitz. Das Land Brandenburg ist an der Finanzierung beider Einrichtungen nicht beteiligt. Frage 7: Der Stromnetz-Simulator "GridLab" zog von Cottbus nach Schönefeld um. Damit geht entgegen aller Beteuerungen wertvolles Know-how in der Lausitz verloren . Der Forschungs- und Entwicklungsstandort Lausitz hat damit einen Verlust erlitten und einen Anker für die Ansiedlung weiterer Unternehmen verloren. Was waren aus Sicht der Landesregierung die Gründe und warum werden Unternehmen dieser Art nicht in der Region gehalten, bevor Bemühungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen gemacht werden? zu Frage 7: Die Entscheidungen der GridLab GmbH sind Ergebnis unternehmensinterner Prozesse, die grundsätzlich nicht mit der Landesregierung abgestimmt werden . Gleichwohl hat die Landesregierung den Kontakt zum Unternehmen gesucht, um die Gründe zu erfahren. Dem Vernehmen nach bietet der Umzug zu dem neuen Firmenstandort in der Nähe zum Flughafen Schönefeld, zur Bundeshauptstadt Berlin und zur Landeshauptstadt Potsdam nach Ansicht der GmbH den Vorteil einer besseren Erreichbarkeit des Unternehmens. In Anbetracht der Ziele des Unternehmens, als Energiedienstleister für Deutschland und Europa tätig zu werden, sei dies eine wichtige Entscheidungsgröße. GridLAB wird dessen ungeachtet weiterhin ein Unternehmen in Brandenburg bleiben, das Mitglied des Kammerbezirks der IHK Cottbus ist. Frage 8: Nach welchen Kriterien wird die Auszeichnung „Schule mit hervorragender Berufsorientierung“ vergeben? Umfassen diese auch die Quote der durch die Schule vermittelten Schulabgänger? zu Frage 8: Die Kriterien für das Auszeichnungsverfahren „Schule mit hervorragender Berufsorientierung“ für die Auszeichnungsrunde im Schuljahr 2016/2017 sind unter www.netzwerkzukunft.de1 abrufbar. Sofern mit der zweiten Frage auf die Vermittlungsquote von Schulabgängerinnen bzw. Schulabgängern in eine duale Berufsausbildung abgestellt wird, wird darauf hingewiesen, dass nach dem Brandenburgischen Schulgesetz die Vermittlung von jungen Menschen in eine duale Berufsausbildung keine Aufgabe von Schule ist. Vor diesem Hintergrund ist ein hierauf bezogenes Kriterium auch nicht Gegenstand des Auszeichnungsverfahrens „Schule mit hervorragender Berufs und Studienorientierung“. Frage 9: Was ist die Aufgabe der Energieallianz Brandenburg? zu Frage 9: Die Energieallianz Brandenburg unterstützt und begleitet die Umsetzung der Energiestrategie 2030 und ihrer strategischen Maßnahmen. Aufgabe der Energieallianz Brandenburg ist vor allem die Mobilisierung ihrer Mitglieder durch Bündelung der Interessen z. B. aus Kammern, Verbänden, Unternehmen und anderen Institutionen des Landes. Die Energieallianz Brandenburg wird von der ZAB Energie koordiniert . Frage 10: Gibt es eine erste Einschätzung oder Evaluation der Landesstrategie zur Berufs- und Studienorientierung, welche vor einem Jahr initiiert wurde? zu Frage 10: Die Landesstrategie zur Berufs- und Studienorientierung wurde im Frühjahr 2016 an alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Land 1 Kriterien für eine Erstauszeichnung von Schulen unter http://netzwerkzukunft.de/aktivitaeten/auszeichnung-vonschulen /auszverf-2016-17/erstausz-2016-17; Kriterien für eine Rezertifizierung von Schulen unter http://netzwerkzukunft.de/aktivitaeten/auszeichnung-von-schulen/auszverf-2016-17/rezert-2016-17 Brandenburg ausgereicht. Mit Blick auf den seitdem vergangenen kurzen Zeitraum können valide Einschätzungen zu den Wirkungen des Strategiepapiers nicht gegeben werden. Frage 11: Was sind die bisherigen Tätigkeiten und Erfolge der Initiative Energieregion Lausitz? zu Frage 11: Die Aufgaben der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH als interkommunale Wirtschaftsfördereinrichtung sind im Wesentlichen die Erhöhung der Wahrnehmbarkeit der Energieregion als Investitionsstandort, der Ausbau des Images als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungsregion und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Besonders hervorzuheben sind die Studie zu den Ansiedlungsbedingungen in den Industrieparks der Energieregion Lausitz, die Berufsorientierungstourneen in der Energieregion Lausitz, die Aufwertung des Lausitzer Energie-Radweges und die Mitarbeit bei der Internationalen Naturausstellung INA Lieberoser Heide. Darüber hinaus findet jährlich das Regionalforum der Energieregion Lausitz mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Kammern und Verbänden, Politik und Sozialverbänden statt um sich gemeinsam auf konkrete Handlungsfelder zu verständigen, die neue Impulse für die künftige Entwicklung der Gesamtregion setzen können. Frage 12: Ist die Nachfolgerin von Vattenfall im Braunkohlenabbau, die EPH bzw. LEAG, in die Energiestrategie 2030 eingebunden, so wie z. B. Vattenfall mit der Vereinbarung mit der Landesregierung von 2013? zu Frage 12: Mit dem Verkauf der Anteile durch Vattenfall an EPH/PPF sind alle Rechte und Pflichten auf die neuen Gesellschaften, die Lausitz Energie Bergbau AG und die Lausitz Energie Kraftwerke AG, übergegangen. Dies gilt auch für die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und Vattenfall vom September 2013 zur Umsetzung der Energiestrategie 2030. Frage 13: Laut Landesregierung sollen Initiativen wie die Energieregion Lausitz- Spreewald eine aktive Rolle in der Gesamtregion spielen. Es wird eine Zusammenarbeit mit der sächsischen Marketinggesellschaft Oberlausitz (MOG) geprüft. Aktuell wird die Gründung einer länderübergreifenden Wirtschaftsfördergesellschaft ins Auge gefasst. Wie ist hierbei der Stand der Umsetzung? zu Frage 13: Erklärtes Ziel der Landkreise der brandenburgischen und sächsischen Lausitz ist die Gründung einer länderübergreifenden Gesellschaft zur Begleitung des Strukturwandels. Dafür soll die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH in eine neue Wirtschaftsfördergesellschaft überführt und durch den Beitritt der Landkreise Bautzen und Görlitz erweitert werden. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages liegt vor, die zuständigen Gremien in den Landkreisen müssen jedoch noch befasst werden.