Datum des Eingangs: 19.12.2016 / Ausgegeben: 27.12.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5731 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2265 der Abgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/5465 Förderung von Erdöl und Erdgas in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Im Land Brandenburg befinden sich derzeit mehrere Projekte zur Förderung von Erdgas und Erdöl in Vorbereitung. Eine weiträumige wirtschaftliche Ausbeutung der Lagerstätten fand bisher noch nicht statt. Frage 1: Welche Vorhaben zur Erdgas- und Erdölförderung bzw. zur Förderung von Kohlenwasserstoffe sind in Brandenburg beantragt bzw. werden bereits umgesetzt? (Bitte auflisten nach Landkreis, Förderfeld, verantwortlichen Unternehmen, Stand Beantragung, Stand Erteilung der Erkundungsgenehmigung und Stand der Erteilung der Lizenz mit Laufzeit; Bitte ausweisen, wenn DDR-Bergrechte genutzt werden) zu Frage 1: Im Land Brandenburg sind derzeit 18 Bergbauberechtigungen auf Kohlenwasserstoffe ausgestellt. Davon unterliegen 7 Bergbauberechtigungen einer zeitlichen Befristung, 11 gelten als bestätigtes Bergwerkseigentum, gehen auf DDR- Bergrechte zurück und sind unbefristet. Die Bergbauberechtigungen auf Kohlenwasserstoffe sind in Anlage 1 zusammengefasst. Im Antragsverfahren befindet sich derzeit eine weitere Bergbauberechtigung auf Kohlenwasserstoffe, die von der Bayerngas GmbH unter der Bezeichnung „Reudnitz-Ost“ beantragt wurde. Das Beteiligungsverfahren zu diesem Erlaubnisantrag ist vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) bereits geführt worden, die Erteilung der Erlaubnis steht jedoch noch aus. Die Bergbauberechtigungen der Nrn. 1 bis 7 gemäß Anlage in Form von Erlaubnisfeldern gewähren ausschließlich das Recht Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Konkrete Vorhaben zur Erdgas- und Erdölförderung bzw. zur Förderung von Kohlenwasserstoffen sind im Nachgang einer Aufsuchung innerhalb dieses Rechtes beantragbar. Davon wurde bisher in keinem dieser Erlaubnisfelder Gebrauch gemacht. Demgegenüber werden Vorhaben zur Aufsuchung von Kohlenwasserstofflagerstätten im Land Brandenburg durchgeführt. Die Aufsuchungsvorhaben der CEP Central European Petroleum GmbH in der Bergbauberechtigung Lübben haben durch Erkundungsbohrungen die weiteste Entwicklung erreicht. Das Vorhaben der Bayerngas GmbH in der Bergbauberechtigung Reudnitz ist bis zum Abschluss seismischer Erkundungsarbeiten entwickelt. Die Bergbauberechtigungen der Nrn. 8 bis 18 gemäß Anlage in Form von Bergwerkseigentum berechtigen unmittelbar zur Beantragung von konkreten Vorhaben zur Erdgas- und Erdölförderung bzw. zur Förderung von Kohlenwasserstoffen. Davon wurde bisher im Bergwerkseigentum Kietz Gebrauch gemacht. Ein weiteres Vorhaben im Bergwerkseigentum Märkisch- Buchholz ist derzeit in Vorbereitung. Frage 2: Welche der unter 1. aufgeführten Vorhaben liegen in Landschaftsschutzgebieten oder Naturschutzgebieten? zu Frage 2: Wird der Begriff Vorhaben mit einem konkreten Standort zur Erdgas- und Erdölförderung verbunden, so liegt das in der Antwort zu Frage 1 benannte, in Vorbereitung befindliche Vorhaben im Bergwerkseigentum Märkisch-Buchholz in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG), nämlich dem LSG „Dahme-Heideseen“. Frage3: In der November- Sitzung des Jahres 2015 des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erklärt, dass es ab 2016 keine erneute Befreiung von der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas in Brandenburg mehr geben wird. Ist die Förderabgabe mittlerweile eingeführt? (Wenn ja, wie hoch ist die Förderabgabe? Wenn nicht, warum nicht?) zu Frage 3: Am 1. Januar 2016 ist die Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe im Land Brandenburg (BbgFördAV) vom 11. Dezember 2015 in Kraft getreten. Gemäß §§ 13 bis 16 BbgFördAV beträgt die Förderabgabe für Erdöl und Erdgas im Zeitraum 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2025 jeweils 10 Prozent des Marktwertes . Frage 4: Gibt es Ausnahmen, bei denen Unternehmen von der Zahlung einer Förderung bei der Erdgas- und Erdölförderung - jetzt oder in Zukunft - befreit werden können ? (Wenn ja, bitte auflisten und Gründe angeben) zu Frage 4: Nein, soweit es sich nicht um Bergwerkseigentum i.S.d. § 151 BBergG handelt, das von der Förderabgabe befreit ist. Frage 5: Laut der Kleinen Anfrage Drucksache 6/4428 wäre eine Erdgasaufbereitungsanlage in einem Landschaftsschutzgebiet nur ausnahmsweise zulässig. Über die Ausnahme soll das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe als Planfeststellungsbehörde unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt befinden. Welche Gründe müssen vorliegen, um eine Ausnahme zu erteilen ? (Bitte auflisten) zu Frage 5: Die Kleine Anfrage 1771 (Landtagsdrucksache 6/4428) betrifft das Vorhaben am Standort Märkisch Buchholz, das im Landschaftsschutzgebiet „Dahme- Heideseen“ gelegen ist. In Bezug auf die Errichtung einer Erdgasaufbereitungsanlage ist zwischen der Möglichkeit einer Genehmigung auf Grundlage der Regelungen der Schutzgebietsverordnung und einer Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu differenzieren. Die Genehmigung könnte gemäß § 4 Absatz 3 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Dahme-Heideseen“ erteilt werden , wenn die beabsichtigte Handlung den Charakter des Gebietes nicht verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft. Für den Fall, dass diese Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vorliegen, ist eine Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) nur dann möglich, wenn: 1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. Frage 6: In welchen weiteren Gebieten muss für eine Genehmigung eine Ausnahme zur Förderung von Kohlenwasserstoffen bzw. Errichtung von Erdgasaufbereitungsanlage erteilt werden? zu Frage 6: Dazu sind keine weiteren Vorhaben bekannt. Frage 7: In Niedersachsen ereigneten sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder kleinere Erdbeben in der Nähe von Erdgasfeldern. Um die Ereignisse besser zu überwachen wurde 2013 der Niedersächsische Erdbebendienst (NED) eingerichtet. Plant das Land Brandenburg den Aufbau eines ähnlichen Dienstes? (Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?) zu Frage 7: Die Errichtung eines Erdbebendienstes im Land Brandenburg ist nicht vorgesehen. Im Landesgebiet befindet sich eine seismologische Messstation, die durch das Helmholtz-Zentrum Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ) betreut wird. Anfang 2017 soll über die Errichtung einer weiteren Station in Brandenburg bzw. in Berlin befunden werden. Ungeachtet dessen werden die im Land Brandenburg tätigen Erdgasunternehmen im Rahmen der Zulassungen mit seismologischen Überwachungsaufgaben beauflagt. Frage 8: Zur DDR-Zeit war das VEB Kombinat Erdöl und Erdgas Gommern mit Unterstützung des Zentralen Geologischen Instituts mit der Rohstofferkundung beauftragt . Nach der Wende wurde das Unternehmen Erdöl und Erdgas Gommern vom französischen Energiekonzern GDF/Suez übernommen. In welchem Eigentum befinden sich heute die Ergebnisse der damaligen Rohstofferkundung und wie sind die heutigen Nutzungsbedingungen der damaligen Ergebnisse? zu Frage 8: Die Frage des Eigentums an den Rohstofferkundungsrechten des ehemaligen „VEB Kombinat Erdöl und Erdgas Gommern“ ist Gegenstand eines anhängigen Rechtstreits. Eine belastbare Aussage zu den erfragten Eigentumsverhältnissen ist erst nach dessen Abschluss möglich. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2265: Bergbauberechtigungen für Kohlenwasserstoffe im Land Brandenburg Nr. Bergbauberechtigung verantwortliches Unternehmen erteilt am gültig bis Laufzeit Landkreis/kreisfreie Stadt 1 Reudnitz Bayerngas GmbH 17.06.2004 17.06.2017 13 Jahre LDS, LOS 2 Lübben CEP Central European Petroleum GmbH 26.10.2007 26.10.2019 12 Jahre LDS, LOS, OSL, SPN, CB 3 Forst CEP Central European Petroleum GmbH 13.03.2013 13.03.2019 6 Jahre OSL, SPN, CB 4 Reudnitz-Nordost Bayerngas GmbH 17.01.2013 17.01.2018 5 Jahre LOS 5 Reudnitz-Südost Bayerngas GmbH 17.01.2013 17.01.2018 5 Jahre LOS, SPN 6 Kerkwitz-Guben ENGIE E&P Deutschland GmbH 13.03.2013 13.03.2018 5 Jahre SPN, LOS 7 Zehdenick-Nord Jasper Resources B.V. 09.11.2015 09.11.2020 5 Jahre OHV, UM 8 Kietz ENGIE E&P Deutschland GmbH 19.12.1991 - unbefristet MOL 9 Wellmitzer Lagune ENGIE E&P Deutschland GmbH 20.12.1991 - unbefristet LOS, SPN 10 Struktur Fürstenwalde ENGIE E&P Deutschland GmbH 16.02.1993 - unbefristet LOS 11 Rüdersdorf ENGIE E&P Deutschland GmbH 20.12.1991 - unbefristet MOL 12 Dornswalde ENGIE E&P Deutschland GmbH 15.02.1993 - unbefristet TF, LDS 13 Märkisch-Buchholz ENGE E&P Deutschland GmbH 20.12.1991 - unbefristet LDS 14 Guben Nord ENGIE E&P Deutschland GmbH 19.12.1991 - unbefristet SPN 15 Guben-Atterwasch ENGIE E&P Deutschland GmbH 20.12.1991 - unbefristet SPN 16 Döbem ENGIE E&P Deutschland GmbH 20.12.1991 - unbefristet SPN 17 Tauer ENGIE E&P Deutschland GmbH 20.12.1991 - unbefristet SPN 18 Drebkau ENGIE E&P Deutschland GmbH 19.12.1991 - unbefristet SPN Page 1