Datum des Eingangs: 20.12.2016 / Ausgegeben: 27.12.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5735 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2276 der Abgeordneten Birgit Bessin der AfD-Fraktion Drucksache 6/5486 Schaffung von Arbeitsplätzen in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist zu Recht eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen. Frage 1: Wie viele Arbeitsplätze wurden in Brandenburg seit dem Jahr 2008 neu geschaffen und wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung in den nächsten vier Jahren? Frage 2: Welchen Qualifikationsniveaus entsprachen die neu geschaffenen Arbeitsplätze und wie wird sich dies entwickeln? zu Fragen 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird statistisch nicht explizit erfasst. Statistische Erfassungen finden stattdessen hinsichtlich der Anzahl an Erwerbstätigen und Beschäftigten statt. Aus der Betrachtung der Entwicklung dieser Anzahl im Zeitverlauf können Rückschlüsse zum Umfang neu geschaffener Beschäftigung in dem betrachteten Zeitraum gezogen werden. Die Angaben der Bundesagentur für Arbeit zur Anzahl und Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigung im Zeitraum 2008 bis 2015 (per Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres) können der Tabelle in der Anlage entnommen werden. Die Daten werden auf Basis der Meldungen zur Sozialversicherung durch die Betriebe ermittelt. Differenzierungen nach dem Anforderungsniveau sind durch die Bundesagentur für Arbeit erst ab dem Jahr 2013 möglich und daher für die Jahre 2008 bis 2012 nicht darstellbar. Eine Bewertung der Entwicklung der Arbeitsplätze und des Qualifikationsniveaus in den kommenden vier Jahren ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Prognosen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gehen jedoch für 2017 im Vergleich zum Jahr 2016 von einem weiteren Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Brandenburg zwischen 0,2 Prozent (Untergrenze) und 2,7 Prozent (Obergrenze) aus. Zur Frage nach der Entwick- lung der Qualifikationsniveaus kann allgemein eingeschätzt werden, dass insbesondere der fortschreitende Digitalisierungsprozess in den nächsten Jahren zu einer Änderung und Erhöhung der Qualifikationsanforderungen führen wird. Frage 3: Welche konkreten Programme und Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen existieren? In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2008 Mittel in diesem Bereich zur Verfügung gestellt und wie wird sich dies in dieser Legislaturperiode entwickeln? zu Frage 3: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein wichtiges Ziel. Unter anderem sind hervorzuheben: - Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie (MWE) zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - GRW - (GRW-G) - Große Richtlinie - Richtlinie des MWE zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW- (GRW-G) - Wachstumsprogramm für kleine Unternehmen - Kleine Richtlinie - Richtlinie des MWE zur Förderung der Unternehmensaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Beratungsrichtlinie) - Richtlinie des MWE über die Gewährung von Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg zur Beschäftigung von Innovationsassistenten/- assistentinnen. Seit 2008 wurden zur Förderung der oben genannten Programme Mittel in Höhe von 1.226,51 Mio. EUR bewilligt. Darüber hinaus wurden bzw. werden für folgende arbeitspolitische Programme Mittel zur Förderung von Arbeitsplätzen bereitgestellt: - Kofinanzierung des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ (2008 bis 2012) - Richtlinie des MASGF zur Förderung von befristeten zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen „Arbeit für Brandenburg“ (2010 bis 2016) - Richtlinie des MASGF zur Förderung eines Lohnkostenzuschusses für arbeitslose Ältere ab 50 Jahre und arbeitslose Alleinerziehende in Brandenburger Unternehmen „JAA! Jobs für Ältere und Alleinerziehende“ (2014 bis 2015) - Richtlinie des MASGF über die Gewährung von Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen zur Beschäftigung von Innovationsassistenten/-assistentinnen (2012 bis 2015) - Richtlinie des MASGF über die Gewährung von Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg zur Vergabe von Stipendien an Studierende sowie zur Beschäftigung von Werkstudierenden („Brandenburg-Stipendium“) und Innovationsassistentinnen beziehungsweise Innovationsassistenten „Brandenburger Innovationsfachkräfte (BIF)“ (2015-2020). Für die genannten Programme wurden im Zeitraum 2008 bis 2016 insgesamt 76,54 Mio. EUR eingeplant. In welcher Höhe Bewilligungen zur Förderung von Programmen und Projekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen in dieser Legislaturperiode (im Rahmen laufender Förderprogramme) erfolgen werden, ist derzeit nicht abschätzbar. Frage 4: Wie hat sich die Anzahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten seit dem Jahr 2008 entwickelt und wie wird sich diese Zahl bis zum Ende dieser Legislaturperiode entwickeln? Zu Frage 4: Auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamtes können nachfolgende Zahlen zur Entwicklung der Anzahl der im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg seit dem Jahr 2008 Beschäftigten mitgeteilt werden. Da aus der Fragestellung nicht eindeutig hervorgeht, ob sich die Frage nur auf Beschäftigte der Landesverwaltung bezieht, wurden auch die Beschäftigten der Kommunen erfasst. Personal des öffentlichen Dienstes Landesbereich kommunaler Bereich Insgesamt 30.06.2008* 60.051 41.982 102.033 30.06.2009* 58.936 42.755 101.691 30.06.2010* 58.197 43.219 101.416 30.06.2011 60.353 45.698 106.051 30.06.2012 59.760 46.286 106.046 30.06.2013 59.142 46.931 106.073 30.06.2014 58.580 47.360 105.940 30.06.2015 58.360 47.140 105.500 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6 * unmittelbarer öffentlicher Dienst Bis 2010 war die Personalstandstatistik nach unmittelbarem und mittelbarem öffentlichen Dienst untergliedert. Seit 2011 erfolgt die Aufteilung nach Landesbereich und Kommunaler Bereich. Zu diesen beiden Bereichen gehören: - Kernhaushalt und Sonderrechnungen des Landes bzw. Gemeinden, Gemeindeverbände - Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform, die unter der Aufsicht der Länder stehen und staatliche Aufgaben erfüllen ohne Sozialversicherungsträger (öffentlicher Dienst im Landesbereich) bzw. mit kommunalen Aufgaben einschließlich der Zweckverbände , (öffentlicher Dienst im kommunalen Bereich) - Einrichtungen in privater Rechtsform, die sich mehrheitlich im Besitz der Länder befinden (öffentliche Arbeitgeber im Landesbereich bzw. kommunalen Bereich). Die zukünftige Entwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kann für die Landesverwaltung auf der Grundlage des Entwurfs des Haushaltsplans 2017/ 2018 zum 01.01.2019 dargestellt werden. Die Daten können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Der Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele kommunale Bedienstete bis 2019 tätig sein werden. Planstellen/ Stellen 01.01.2016 lt. HH 2016 48.860 01.01.2017 lt. HPE 2017* 49.200 01.01.2018 lt. HPE 2018* 49.458 01.01.2019 (Stand 01.01.2018 abzgl. Kw-Vermerke bis 31.12.2018*) 48.952 * Stand Kabinettbeschluss 19.07.2016 Im Haushalt sind die Planstellen und Stellen für aktive dauerbeschäftigte Landesbedienstete der unmittelbaren Landesverwaltung veranschlagt. Diese Stellenzahlen unterscheiden sich von den eingangs genannten Beschäftigtenzahlen des Statistischen Bundesamtes, welche darüber hinaus auch Beschäftigte der Einrichtungen unter Aufsicht der Länder, befristet Beschäftigte, in ATZ-Freistellung befindliche Be- schäftigte, mit Zeitvertrag Beschäftigte und in Ausbildung befindliche Beschäftige umfassen. Anlage zur Antwort auf Fragen '1 und 2 Beschäftigte nach Art der Beschäftigung und Anforderungsniveau Brandenburg (Gebietsstand November 2016) Zeitreihe, Datenstand: November 2016 Stichtag Beschäftigte insgesamt* Darunter: absolute Veränderung relative Veränderung Sozialversicherungs - pflichtig Beschäftigte Geringfügig Beschäftigte Beschäftigte insgesamt Sozialversicherungs - pflichtig Beschäftigte Geringfügig Beschäftigte Beschäftigte insgesamt Sozialversicherungs - pflichtig Beschäftigte Geringfügig Beschäftigte 30.Juni 2008 Insgesamt 857.595 748.705 130.967 - - - - 30.Juni 2009 Insgesamt 862.068 749.573 136.351 4.473 868 5.384 0,5 0,1 4,1 30.Juni 2010 Insgesamt 876.403 761.922 140.751 14.335 12.349 4.400 1,7 1,6 3,2 30.Juni 2011 Insgesamt 888.380 774.226 141.806 11.977 12.304 1.055 1,4 1,6 0,7 30.Juni 2012 Insgesamt 897.158 784.182 141.992 8.778 9.956 186 1,0 1,3 0,1 Insgesamt 899.802 785.555 145.541 2.644 1.373 3.549 0,3 0,2 2,5 Helfer 167.597 106.309 73.993 - - - - - - Fachkraft 534.539 491.924 56.757 30.Juni 2013 - - - Spezialist 93.727 89.824 6.163 - - - - - Experte 86.074 82.538 4.703 - - - .. - keine Angabe 17.865 14.960 3.925 - - - - - 30.Juni 2014 Insgesamt 904.907 795.910 141.530 5.105 10.355 - 4.011 0,6 1,3 - 2,8 Helfer 167.524 110.739 70.021 - 73 4.430 - 3.972 - 0,0 4,2 - 5,4 Fachkraft 539.012 497.668 55.993 4.473 5.744 - 764 0,8 1,2 - 1,3 Spezialist 95.117 90.832 6.715 1.390 1.008 552 1,5 1,1 9,0 Experte 86.984 83.279 4.993 910 741 290 1,1 0,9 6,2 keine Angabe 16.270 13.392 3.808 - 1.595 - 1.568 - 117 - 8,9 - 10,5 - 3,0 30.Juni 2015 Insgesamt 905.452 806.025 132.479 545 10.115 - 9.051 0,1 1,3 - 6,4 Helfer 171.121 121.249 63.191 3.597 10.510 -6.830 2,1 9,5 -9,8 Fachkraft 541.655 502.701 53.901 2.643 5.033 -2.092 0,5 1,0 -3,7 Spezialist 95.001 91.007 6.419 - 116 175 - 296 - 0,1 0,2 - 4,4 Experte 87.365 83.712 4.987 381 433 - 6 0,4 0,5 - 0,1 keine Angabe 10.310 7.356 3.981 - 5.960 - 6.036 173 - 38,6 - 45,1 4,5 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit * Summe aus sozialversicherungspflichtiger, ausschließlich geringfügiger und ausschließlich kurzfristiger Beschäftigung Page 1