Datum des Eingangs: 21.12.2016 / Ausgegeben: 27.12.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5742 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 2300 
der Abgeordneten Dr. Ulrike Liedtke 
der SPD-Fraktion 
Drucksache 6/5561 
 
Sanierung der L 167 im Bereich Neuruppin, Straße des Friedens 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Landesstraße im Bereich Neuruppin ist einer 
hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt und befindet sich in einem desolaten Zustand. 
Die Stadt Neuruppin, der Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie die betroffenen Bürger 
und Anlieger vor Ort setzen sich seit langem für eine grundlegende Sanierung ein. 
Als Knotenpunkt für den Bahn- und Individualverkehr beim Rheinsberger Tor besitzt 
die L 167 eine hohe Bedeutung. Für die Landesgartenschau 2019 in Wittstock sowie 
für das im gleichen Jahr in Neuruppin stattfindende Fontanejahr wird die Straße eine 
der zentralen Verbindungsachsen sein. 
 
Frage 1: Wie fortgeschritten ist der Planungsstand für eine Sanierung der L 167? 
 
Frage 2: Wird eine Sanierung der L 167 rechtzeitig bis Sommer 2019 erfolgen? 
 
zu Frage 1 und 2: Die L 167 ist aufgrund ihrer Netzfunktion und der damit verbundenen
 geringen Verkehrsbelastung dem Grünen Netz zugeordnet. Deshalb ist es trotz 
des schlechten Zustandes der L 167 in Neuruppin derzeit nicht möglich, die Straße 
umfassend auszubauen. Da keine Planungen für einen Ausbau vorliegen, könnte 
eine Umsetzung bis zum Sommer 2019 nicht erfolgen. Die zuständige Straßenmeisterei
 wird im Rahmen der betrieblichen Unterhaltung, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
 und der Sicherung der Befahrbarkeit auch zukünftig die notwendigen 
kleinteiligen Reparaturen an der L 167 in Neuruppin durchführen. 
 
Frage 3: Ist eine Umwidmung der L 167 in eine Kreis- bzw. Gemeindestraße vorgesehen
? 
 
zu Frage 3: In Gesprächen mit Vertretern des Landkreises Ostprignitz-Ruppin und 
der Stadt Neuruppin wurde diese Thematik der Baulastübernahme besprochen. Eine 
Bereitschaft besteht seitens der genannten Vertreter (u. a. wegen des Bauwerkes 
über den Ruppiner See) nicht.